Peter Friedrich: Verantwortung im Bund und darüber hinaus

Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.

Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.

Baden-Württemberg ist Herzland Europas

Baden-Württemberg ist Herzland Europas, geographisch wie politisch. In der Europapolitik haben wir daher der Nachbarschaftspolitik eine viel größere Aufmerksamkeit gegeben. Dabei setzen wir uns für Wachstum durch Innovation und Forschung, aber vor allem gegen die katastrophal hohe Jugendarbeitslosigkeit ein. Innerhalb der EU-Donauraumstrategie ist das Land ein zentraler Akteur, der von den anderen Ländern entlang der Donau als starker und engagierter Partner wahrgenommen wird.

Wir arbeiten engagiert daran, das Konzept der dualen Ausbildung auch bei unseren Partnern in Europa zu entwickeln. Gerade mit unseren französischen Freunden und der Schweiz arbeiten wir eng zusammen. Ich bin froh, dass es am Oberrhein gelungen ist, mit den französischen Partnern ein Ausbildungsbündnis zu schließen, das zweisprachige, grenzüberschreitende berufliche Ausbildung ermöglicht. Das ist einer unserer konkreten Beiträge für ein zusammenwachsendes Europa.

Für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist es uns gelungen, in den aktuellen Verhandlungen deutlich mehr Fördermittel der Europäischen Union durchzusetzen. Dies wird es uns in den kommenden Jahren ermöglichen, in gleichem Maße wie unsere französischen und schweizerischen Nachbarn Projekte von verbindender Bedeutung voranzutreiben. Darüber hinaus haben wir die Organisation der europäischen Regional förderung im Land von Grund auf neu strukturiert – und haben damit ein Versäumnis unserer Vorgängerregierung beseitigt, die aufgrund des hochbürokratischen Verfahrens wiederholt Kritik aus Brüssel bekam.

Aber auch außerhalb Europas sind wir bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Mit dem breit angelegten Beteiligungsprozess „Welt:Bürger gefragt“ haben wir es geschafft, in einem umfassenden Dialog mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung zu erarbeiten. Unsere Aufgabe wird es in den kommenden Jahren unter anderem sein, weitere Welthäuser im Land zu unterstützen und die Ideen und Aktionen der so genannten „Eine-Welt-Promotoren“ auf eine breite Basis im Land zu stellen. Der direkte Kontakt mit unserem Partnerland Burundi wird in den kommenden Jahren noch verstärkt.

Konzept auf vier Säulen

Wegen der anhaltenden Krise in Europa – sowohl der Finanzkrise als auch jener des Vertrauens in die EU-Politik – ist es dringend notwendig, dass Baden-Württemberg sich mit Reformvorschlägen in die Europapolitik einbringt. Dies gilt vor allem für die Demokratisierung der Europäischen Union als auch für eine gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion.

Wir haben uns als Baden-Württemberg nicht nur dafür eingesetzt, dass Bundestag und Länder an den Entscheidungen der „Euro-Rettung“ umfassend beteiligt werden. Nein, wir haben uns auch Gedanken dazu gemacht, wie eine solche Rettung auch besser funktionieren könnte. Die von Nils Schmid und mir formulierten Anregungen zu einem Konzept auf vier Säulen (Bankenregulierung, Altschuldenmanagement, Steuerharmonisierung, Wachstumsanreize) wurden von der Bundespartei im Wesentlichen übernommen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass Steuerschlupflöcher in ganz Europa geschlossen, Investitionen in Wachstum und Arbeit getätigt und die zerstörerische Kraft der Finanzmärkte durch Regulierung und Bankenkontrolle zügig vorangetrieben werden.

Insgesamt lässt sich eine positive Bilanz ziehen. Wir werden uns auch in den kommenden Jahren auf internationaler Ebene – und ganz sicher auch im Bund – aktiv einbringen und die Interessen unseres Landes vertreten.