Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg
Wahlkreisbüro
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89077 Ulm
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Liebe Genossinnen und Genossen,
nach diesem Ausgang der Bundestagswahl brauchen wir eine offene und breite Diskussion über einen Erneuerungsprozess auch in unserem Landesverband. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung, die glaubwürdig von Personen vertreten wird. Wir müssen mehr Sozialdemokratie wagen und in der Partei mehr Demokratie wagen.
Mit einer Mitgliederbefragung zur Wahl der oder des Landesvorsitzenden ist ein erster wichtiger Schritt zumehr Demokratie inder Partei getan. Denn Personalentscheidungen müssen durch die Mitglieder getragen sein.
Ich möchte euch hiermit ankündigen, dass ich mich um den Landesvorsitz bewerben werde.
Diese Kandidatur ist für mich konsequent, da ich in den letzten Jahren für die inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingetreten bin. Ich würde mich sehr über eure Unterstützung freuen. In der morgigen Sitzung des Präsidiums und Landesvorstandes werde ich meine Bewerbung vorbringen.
Der amtierende Landesvorstand wird das Verfahren festlegen. Über die vier Regionalkonferenzen hinaus komme ich auch gerne in eure Ortsvereine und Kreisverbände. Mir ist wichtig, dass sich jedes Mitglied seine Meinung über meine Motivation für die Kandidatur bilden und sich davon überzeugen kann, für welche Inhalte ich stehe. Und ich hoffe sehr, dass wir alle durch eine offene und faire Mitgliederbefragung einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Erneuerung leisten und uns nicht in alter Gewohnheit in Netzwerken verfangen.
Meine Positionen habe ich auf der Grundlage des Hamburger Programms vertreten und werde dies zuverlässig auch in Zukunft tun: Für Bildungschancen für alle, für Existenz sichernde Beschäftigung, für die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer, für den Ausbau der Solidarität und der Umlage in unseren Sozialversicherungssystemen, gegen Altersarmut z.B. durch eine Korrektur bei der Rente 67 und gegen den Privatisierungswahn.
Ich werbe um eure aktive Unterstützungbei der konkreten Ausgestaltung der inhaltlichen Erneuerung. Grundlage der inhaltlichen Erneuerung kann nur eine offene und transparente Bilanz unserer bisherigen Politik sein und die Bereitschaft, an der einen oder anderen Stelle Korrekturen vorzunehmen. Natürlich war die bisherige Politik nicht gänzlich falsch, aber im Abgleich mit dem Hamburger Programm müssen wir feststellen, wo wir unsere eigenen Ansprüche an Gerechtigkeit und Solidarität nicht erfüllt haben und für welche Bevölkerungsgruppen wir die Verteilungsfragen unbefriedigend beantwortet haben.
Der Prozess der inhaltlichen Erneuerung muss integrativ gestaltet werden. Mit der Reihe „ImDialog“, mit den flügelübergreifenden Treffen in den letzen Monaten und auch mit der Erarbeitung der „Charta für sozialen Zusammenhalt und Daseinsvorsorge“ habe ich diesen integrativen Ansatz bereits verfolgt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere stolze Volkspartei verdient es, um sie zu kämpfen. Es wird kein einfacher Weg sein. Aber die Notwendigkeit der inhaltlichen, strategischen und personellen Erneuerung ist meines Erachtens ohne Alternative. Wir dürfen unseren Anspruch, Mitgliederpartei und linke Volkspartei zu sein,nicht aufgeben.
Mit solidarischen Grüßen
eure
Hilde Mattheis
