SPD Baden-Württemberg

 

Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung

Katrin Altpeter: Den sozialen Zusammenhalt stärken

Wir haben in Baden-Württemberg deutschlandweit mit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Doch davon profitieren längst nicht alle. Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen. Das Landesprogramm für gute und sichere Arbeit war deshalb eines der wichtigsten Projekte, die ich als Sozialministerin gleich zu Beginn der Legislatur angegangen bin. Dazu gehören auch die Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

Mit unserem Landesarbeitsmarktprogramm geben wir fast 10.000 Menschen wieder eine berufliche Zukunft. Und wir haben ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Tausch auf den Weg gebracht: Wir finanzieren damit nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Im Bundesrat habe ich zudem zahlreiche Initiativen für den Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingebracht.

Auch bei der Krankenhausfinanzierung stellen wir uns der Verantwortung: Wir haben das Krankenhausbauprogramm von 185 Millionen Euro (alte Regierung) um 35 Prozent auf jetzt 250 Millionen Euro jährlich gesteigert. Alles in allem unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt 795 Millionen Euro.

Wende in der Schulsozialarbeit

Stolz bin ich auch auf die Wende in der Schulsozialarbeit. Die alte Landesregierung hat sich jahrelang der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit verweigert. Seit 2012 beteiligt sich das Land wieder zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einem Betrag von 15 Millionen Euro jährlich, ab 2014 sogar bis 25 Millionen Euro. Mit Schulsozialarbeit können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.

Ich will Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen.

Die drei wichtigsten derzeit laufenden Projekte drehen sich um das neue Heimrecht, den Zukunftsplan Jugend und um den Gesundheitsdialog. Mit dem Gesetzentwurf zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind wir im Heimrecht bundesweit Vorreiter und setzen damit ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung. Das gilt für die stationären Versorgungskonzepte und für den ambulanten Bereich. Insgesamt ermöglichen wir eine bisher nie dagewesene Vielzahl von unterschiedlichen Versorgungsformen und fördern innovative gemeinschaftliche Wohnformen, wie etwa ambulant betreute Wohngemeinschaften.

Wegweisend ist auch der Zukunftsplan Jugend, den wir mit allen verantwortlichen Akteuren der Kinderund Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit vereinbart haben und der jetzt umgesetzt wird. Wir garantieren, dass es bis Ende 2016 keine Haushaltskürzungen gibt und zahlen bis dahin sogar zusätzlich 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Zukunftsplans. Ich will, dass die Kräfte aller Beteiligten gebündelt und benachteiligte Kinder und Jugendliche besser erreicht werden.

Sehr am Herzen liegt mir auch ein anderes Thema: Die gute medizinische Versorgung im Land. Unser Gesundheitssystem ist im Wandel begriffen, den wir aktiv steuernd begleiten und dabei alle Beteiligten einbeziehen. Auf Landesebene habe ich deshalb Bürgerdialoge und Expertenforen eingerichtet und vor kurzem zur ersten Landesgesundheitskonferenz eingeladen. Fortgesetzt wird dieser Dialogprozess mit kommunalen Gesundheitskonferenzen, die bereits in 34 von 44 Stadt- und Landkreisen bestehen.

Armuts- und Reichtumsbericht geplant

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode will ich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land vorantreiben, das Frauengleichstellungsgesetz einbringen und den ersten Armuts- und Reichtumsbericht im Land vorlegen. Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ist ein vorrangiges Ziel der Landesregierung. In einem breiten Beteiligungsprozess werden derzeit Vorschläge für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention gesammelt. Auf dieser Grundlage wird mein Haus einen Aktionsplan entwerfen.

Um die volle Teilhabe geht es auch bei der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst. Ich möchte deshalb das bisherige Chancengleichheitsgesetz gemeinsam mit den betroffenen Verbänden wesentlich erweitern hin zu einer konsequenten Gleichstellung von Frauen. Wir werden die Rechte der Frauenbeauftragten stärken, die kommunalen Frauenbeauftragten gesetzlich verankern und die paritätische Gremienbesetzung verbindlich festlegen.

Von zentraler Bedeutung für meine Arbeit in der vor uns liegenden Zeit ist auch der Armuts- und Reichtumsbericht. Für eine wirksame Politik zur Vermeidung und Verringerung von Armut brauchen wir eine gute Datengrundlage. Deshalb erstellen wir erstmals für das Land einen Armuts- und Reichtumsbericht mit dem Schwerpunkt Kinderarmut.

Ich will mit einer engagierten Sozialpolitik den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg stärken und so dem Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft entgegen wirken. Diesen Weg will ich in den kommenden Jahren konsequent weitergehen.

 

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Arbeitsgemeinschaft 60plus | Albert-Schweitzer-Haus, Otto-Hahn-Straße 55, Unterkochen | 27.09.2016, 15:00 Uhr

Chorprobe der Roten Socken | Buntes Haus in Offenburg | 28.09.2016, 19:00 Uhr

OV Korb Mitgliederversammlung | Seniorenbegegnungsstätte im Haus am Korber Kopf, Winnender Str. 42 | 28.09.2016, 19:30 Uhr

Mitgliederversammlung mit Ehrungen und Weißwurstfrühstück | SPD-Wahlkreisbüro, Badgasse 3 in Mosbach | 01.10.2016, 11:00 Uhr

Ehrungsnachmittag der SPD Enzkreis | Kronenschulhaus in Kieselbronn | 03.10.2016, 14:00 Uhr


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