SPD Baden-Württemberg

 

Landesparteitag in Singen am 14. März 2015 | #Singen2015

Singener Erklärung: Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Der Wechsel im Jahr 2011 war gut für unser Land. Wir haben Wort gehalten und angepackt, was wir versprochen haben. Wir haben unser Schulsystem gerechter gemacht und den Herausforderungen unserer Gesellschaft angepasst. Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, um Familien zu unterstützen. Wir haben Wirtschaftspolitik im Dialog mit den Unternehmen und Sozialpartnern gestaltet und die Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und in die Zukunft investiert.

Wir haben das über 150 Jahre alte sozialdemokratische Versprechen, dass es allen Menschen besser gehen soll, in moderne Politik für Baden-Württemberg übersetzt. Wir wollen, dass Menschen Wege offenstehen, dass sie ihre Talente und Chancen nutzen können. Wir haben viel erreicht und wir haben noch viel vor.

Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg mit unserem grünen Koalitionspartner, auch nach 2016 fortzusetzen.

Wirtschaftliche Stärke als Basis für gerechte Bildung, gute Arbeit und Zeit für Familie

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich starkes Land. Unser Ziel ist, dass alle Menschen am Wohlstand teilhaben können. Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Im vergangenen Jahr waren über sechs Millionen Menschen in Baden-Württemberg erwerbstätig. Das waren 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr und der stärkste Anstieg aller Flächenbundesländer. Zum vierten Mal in Folge liegt damit die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Baden-Württemberg hat deutschlandweit auch die niedrigste Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ging im Februar 2015 sogar noch einmal leicht auf 4,1 Prozent zurück. Auch die Liste der Bundesländer mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit führen wir klar an. Aber wir haben nicht nur die höchste Beschäftigung in Deutschland, unsere Arbeitsproduktivität liegt auch rund acht Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Diese Zahlen zeigen: Der Wirtschaft in Baden-Württemberg geht es in unserer Regierungsverantwortung gut. Im vergangenen Jahr ist die baden-württembergische Wirtschaft um gut 1,8 Prozent gewachsen. Schon jetzt zeigt sich, dass Baden-Württemberg auch ein guter Start in das Jahr 2015 gelungen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung setzt sich fort.

Das liegt auch daran, dass in keiner anderen europäischen Region ein höherer Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert wird. Nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstätigen in forschungsintensiven Industriezweigen höher. Nirgendwo gibt es mehr Weltmarktführer in Relation zur Bevölkerung als bei uns. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt werden in Baden-Württemberg 5,1 Prozent für Forschung und Entwicklung ausgegeben, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Damit sind wir auch in Europa spitze. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir in der Wirtschaftspolitik darauf, dass Baden-Württemberg Leitanbieter und Leitmarkt für das Thema Industrie 4.0 wird. Deswegen hat Nils Schmid den „Lenkungskreis der Allianz Industrie 4.0“ ins Leben gerufen. Er soll das bereits vorhandene Know-how im Land bündeln, einen „Masterplan“ Industrie 4.0 und konkrete Projekte sowie die breite Allianz 4.0 vorbereiten.

Die Menschen in unserem Land und unsere Wirtschaft haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie imstande sind, mit neuen Herausforderungen erfolgreich umzugehen und seine spezifischen Stärken intelligent weiterzuentwickeln. Unser Land hat strukturell allerbeste Voraussetzungen, um die Potenziale der Industrie 4.0 in Wohlstand und sichere sowie attraktive Beschäftigung umzumünzen.

Die vorbildliche und ausgezeichnete Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg wird durch eine besondere Förderkultur für Existenzgründungen weiterentwickelt und gefestigt. Wirtschaftsminister Nils Schmid hat hier viele gute und wichtige Akzente gesetzt. Existenzgründer haben in Baden-Württemberg sehr gute Chancen.

Wenn sich Unternehmen weiter international ausrichten und Existenzgründungen für den erforderlichen Nachwuchs sorgen, steigt die Wertschöpfung der Unternehmen insgesamt. Damit können öffentliche Aufgaben finanziert, faire Löhne und Gehälter gezahlt, die Zukunft der Unternehmen und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Wir wollen, dass es sich bei uns gut schaffen lässt – und zwar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen. Wir haben in den letzten vier Jahren gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gehen nicht nur zusammen, sie gehören auch zusammen. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik.

Auch das Bildungszeitgesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Zukünftig erhalten Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf jährlich fünf Tage bezahlte Bildungszeit zur Teilnahme an Kursen zur beruflichen und politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit. Wir ergänzen damit das Erfolgsmodell der beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg.

