Der Kampf um soziale Gerechtigkeit gehört zum „Markenkern“ unserer SPD. Ich bin stolz darauf, dass wir schon etliche Initiativen auf den Weg gebracht haben, die den Unterschied zu Schwarz-Gelb augenfällig machen. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen, Langzeitarbeitslosen die Rückkehr ins Erwerbsleben ermöglichen und Ordnung schaffen auf einem Arbeitsmarkt, der zuvor oft nur das Recht des Stärkeren kannte. Wir wollen den Mindestlohn durchsetzen, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bekämpfen und die Zeitarbeit eingrenzen. Übrigens: Nach Jahren des Stillstands unter Schwarz-Gelb fördern wir jetzt auch die Schulsozialarbeit. Und wir haben damit begonnen, den riesigen Investitionsstau an den Krankenhäusern abzubauen.
Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Der Blick auf das erste Regierungsjahr erfüllt mich mit Stolz. Viele Forderungen aus unserem Sofortprogramm, das wir gemeinsam vor der Wahl beschlossen haben, haben wir inzwischen umgesetzt oder zumindest in Angriff genommen. Mehr Bildungsgerechtigkeit, Energiewende, Aufbruch in der Entwicklungszusammenarbeit, aktiv im Bundesrat für Arbeitnehmerrechte sind nur einige Stichworte. Bei meiner Arbeit im Bundesrat merke ich, wie sich die Wahrnehmung unseres Landes verändert hat: Offener, bereit zu Gesprächen, aber doch die eigenen Interessen immer im Blick.
Wir haben gute Grundlagen gelegt für weitere vier Jahre erfolgreichen Regierens.
Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
Das erste Jahr war für mich ein Kraftakt – mit prägnanten Ergebnissen. Die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21, die Entlarvung der Zwickauer Rechtsterroristen, die Bundeswehrreform und die Debatte über den Trojaner-Einsatz gegen Verbrecher schlugen hohe Wellen und verlangten meinem Ressort hohen Einsatz ab. Mit der Strukturreform für die Polizei haben wir ein schwieriges, aber zukunftsweisendes Projekt angepackt. Dass Grün-Rot für ein freieres gesellschaftliches Klima steht, beweisen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auf den Standesämtern und im Beamtenrecht, die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber und die Einführung von Trauungen unter freiem Himmel.
Reinhold Gall, Innenminister
Ich halte es mit Friedrich Nietzsche. Er hat sinngemäß gesagt: „Viele verfolgen stur den Weg, nur wenige verfolgen stur das Ziel.“ Mein Ziel ist eine offene und tolerante Gesellschaft. Grün-Rot steht für Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Deshalb fördern wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, haben die restriktive Einbürgerungspraxis beendet und den Runden Tisch Islam ins Leben gerufen. Wir bringen das Landesanerkennungsgesetz auf den Weg, damit auch im Südwesten Menschen mit ausländischen Abschlüssen die Möglichkeit erhalten, ihre Berufsqualifikationen auf Gleichwertigkeit überprüfen zu lassen. Die Flüchtlingspolitik wandelt sich ebenfalls: weg von Abschreckung, hin zu einer humaneren Aufnahme und Unterbringung.
Bilkay Öney, Ministerin für Integration
Die Badener sind zwar bekannt für ihre Revolution. Trotzdem habe ich als Südbadener nach dem Regierungswechsel keine Revolution in der Justiz angezettelt. Mit zentralen Projekten konnten wir allerdings einige rote Akzente setzen. Beispielsweise haben wir mit der verfassungsrechtlichen Begleitung des Volksentscheids den Weg geebnet, um den Konflikt um Stuttgart 21 friedlich zu lösen. Die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg werden wir nicht fortführen, weil Sicherheitsaufgaben in staatlicher Hand am besten aufgehoben sind. Wir setzen nach einer umfangreichen Anhörung der Städte und Gemeinden die Grundbuch- und Notariatsreform in die Tat um. Und nicht zuletzt wollen wir mit der Einführung der Landesverfassungsbeschwerde die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken.
Rainer Stickelberger, Justizminister
Unsere Zwischenbilanz nach einem Jahr ist eindrücklich: Wir haben die Elternrechte gestärkt, indem wir die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft haben. Wir ermöglichen mehr Jugendlichen einen mittleren Abschluss, indem wir die Haupt-/Werkrealschule weiterentwickelt haben. Bildung und Betreuung im frühkindlichen Bereich haben wir durch einen Pakt mit den Kommunen vorangebracht. Und ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit: Die gesetzliche Verankerung der Gemeinschaftsschule. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an allen Schulen hat dabei für uns immer hohe Priorität. Am Ende dieser Legislaturperiode wird unser Schulsystem moderner, zukunftsfähiger, leistungsfähiger und sozial gerechter sein. Es lohnt sich, hierfür zu kämpfen.
Gabriele Warminski-Leitheußer, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
