SPD Emmendingen mit Auftakt zur Kampagne

In der Auftaktveranstaltung ging es vorrangig um die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um diese fachkundig deutlich zu machen, wurde der DGB-Vorsitzende Südbaden und Freiburger Stadtrat Jürgen Höfflin eingeladen. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner machte in seinem Anfangsstatement deutlich: „Mit dem Tariftreuegesetz, der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und dem Langzeitarbeitslosenprogramm hat die SPD bereits gute Bausteine gelegt, auf diese gilt es jetzt aufzubauen. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass CDU und FDP Politik gegen die Beschäftigungsgesellschaften betreiben und begrüße sehr, dass der Kreistag sich für diese Initiativen ausspricht“.

Jürgen Höfflin sprach sich für eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitsstunden von 400-Euro Minijobs, da in diesen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Überstunden oftmals weit mehr Arbeitszeit leisten müssen, als das Modell es beabsichtigt. Als feste Stundenanzahl stellt er sich eine wöchentliche Begrenzung auf 10 Stunden vor.

Landtagsabgeordnete und Mitglied des Sozialausschusses, Sabine Wölfle, stellte das neue Landesarbeitsmarktprogramm der grün-roten Landesregierung  vor. Dort werden 5 Millionen Euro in verschiedene Projekte investiert um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen viele Jahre nicht aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und wir müssen ihnen eine Perspektive bieten“ so Wölfle.

Diskutiert wurde auch das Renteneintrittsalter: Juso-Sprecher Raphael Pfaff warf der Jungen-Union Realitätsferne vor, da diese sich für die Rente mit 70 ausgesprochen hat. Höfflin stellte dagegen ein Modell vor, wie bereits mit 60 Jahren der Ruhestand möglich ist, ohne eine private Rentenversorgung und mit gleichbleibendem Niveau. Die SPD selber hatte sich auf dem letzten Bundesparteitag auf eine Aussetzung der Rente mit 67 geeinigt, da man Probleme in der realistischen Umsetzung, vor allem in einigen Berufen, sieht.

Foto: Jürgen Höfflin und Sabine Wölfe im Gespräch