Die Menschen im Land erwarten von uns eine solide Haushaltspolitik. Nils Schmid ist der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Dreimal in dieser Legislaturperiode legte er einen Haushalt ohne neue Schulden vor – und dies obwohl die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen hatte. Gleichzeitig haben wir massiv in Bildung investiert und begonnen, den Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken Schritt für Schritt abzubauen. Wir haben gezeigt: Es sind die Roten, die für schwarze Zahlen stehen.

Wir wollen die Steuer- und Finanzverwaltung nicht nur durch zusätzliche Stellen stärken, sondern auch über die Aufgaben kritisch nachdenken. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 € bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrscheine würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen. Dies entlastet Beschäftigte beim Zoll und im Einzelhandel von unnötiger Bürokratie und beseitigt einen falschen Anreiz.

Ein wichtiges Element solider Haushaltspolitik ist der Kampf für Steuergerechtigkeit. Deswegen haben wir 500 zusätzliche Stellen und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung geschaffen. Und wir dürfen nicht vergessen: ohne unsere Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz wären Steuerhinterzieher von Millionensummen einfach mit ihrem kriminellen und unsolidarischen Verhalten davon gekommen.



Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Baden-Württemberg bleibt Vorreiter in der Industrie 4.0. Dazu stärken wir die Forschung und den Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen. Um den Anforderungen der sich verändernden Arbeitswelt gerecht zu werden, müssen sowohl die betriebliche wie auch die akademische Aus- und Weiterbildung an den neuen Herausforderungen ausgerichtet werden. Und wir haben zugleich die Beschäftigten fest im Blick. Wir stehen für gute Arbeit – für die Beschäftigten und die Wertarbeit aus unserem Land.

Gerechte Bildung für Baden-Württemberg

Wir sind angetreten, um das unzeitgemäße und ungerechte Bildungssystem in Baden-Württemberg zu verändern. Wir haben Wort gehalten. Wir gehen dabei mit den Kindern und Eltern im Land verantwortlich um, denn Bildungspolitik ist immer ein Gemeinschaftsprojekt. Wir werden weiterhin konsequent dafür eintreten, dass Talent und Leistung über den Bildungserfolg entscheiden und nicht Einkommen oder Herkunft der Eltern.

Im Pakt des Landes mit den Kommunen haben wir die Mittel der Vorgängerregierung vervielfacht, um dazu beizutragen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige umzusetzen. Mit einem neuen Landesinvestitionsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden kann. So sorgen wir für beste Bildungschancen von Anfang an und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich möglichst viele Grundschulen hin zu Ganztagsschulen entwickeln können. Ganztagsangebote sorgen dafür, dass die Bildungserfolge von der sozialen Herkunft der Schüler entkoppelt werden. Zudem tragen auch sie dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung haben wir den Eltern die Verantwortung und das Entscheidungsrecht für die Wahl der weiterführenden Schule gegeben. Wir haben damit Druck von Kindern und Eltern genommen. Mit der Gemeinschaftsschule ermöglichen wir längeres gemeinsames Lernen und durch individuelle Lernformen wird diese Schulart der Unterschiedlichkeit der Schüler gerecht. Mit der regionalen Schulentwicklung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, der seit Jahren notwendig war. Wir sorgen dafür, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen die Jugendlichen in ihrer Nähe alle Bildungsabschlüsse erreichen können.

Wir gestalten den Weg vom dreigliedrigen Schulsystem mit starrer Abgrenzung zu zwei gleichberechtigten Säulen erfolgreich. Individuelle Förderung ist eines der Leitziele des baden-württembergischen Gymnasiums. Wir möchten für jede Schülerin und für jeden Schüler das bestmögliche Bildungsangebot schaffen und dabei die hohe Qualität des baden-württembergischen Gymnasiums wahren. Unser Ziel ist, dass die Realschulen unterschiedliche Abschlüsse anbieten können und den Schülerinnen und Schülern ein breites Angebot machen. Damit die Realschulen dieses Konzept erfolgreich umsetzen können, verbessern wir ihre Ressourcenausstattung nachhaltig. Damit stellen wir sicher, dass Schüler der Realschule noch besser entsprechend ihrer Begabung unterrichtet werden können.

Wir haben die Inklusion auf den Weg gebracht. Mit einer Schulgesetzänderung haben Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig die Wahlmöglichkeit, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll. Wir stellen deshalb sicher, dass ein hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote an allgemeinen Schulen geschaffen und an Sonderschulen erhalten wird.

