15.05.2012 in Landespolitik

Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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14.05.2012 in Bundespolitik

Nils Schmid zur NRW-Wahl: "Zeit tickt für Rot-Grün"

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."

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11.05.2012 in Landespolitik

Verfassungsschutzbericht 2011

Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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10.05.2012 in Landespolitik

Nils Schmid zu Steuermehreinnahmen: "Es bleibt bei striktem Konsolidierungskurs!"

Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"

"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.

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10.05.2012 in Landespolitik

SPD zu einem Jahr öko-sozialer Koalition in Baden-Württemberg

Generalsekretärin Katja Mast: „Der echte Wechsel hat begonnen – SPD pur macht den Unterschied“

„SPD pur in Baden-Württemberg macht den Unterschied. Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg.

Mast forderte die Opposition im Land dazu auf, Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger und den Wandel nicht permanent schlecht zu reden. „Schwarz-Gelb wurde aus guten Gründen abgewählt“, so die Generalsekretärin.

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[10.05.2012]

AfA begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg.

[08.05.2012]

Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz.

[07.05.2012]

SPD zu Strobl: „CDU ist Totalausfall“.

[07.05.2012]

Nils Schmid: Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen.

[05.05.2012]

SPD-Landesvorstand unterstützt Forderung des Landesfrauenrats zum Kommunalwahlrecht.

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