SPD Baden-Württemberg

 

Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung

Nils Schmid: Sanieren, investieren, konsolidieren

Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Wechsel entschieden. Und zur Halbzeit merken sie: Der Wechsel wirkt. Was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hilft Menschen und Unternehmen und wirkt sich letztlich positiv auf das ganze Land aus.

Ich denke da beispielsweise an unseren Pakt mit den Kommunen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung. Dadurch wurde die Betriebskostenförderung in dem Bereich 2012 um 315 Millionen Euro und 2013 um 325 Millionen Euro erhöht. Der Pakt sichert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ist damit auch ein Programm, um verstärkt Frauen für das Erwerbsleben zu gewinnen. Denn unser wirtschaftsstarkes Land braucht alle Fachkräfte, die wir mobilisieren können. Da sehen wir noch einiges an Potenzial. Dazu gehören sicherlich die Frauen. Aber auch junge Menschen mit Migrationshintergrund, schwer vermittelbare Jugendliche, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland sowie Ältere.

Wo andere von Reindustrialisierung reden, war die Industrie in Baden-Württemberg nie weg. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Sie führt aber auch dazu, dass der Fachkräftemangel in unserem Bundesland deutschlandweit am höchsten ist. Nach dem Fachkräftemonitor der baden-württembergischen IHKs fehlen derzeit beispielsweise 95.000 technisch ausgebildete Facharbeiter, 21.000 Ingenieure und 3.000 Informatiker. Es fehlen aber auch Pflegekräfte und Fachkräfte im Erziehungswesen.

Fachkräfteallianz und Tariftreuegesetz

Ich habe deshalb bereits 2011 die Fachkräfteallianz ins Leben gerufen. Mit der Allianz, die das Land mit 40 Millionen Euro jährlich unterstützt, hat das Thema Fachkräftesicherung ein Dach bekommen, unter dem Landesregierung und Allianzpartner eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Südwest-Wirtschaft gemeinsam lösen wollen. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Doch reich sind wir deswegen nicht unbedingt. Im Gegenteil: Zum Regierungswechsel haben wir einen Kassensturz gemacht. Das Ergebnis: Zwischen Ausgaben und Einnahmen bestand eine strukturelle Lücke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Diese Erblast müssen wir bis 2020 auf null drücken. Dazu zwingt uns die ab dann im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Wir sind es aber auch den uns nachfolgenden Generationen schuldig.

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Doch reich sind wir deswegen nicht unbedingt.

Und wir gehen diese große Aufgabe konsequent an. Bereits nach zweieinhalb Jahren haben wir das Defizit um die Hälfte gesenkt. Wir haben im Juni einen Finanzplan vorgelegt, der zeigt, wie wir bis 2020 die weiteren Abbauschritte bewältigen. Unser Handeln bewegt sich dabei in dem Dreieck „Sanieren, Investieren, Konsolidieren“.

Trotz der nötigen Einsparungen bringen wir das Soziale in die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes ein, die wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Das von uns auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz verpf lichtet seit Juli 2013 Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, Tarifregelungen einzuhalten und einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen.

Ein soziales Thema ist auch die Steuergerechtigkeit. Deswegen treten wir konsequent für einen höheren Spitzensteuersatz auf Bundesebene ein. Im Land nutzen wir unsere Möglichkeiten, mehr Gerechtigkeit herzustellen, indem wir beispielsweise Steuerstraftaten konsequent bekämpfen. Unter anderem bauen wir in der Steuerverwaltung bis 2015 etwa 500 neue Stellen auf. Wir müssen den ehrlichen Steuerzahler wirksam davor schützen, am Ende die Zeche für diejenigen zu zahlen, die jahrelang den Fiskus betrügen.

Das alles sind Themen, die auf den Weg gebracht beziehungsweise schon umgesetzt wurden. Doch die zweite Halbzeit der Legislaturperiode wollen wir nicht zur Ergebnisverwaltung nutzen. Wir wollen weiter offensiv unsere Schwerpunkte setzen.

Stärkung des Mieterschutzes

Dazu gehört ganz sicher die weitere Stärkung des Mieterschutzes. Wir werden einen unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verhindern wissen. Preiserhöhungen von über 15 Prozent innerhalb von drei Jahren sollen dann nicht mehr zulässig sein. Auch das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bildungsfreistellungsgesetz wird in den nächsten Monaten umgesetzt. Damit fördern wir die berufliche Weiterbildung und bekennen uns zum lebenslangen Lernen.

Und last but not least planen wir die Einführung eines wichtigen Instruments für den Mittelstand: den Venture Capital Fonds. Bei der Wagniskapitalfinanzierung besteht bei uns im Land noch ein erhöhter Nachholbedarf. Mit dem neuen Fonds werden wir jungen, innovativen Unternehmen finanzielle Perspektiven bieten und dadurch kluge Köpfe und ihre Ideen im Land halten. Vieles ist also schon umgesetzt. Den Rest packen wir jetzt an. Damit es vorwärts geht in unserem Land.

 

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