Unsere Position
Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien- Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100.000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden. Für den weiteren Ausbau der regenerativen Energien brauchen wir stattdessen langfristige Regelungen, die Investitionssicherheit schaffen. Wir wollen eine maßvolle Rücknahme der Vergütungssätze in kleinen Schritten. Und Grundlage hierfür muss eine vorherige, eingehende Analyse der Marktentwicklung sein. Außerdem muss der Gesetzgeber Planungssicherheit gewährleisten.
Die Lage
Die Bundesregierung plant nun im Rahmen einer Novellierung des erfolgreichen „EEGs“ eine kurzfristige massive Kürzung der Solarstromvergütung. Der Koalitionsausschuss hat sich in der Nacht zum 22. April darauf verständigt, zusätzlich zu den im EEG ohnehin vorgesehenen Kürzungen der Einspeisevergütung für Photovoltaik, diese bereits zum 1. Juli 2010 um weitere 16 Prozent abzusenken. Zusätzlich soll die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen dabei weitgehend entfallen. Im Gegenzug würden dafür 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln in die Forschungsförderung fließen. CDU, FDP und CSU möchten diese Pläne bereits am 7. Mai 2010 vom Bundestag absegnen lassen. Dies hätte zur Folge, dass der Ausbau regenerativer Energien drastisch gebremst würde, was wiederum für Schwarz-Gelb ein willkommener Effekt wäre, um die von ihnen gewünschten längeren Atomlaufzeiten zu begründen.
Wie geht es weiter?
Eine derart einseitige Verschiebung von Subventionen begünstigt vor allem forschende Großunternehmen. Die Betreiber und Installateure von Solaranlagen wären in erster Linie die Leidtragenden. Dadurch gerieten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in den Herstellerbetrieben in Gefahr, sondern auch in den Handwerksbetrieben, die Solaranlagen installieren und warten. Dies wäre insbesondere für Baden- Württemberg mit seinen vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen in dieser Branche eine Katastrophe. Deshalb wollten ursprünglich einige unionsgeführte Bundesländer, wie Bayern und Baden- Württemberg, im Vorfeld die Kürzung der Einspeisevergütung auf maximal zehn Prozent begrenzen. Geschehen ist nichts. Wäre es ihnen aber ernst mit ihren vollmundigen Ankündigungen, müssten sie stattdessen zusammen mit uns versuchen, diesen nicht wieder gut zu machenden Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.
Ute Vogt MdB
Mitglied im Umweltausschuss
ute.vogt@bundestag.de
Thomas Knapp MdL
Energiepolitischer Sprecher
mail@thomas-knapp.de
ElviraDrobinski-Weiß MdB
Umweltbeirat
elvira.drobinski-weiss@bundestag.de
