SPD Baden-Württemberg

 

Integrationsministerin Öney: In 22 Monaten viel gearbeitet, um Integration in Baden-Württemberg voranzubringen

Veröffentlicht in Landespolitik

Der Wahlsieg von Grün-Rot jährt sich am 27. März zum zweiten Mal. Als neugegründetes Ressort feiert das Ministerium für Integration zwar erst im Mai zweijährigen Geburtstag, Ministerin Bilkay Öney blickte dennoch schon heute (26. März) auf Erreichtes zurück: „Innerhalb von 22 Monaten haben wir viel gearbeitet und erarbeitet, um die Integration in Baden-Württemberg voranzubringen.

Zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setze ich mich dafür ein, dass sich Teilhabe in allen Bereichen verbessert.“

Staatsangehörigkeit

Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen Einbürgerungen erleichtert und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Das Integrationsministerium hat hierzu Liberalisierungen umgesetzt, z.B. die Hinnahme der Mehrstaatigkeit für Staatsangehörige aus Ländern, in denen sich eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit besonders problematisch gestaltet. Ministerin Öney setzt sich zudem dafür ein, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen wird. Alle Kinder, die mit der Geburt die doppelte Staatsangehörigkeit erwerben, sollen diese auch nach der Volljährigkeit behalten können. Öney: „Wir schaffen momentan nicht nur Staatsbürger auf Zeit, es ist auch ungerecht, dass sich manche Kinder entscheiden müssen und andere nicht.“

Flüchtlinge

Angesichts steigender Asylbewerberzugänge hat das Integrationsministerium den Kreisen mehr Flexibilität ermöglicht: Die Behörden können z.B. auch Wohnungen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften anmieten. Zudem können die unteren Aufnahmebehörden die Verweildauer der Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften deutlich verkürzen. Das novellierte Flüchtlingsaufnahmegesetz soll die Lebensverhältnisse von Asylbewerbern schrittweise verbessern. Der Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Die vorläufigen Anwendungshinweise ermöglichen schon jetzt humanitäre Verbesserungen, z.B. durch die Abkehr vom strikten Sachleistungsprinzip. Durch eine Anhebung der Erstattungspauschale für Asylsuchende an die Stadt- und Landkreise gleicht das Integrationsministerium Mehrbelastungen aus. Diese sind infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts entstanden.

Allgemeine Integrationsmaßnahmen

  • Der Runde Tisch Islam hat die Aufgabe, für konkrete Anliegen konkrete Lösungen zu finden. Das Gremium trifft sich am 18. April 2013 zum vierten Mal. Thema wird sein: Jugend, Medien, Kultur. Der Runde Tisch Islam hat wichtige Themen angestoßen, z.B. die Änderung des Bestattungsrechts oder die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts.
  • Zusammen mit der Baden-Württemberg Stiftung hat das Integrationsministerium die Initiative „Vielfalt gefällt! - 60 Orte der Integration“ umgesetzt. Das Programm soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, Modellprojekte zu verwirklichen und dadurch den Dialog zwischen den Kulturen in Baden-Württemberg zu vertiefen.
  • Der vom Integrationsministerium unterstütze Antrag des VHS-Verbands zur Finanzierung von Sprachkursen für das Niveau B2 wurde vom Europäischen Integrationsfonds bewilligt. Das Ministerium unterstützt die Maßnahmen mit 50.000 Euro.

Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung und „Gewalt im Namen der Ehre“

Das Landesforum gegen Zwangsverheiratung ist ein Zusammenschluss verschiedener Ministerien, Institutionen und Verbände, die sich aktiv für Prävention und Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung sowie für Opfer von Zwangsverheiratungen einsetzen. Das Integrationsministerium unterstützt zudem die Beratungsnetzwerke Yasemin und Sibel und hat gemeinsam mit Terre des Femmes Multiplikatoren-Workshops in verschiedenen Städten konzipiert und umgesetzt.

Interkulturelle Öffnung

In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd ist ein E-Learning-Kurs zum Erwerb interkultureller Kompetenzen entstanden. Dieser trifft auf großes Interesse. Zudem arbeiten das Integrationsministerium und das Innenministerium an einer Kampagne, um mehr Migranten für den Polizeiberuf zu gewinnen. Im Rahmen des Netzwerkes Migration und soziale Sicherheit (NEMIGUSS) hat das Integrationsministerium mit seinen Partnern die Informationsreihe „Arbeit, Gesundheit, Vorsorge“ entwickelt. Die Veranstaltungen sind kostenlos und bieten - vorerst als Modellprojekt für die Stadt Stuttgart - griechischen, türkischen und italienischen Migranten Informationen zu Gesundheit und sozialer Sicherheit.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen

Das Integrationsministerium stimmt sich im Landesarbeitskreis „Anerkennung“ mit IQ-Netzwerk, Arbeitsagenturen und Jobcentern, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Kammern, Regierungspräsidien und Fachministerien regelmäßig ab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben das Konzept einer Anerkennungsberatung in Baden-Württemberg erarbeitet sowie Schulungen für Migrationsberatungsstellen entwickelt und organisiert. Neben den Beratungsstellen des IQ-Netzwerks in Mannheim und Stuttgart werden seit 1. Oktober 2012 zwei weitere Erstanlauf- und Kompetenzzentren in Ulm und Freiburg vom Integrationsministerium finanziert.

Integration und Arbeit

Das Integrationsministerium testet im Rahmen eines Modellprojektes anonymisierte Bewerbungsverfahren. Ergänzend zur Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2012 steht die Anwendbarkeit insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben im Fokus. Elf Arbeitgeber aus Baden-Württemberg nehmen teil.

Antidiskriminierung

Das Integrationsministerium fördert die Arbeit des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in Baden-Württemberg. Das Projekt zielt darauf ab, dass sich Schülerinnen und Schüler eigenständig engagieren, dass sie an ihrer Schule Verantwortung übernehmen und sich für demokratische Grundwerte und Zivilcourage einsetzen. Zudem unterstützt das Ministerium die Initiative „Instant Acts gegen Gewalt und Rassismus“. Die Projekttage haben zum Ziel, dass Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 13 und 19 Jahren eine stärkere Akzeptanz und Respekt vor anderen Kulturen entwickeln und gegenseitige Achtung erlernen.

 
 

Leni Breymaier auf dem Landesparteitag

 

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