Hier eine erste Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse des Landesparteitags. Die detaillierten, beschlossenen Anträge befinden sich aktuell in der Redaktionsphase werden in Kürze komplett veröffentlicht.

Einbürgerungserleichterung für die erste Gastarbeitergeneration

Die erste Generation der so genannten Gastarbeiter hat unser Land mit aufgebaut. Deshalb fordern wir die Würdigung und Wertschätzung der Menschen, die 30 Jahre länger Steuern und Beiträge in die Sozialkassen gezahlt, Kinder groß gezogen und unseren Wohlstand mit erwirtschaftet haben. Migranten, die vor 1975 nach Deutschland eingewandert sind, sollen keine Einbürgerungstests bestehen und die bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen. Letzteres stimmt mit der lange gestellten Forderung der SPD nach der generellen doppelten Staatsbürgerschaft überein.

Leitantrag für eine zeitgemäße Industriepolitik

Einstimmig haben die Delegierten des Landesparteitags den Leitantrag für eine zeitgemäße Industriepolitik verabschiedet. Baden-Württemberg ist mehr Industrieland als andere Regionen Europas und stark von der Automobilindustrie geprägt. Kernforderung des Antrags ist eine stimulierende und motivierende Industrie- politik neuen Typs. Dazu gehört kurzfristig, über Anleihen Regionalfonds zu schaffen, die für Brücken- finanzierungen von Industrieunternehmen zur Verfügung stehen. Perspektivisch steht die Mobilität der Zukunft im Mittelpunkt. Dabei setzen wir vor allem auf die Entwicklung alternativer Fahrzeugantriebe bei Elektromotoren, Brennstoffzellen- und Hybridantrieben. Wir unterstützen unsere ansässigen Firmen, wollen die Forschungsförderung bündeln und die für die Elektromobilität notwendige Infrastruktur aktiv aufbauen.

Leitantrag zur Verkehrsinfrastruktur

Baden-Württemberg ist angesichts seiner Exportorientierung von einer funktionierenden Infrastruktur noch abhängiger als andere Regionen der Welt. Deshalb ist die Mobilität von Personen und Gütern eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes. Wir setzen auf die konsequente Vernetzung der Verkehrssysteme. Dazu gehört insbesondere eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur für das ganze Land. Wir fordern den Ausbau der Rheinschiene und stehen auch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 - aber nicht um jeden Preis. Das Projekt muss ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Sollte sich bis Jahresende herausstellen, dass die Kosten über der bisherigen Vertragslage liegen, muss neu nachgedacht werden. Außerdem lehnen wir die Einführung einer PKW-Maut ab. Der Leitantrag zur Verkehrsinfrastruktur wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Resolutionen

Darüber hinaus verabschiedete der Landesparteitag eine ganze Reihe von aktuellen Resolutionen. Wir wollen, dass die Produktion der C-Klasse auch zukünftig beim Daimler in Sindelfingen bleibt. Wir wollen die Rechte der Personalräte im Landespersonalvertretungsgesetz wahren. Wir unterstützen solidarisch die Studentenproteste für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Und wir fordern den Bundesinnenminister auf, das neue Abkom- men zum Austausch von Finanzübermittlungsdaten zwischen den USA und der EU nicht zu unterzeichnen - und damit die Daten der Bürger zu schützen.