SPD Baden-Württemberg

 

Schulfrieden: Schmid spricht von „großer Annäherung“

Veröffentlicht in Landespolitik


Thekla Walker, Nils Schmid, Michael Theurer, Hans-Ulrich Rülke (vlnr)

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben sich Regierungskoalition und FDP in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik geeinigt. „Unterm Strich: große Annäherung“, resümierte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid am Samstag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in Stuttgart. Dass die Schullandschaft weiterhin Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftschulen, Werkrealschulen sowie Sonderschulen umfasse, sei Konsens.

SPD, Grüne und FDP kritisierten, dass die CDU abgesagt hatte. Mit ihrer Weigerung, über einen Schulfrieden zu sprechen, stoße sie Eltern, Schüler, Lehrer, Kommunen und Wirtschaft vor den Kopf; diese wünschten sich Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Schulpolitik.

Gastgeber Schmid forderte die CDU auf, nicht weiter „Störenfried“ zu sein: „Die Hand bleibt ausgestreckt.“ Nach den Personalentscheidungen in der CDU Ende Januar 2015 werde er erneut sondieren, ob die Partei für Gespräche zu gewinnen sei.

Grünen-Landeschefin Thekla Walker warnte die CDU, sich als „Dagegenpartei“ zu erweisen und auf Kosten von Schülern profilieren zu wollen. Schmid mutmaßte über die Motive der Christdemokraten: „Sie wollen das Pulver trocken halten für einen spalterischen Wahlkampf.“ Dabei sei die Erwartung aller, wesentliche Bildungsfragen aus dem Parteiengezänk fernzuhalten.

Die Eltern im Land wünschen sich unterdessen sehnlichst einen Schulfrieden herbei. „Wir wollen nicht, dass nach jedem Regierungswechsel das Fass wieder neu aufgemacht wird“, sagte Landeselternbeirat-Chef Carsten Rees.

Schmid berichtete, dass keine Partei die Entscheidung von Grün-Rot für den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung sofort rückabwickeln wolle. Die Eltern – und nicht die GrundschullehrerInnen – hatten damit das letzte Wort über die weiterführende Schule für ihr Kind bekommen.

Dennoch gibt es weiterhin Trennendes: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die von ihm diagnostizierten Privilegien der Gemeinschaftsschulen abgeschafft wissen. Überdies stelle sich ihm die Frage, ob Grün-Rot wirklich die Realschule als eigenständigen Schultypus erhalten oder nicht doch über sie die Gemeinschaftsschule durch die Hintertür einführen wolle. Nach Schmids Einschätzung bleibt auch bei grundsätzlichen Übereinkünften die konkrete Ressourcenausstattung ein Thema für politischen Streit.

FDP-Landeschef Michael Theurer betonte, seine Partei wolle schulpolitische Vielfalt und lehne das von der Landesregierung angestrebte Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und einer integrativen Schule ab. Er mache „offensive Werbung“ für eine Teilnahme der CDU an den Gesprächen, auch wenn diese ohne sie fortgesetzt werden könnten.

Im Jahr 2013 hatte Schmid bereits einen Schulfrieden zwischen Regierung und Opposition angeregt. Er hatte die Gespräche aber abgeblasen, weil die CDU mit dem Hinweis zögerte, die Regierung sei nicht kompromissbereit.

(dpa)

 
 

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