Gleich zu Beginn unserer Regierungszeit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und die Studiengebühren abgeschafft. Damit haben wir für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang, der nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Um den Hochschulen trotz der Abschaffung der Studiengebühren finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, haben wir den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Wir führen die Ganztagesgarantie ein – vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Gute Arbeit für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist ein starker Standort, vor allem dank der fähigen Hände und klugen Köpfe in unserem Land. Bereits heute macht sich aber in bestimmten Berufen ein Fachkräftemangel bemerkbar. Diese Entwicklung wird sich durch die demografische Entwicklung in Zukunft noch verstärken. Wir haben dies bereits früh erkannt und Strukturen geschaffen, um der Herausforderung zu begegnen. Baden-Württemberg braucht betrieblich ausgebildete und studierte Fachkräfte gleichermaßen.

Deswegen haben wir uns gemeinsam mit allen relevanten Akteuren am Arbeitsmarkt zusammen getan: in der Allianz für Fachkräfte und im Ausbildungsbündnis. Die Allianz für Fachkräfte hat das Ziel, das Fachkräfteangebot für die mittelständische Wirtschaft im Land zu sichern und alle Menschen im Land am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.

Wir haben die duale Ausbildung im Land gestärkt, indem wir das Übergangsystem zwischen Schule und Beruf reformiert, die Berufsorientierung gestärkt und das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ ab Klasse 7 eingeführt haben. Wir verfolgen ein klares Ziel: Wir wollen, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht wird. Denn wir wollen und können es uns als Land schlichtweg nicht erlauben, junge Menschen zurück zu lassen.

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Ausbildung nicht nur begonnen, sondern auch erfolgreich abgeschlossen wird. Mit dem Ausbildungsbündnis setzen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Ausbildung fort und werden es zukunftsfähig weiterentwickeln. Um mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, haben wir bereits 2011 die Initiative Ausbildungsbotschafter gestartet. Rund 3.000 speziell geschulte Ausbildungsbotschafter aus 150 Berufen werben derzeit an Schulen für die betriebliche Ausbildung. Wir haben ein Konzept für die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vorgelegt, damit mehr Jugendlichen der direkte Einstieg in eine Ausbildung gelingt. Dafür setzen wir auf noch mehr Berufsorientierung, individuelle Förderung und ein regionales Übergangsmanagement. Im vergangenen Jahr haben sich vier Modellregionen daran gemacht, das Konzept zu erproben. Unser Ziel ist es, dieses Konzept bei Erfolg landesweit zu etablieren.

Wir wissen auch, dass bei der Arbeitsmarktintegration die schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse eine wichtige Bedeutung hat. Deswegen haben wir ein Landesanerkennungsgesetz für die landesrechtlich geregelten Berufe geschaffen, mit dem jetzt unabhängig von der Herkunft des Menschen oder des Abschlusses ein Rechtsanspruch auf Prüfung besteht. Die Verfahren sind jetzt transparenter und einheitlicher. Und wir haben als großes Flächenland einen gesetzlichen Beratungsanspruch verabschiedet und auch praktisch umgesetzt, beispielsweise in Kompetenzzentren und Welcome-Centern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur, der gleichzeitig auch der Wirtschaft hilft. Gerade diese ist immer stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe hat. Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen erfordert ein grundlegendes Umdenken. Nicht nur die physischen Barrieren müssen abgebaut werden, auch die Einstellung der Gesellschaft zu Menschen mit Behinderungen muss sich ändern: Unterschiede bereichern und Vielfalt ist die Normalität auch in der Arbeitswelt.

Wir wissen aber auch, dass es in Baden-Württemberg immer noch zu viele Menschen gibt, die keinen ordentlichen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz finden. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“ ändern wir das – für Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Auszubildende, die Hilfe brauchen. Gerade mit der Förderung von Teilzeitausbildung ermöglichen wir Familie und eine zweite Chance auf Ausbildung zu vereinbaren und legen so die Grundlage dafür, dass ein Leben ohne Armut für Eltern und Kinder möglich wird.

