Der Wirtschaftsaufschwung muss auch in Baden-Württemberg in anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze umgemünzt werden. Sozial ist eben nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schafft. Die SPD will keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen! Es ist deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug kommt, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lässt. Deshalb will die SPD im Land Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen vorschreibt. Außerdem soll den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben.
Tarfitreuegesetz: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Anbieter
Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruht, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu bezahlen. Um dies zu verhindern, kämpft die SPD für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Baden-Württemberg zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen.
Landesregierung irrt - Tariftreuegesetz ist mit Europarecht vereinbar
Mit dieser Forderung, die zum Ziel hat, dass mehr öffentliche Aufträge beim heimischen Handwerk und Mittelstand ankommen und damit gute Arbeits- und Ausbildungsplätze geschützt werden, steht die SPD nicht alleine da. In den meisten Bundesländern existieren bereits sogenannte Tariftreueregelungen. Hingegen lehnt die schwarz-gelbe Landesregierung hier eine solche Regelung strikt ab. Für sie widerspricht eine solche Regelung sowohl den Grundsätzen des deutschen Vergaberechts als auch dem EU-Recht. Dieser Auffassung ist entgegen zu halten, dass in den meisten Ländern bereits Tariftreueregelungen existieren und selbst der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, am 20. September 2007 in seinem Schlussantrag verkündet hat, dass Tariftreuegesetze mit Europarecht vereinbar seien (Az.: C-346/06 ).
Dumpinglöhne ausschließen - lokales Handwerk stärken
Für die SPD Baden-Württemberg steht deshalb fest: Auch weiterhin wird sie sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz stark machen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen keine Unternehmen zum Zuge kommen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn dadurch werden das Handwerk und der Mittelstand in unserem Land geschwächt – und damit sind gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bedroht. Wir stehen also weiterhin hinter dem von uns am 29.01.2007 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebrachten und von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnten Entwurf für ein Tariftreuegesetz (Drucksache 14/849)
