SPD Baden-Württemberg

 

10 Gründe, warum Schwarz-Gelb dem Land schadet

Veröffentlicht in Bundespolitik

1. Steigender Fachkräftemangel ignoriert! Baden-Württemberg ist auf Fachkräfte angewiesen. Aber dies verkennt Schwarz-Gelb: Statt Geld in die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu stecken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen, strich Schwarz-Gelb zwischen 2011 und 2015 bei der fördernden, aktiven Arbeitsmarktpolitik rund 3,1 Milliarden Euro – alleine in Baden-Württemberg.

2. Mehr Leiharbeit und Werkverträge im Land! Stärker als im westdeutschen Durchschnitt wächst Zeitarbeit in Baden-Württemberg, bereits über 100.000 Menschen sind Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Gleichzeitig steigt der Missbrauch von Werkverträgen. Auch hier steuert Schwarz-Gelb nicht gegen.

3. Prekäre Beschäftigung verstärkt! Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, arbeiten unter misslichen Bedingungen. Statt Minijobs einzudämmen und so Altersarmut und prekäre Beschäftigung zu verhindern, baut Schwarz-Gelb Minijobs sogar noch aus und erhöht die Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro.

4. Bei den Ärmsten gekürzt! Menschen in Baden-Württemberg spüren die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Schwarz-Gelb kürzte Sozialleistungen für Menschen, die es am nötigsten haben: vom Elterngeld für Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld bis zur Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld.

5. Wohnraum ist unbezahlbar! Insbesondere Familien, die in Großstädten leben, spüren die Last von steigenden Mieten. Schwarz-Gelb wirkt dem nicht entgegen und hat die Rechte von Mietern in unerträglicher Weise beschnitten und eine Räumung per einstweiliger Verfügung erst möglich gemacht.

6. Die Energiewende ausgesessen! Damit Baden- Württemberg auch in Zukunft ein starker Innovationsstandort bleibt, benötigt das Land sichere und bezahlbare Energie. Dafür braucht es klare Vorgaben vom Bund. Das schwarz-gelbe Hin und Her, beispielsweise bei der Streichung von Zuschüssen für Solarenergie, hat jedoch schon Hunderte Arbeitsplätze gekostet.

7. Langzeitarbeitslosen Geld gestrichen! Die SPD will, dass alle in Baden-Württemberg würdevoll leben können. Aber Schwarz-Gelb kürzte über 40 Prozent bei der fördernden Arbeitsmarktpolitik für die 70.000 Langzeitarbeitslosen in Baden- Württemberg. Den Menschen, die nur das Nötigste besitzen, Gelder zu kürzen ist ungerecht.

8. Unsinniges Betreuungsgeld eingeführt! Statt mehr Kita- und Krippenplätze zu schaffen, hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld eingeführt. Dies führte allein in der baden-württembergischen Verwaltung zu Mehrkosten in Höhe von 3 Millionen Euro. Mit diesem Geld könnten 250 bis 300 Plätze in einer ordentlichen Kinderbetreuung gefördert oder 750 Frauen eine Teilzeitausbildung im Rahmen des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit finanziert werden. Beides sind wesentlich sinnvollere Arten, mit dem Geld umzugehen.

9. Realität von Migrantinnen und Migranten verkannt! Da die CDU die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft verhindert, bleibt vielen Baden-Württemberger Familien eine Einbürgerung verwehrt, obwohl diese ansonsten alle Voraussetzungen erfüllen.

10. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften blockiert! Schwarz-Gelb blockiert noch immer eine echte Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber der traditionellen Ehe, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Konformität mit der Verfassung längst festgestellt hat.

 
 

Leni Breymaier auf dem Landesparteitag

 

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