Aber auch aktuelle Entwicklungen erfordern unsere Aufmerksamkeit: Die Flüchtlingspolitik ist eine Herausforderung, sowohl für das Land, aber auch für die Kommunen. Wir lassen die Kommunen nicht alleine. Wir finanzieren eine zusätzliche Sprachförderung für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive und wir erfassen frühzeitig die mitgebrachten Kompetenzen der Flüchtlinge. Wenn absehbar ist, dass Menschen in Deutschland bleiben können, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Kinder schnell in den Regelbetrieb der Schule und Erwachsene in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist die Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in Baden-Württemberg. Auch werden wir alles zu unternehmen, damit wir Flüchtlingen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Wir werden uns für ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsrecht einsetzen.

Zeit für Familie in Baden-Württemberg

Wir erkennen die Vielfalt unsere Gesellschaft an und sehen in ihr eine Bereicherung. Egal ob „klassische“ Familie, Allein- oder Doppelverdiener, alleinerziehend oder Patchworkfamilie – die SPD hat schon seit vielen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und beantwortet nicht die Fragen der Vergangenheit, sondern gestaltet Zukunft. Daher ist für uns die Familie der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen und der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften. Wir unterstützen die Menschen in Baden-Württemberg dabei, ihren individuellen Familienwunsch leben zu können.

Dieser Familienwunsch kostet, in welcher Konstellation auch immer er gelebt wird, Geld. Und dieses Geld kommt heute meist nicht mehr nur von einer Person, denn die moderne Familie entspricht immer seltener der Alleinverdienerfamilie. Viele Männer und Frauen müssen und wollen gleichermaßen neben der Erfüllung des Kinderwunsches ihre Qualifikationen in den Beruf einbringen und ihre Existenz gemeinsam sichern. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Widerspruch. Im Gegenteil, sind gute Rahmenbedingungen dafür vorhanden hilft das allen. Väter haben mehr Zeit für ihre Kinder, Frauen können auch ihre Qualifikationen in die Arbeitswelt einbringen und sind besser vor Altersarmut geschützt, Kinder erleben Vater und Mutter gleichermaßen. Und die Unternehmen im Land gewinnen engagierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für uns auch die Pflege von Angehörigen. Deswegen entlasten wir die, die Angehörige pflegen, und sorgen dafür, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können. In den vergangenen Jahren haben wir viel unternommen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Wir haben beispielsweise endlich Pflegestützpunkte aufgebaut. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen möglichst lange in der gewohnten Umgebung leben können. „Ambulant vor stationär“ lautet einer der zentralen Grundsätze des Gesetzes.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer weiter zu verbessern. Wir sagen Familien nicht, wie sie leben sollen, sondern wir ermöglichen es, dass sie ihren Weg gehen können.

Baden-Württemberg – auch in Zukunft offen, innovativ und gerecht

Mit Nils Schmid an der Spitze und gemeinsam mit den Grünen wollen wir unsere erfolgreiche Politik für Baden-Württemberg im nächsten Jahr und auch den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Innovationen und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD. Ein innovativer Wirtschaftsstandort ist die zentrale Voraussetzung, um Wohlstand für alle zu schaffen. Eine gerechte Gesellschaft ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander in unserem Land und damit auch zentrale Voraussetzung für einen weiterhin erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit ist der sozialdemokratische Dreiklang für unser Land.

Kein anderes Bundesland verbindet in so einzigartiger Weise Tradition und Moderne wie Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg verbinden wir das aktive Bekenntnis zu Traditionen und Brauchtümern mit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationskraft. Baden-Württemberg ist nicht nur das innovativste Land unter allen Bundesländern, sondern auch das mit dem größten Engagement im Ehrenamt.

Was für unser Land gilt, gilt auch für unsere Partei. Wie keine andere Partei in Deutschland und in Baden-Württemberg verbindet die SPD Tradition und Moderne. In ihrer langen und stolzen Geschichte hat die SPD stets den Fortschritt befördert, zugleich aber darauf geachtet, dass neue Entwicklungen und Veränderungen im Interesse der Menschen gestaltet werden.

1952 war die SPD treibende Kraft bei der Gründung unseres Landes Baden-Württemberg. Heute sind wir treibende Kraft in der Regierung unseres Landes. Im Bewusstsein um unsere Geschichte und mit einem optimistischen Blick in die Zukunft wollen wir auch in den kommenden Jahren mit Nils Schmid an der Spitze gestaltende Kraft für die Menschen in Baden-Württemberg sein.

 

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Regio H3 - Kreis-SPD Sommerfest | Deißlingen Bärengarten | 04.09.2016, 11:00 Uhr - 19:00 Uhr

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Treffen der AsF | SPD-Regionalzentrum, Merzhauserstr. 4 | 08.09.2016, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr

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