Wir haben uns für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern und für die Regulierung von Leiharbeit eingesetzt. Wir haben ein eigenes Programm aufgelegt, um arbeitslose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und das jetzt eingebrachte Tariftreuegesetz garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden – kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen!
Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt und bei Gymnasien wieder neunjährige Züge (G9) zugelassen, um Kinder und Jugendliche besser zu fördern. Mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung haben wir die Rechte der Eltern gestärkt. Zudem finanzieren wir wieder die wichtige Schulsozialarbeit. Und wir haben die Studiengebühren abgeschafft – Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen!
Wir haben die Mittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht. Damit können die Kommunen vor Ort erheblich mehr Betreuungsplätze schaffen – und werden obendrein noch entlastet!
Durch die Volksabstimmung zu S21 haben wir offensiv Bürgerbeteiligung ermöglicht. Und mit der neu eingeführten Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof geben wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss – das ist unsere moderne Politik des Gehörtwerdens!
Unsere Polizeistrukturreform schafft mehr Bürger nähe, eine leistungsstarke Organisation und schützt die Strukturen vor Ort. Denn für die Bürge rinnen und Bürger ist eine schnelle Reaktion der Polizei entscheidend, nicht die Nähe zur Polizeiführung – an den 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land wird nicht gerüttelt!
Die Infrastruktur in Baden-Württemberg muss deutlich optimiert werden. Wir haben die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt – und machen damit Schluss mit dem ewigen Holterdiepolter!
Wir ermöglichen den Wechsel und erlauben jetzt grundsätzlich den Bau von Windrädern. Dies wird in diesem Jahr zu intensiver Planung und Ausweisung von Vorranggebieten führen – wir tun was für den Klimaschutz!
Die neue Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur wird die Landesregierung in allen haushaltspolitischen Themen beraten. Damit werden wir die strukturelle Nullverschuldung erreichen – wir haushalten nachhaltig!
Wir haben für Integrationspolitik ein eigenes Ministerium geschaffen und Aufgaben gebündelt. Zudem wurde der diskriminierende Gesprächsleitfaden bei Einbürgerungen abgeschafft und ein Runder Tisch Islam eingerichtet – für ein weltoffenes Baden-Württemberg!
Endlich können gleichgeschlechtliche Paare auch in unserem Land die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen – wir haben Schluss gemacht mit der Diskriminierung!
