SPD Baden-Württemberg

 

Spitzentreffen: Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die SPD Baden-Württemberg hat auf dem heutigen Spitzentreffen in Stuttgart ihre Eckpunkte zur Kommunalwahl 2014 verabschiedet.

Präambel

Für viele ist ihre Stadt oder Gemeinde weitaus mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei.

Sie beginnt im Kleinen – beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Betreuungsplätzen, bei bezahlbarem Wasser, bei der Versorgung mit Ärzten und Lebensmittelgeschäften, bei Sprachkursen, bei Freizeitangeboten für Jugendliche. Mit dieser Verantwortung dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU/ CSU auf Bundesebene konnte die SPD trotz einer schwierigen Ausgangslange zentrale kommunalpolitische Anliegen wie den Erhalt der Gewerbesteuer und die Rücknahme der Kürzungen bei der Städtebauförderung teilweise gegen großen Widerstand der Union durchsetzen. Auch die Bilanz der grün-roten Landesregierung und der Blick auf SPD-geführte Rathäuser im Land machen sichtbar: Dort, wo die Sozialdemokratie eine führende Rolle spielt, können entscheidende Verbesserungen für Städte und Gemeinden erreicht werden. Durch unsere Regierungsbeteiligung im Land und Bund haben wir in den nächsten Jahren die besondere Chance, Hand in Hand für die Interessen der Kommunen einzutreten.

Denn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten …

  • Leidenschaftlich für Land und Leute
  • Chancengleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, mehr Demokratie
  • und eine Politik, die heute schon an morgen denkt – dafür setzen wir uns ein:

Wir setzen Chancengleichheit in Bildung und Betreuung durch

Wir sorgen dafür, dass Schulen vor Ort erfolgreich sind. Mit den neuen Gemeinschaftsschulen sind wohnortnahe, sozial gerechte und moderne Bildungseinrichtungen mit Ganztagsangebot entstanden, in denen Schülerinnen und Schüler nach ihren Fähigkeiten gefördert werden können. Auch beteiligt sich das Land an den Kosten der Schulsozialarbeit.

Wir sorgen dafür, dass Ganztagsschulen als freiwilliges Angebot für Eltern und Kommunen auszubauen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für Chancengerechtigkeit.

Wir sorgen dafür, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder die gleichen Chancen haben. Die Landesregierung wird eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der Inklusion an allen Schularten ermöglicht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Raum barrierefrei ist. Auch der Bund soll sich beteiligen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine umfangreiche Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich im Bereich der Eingliederungshilfe durchgesetzt.

Wir sorgen dafür, dass durch die Reform des Übergangssystems gemeinsam mit Kammern und Unternehmen Ausbildungsangebote geschaffen werden.

Wir sorgen dafür, dass die Kommunen mit ihrer Pflicht zur Schaffung von Kitaplätzen nicht alleine gelassen werden. Mit dem Pakt für Familien und dem damit verbundenen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung übernimmt die Landesregierung einen wesentlichen Teil der Kita-Betriebskosten. 2012 wurde die Betriebskostenförderung um 315 Millionen Euro und 2013 um 325 Millionen Euro erhöht. Ab 2014 werden 68 Prozent der Betriebskosten durch das Land übernommen.

Wir schaffen Zusammenhalt

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass niemand zurückbleibt. Ob Jung oder Alt, zugezogen oder alteingesessen: unsere Städte und Gemeinden sind für alle da. Aber das kommt nicht von selbst:

Wir sorgen dafür, dass unsere Städte lebenswerte Räume sind und dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Mietpreisbremse sowie nach Jahren der Kürzung durch Schwarz-Gelb eine massive Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich durchgesetzt. Das Programm „Soziale Stadt“ wird als Leitprogramm der sozialen Integration aufgewertet. Eine wichtige Voraussetzung für bezahlbares Wohnen ist auch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Bis Ende 2019 werden die Länder jährlich über 500 Millionen Euro an Bundeszuschüssen erhalten.

Wir sorgen dafür, dass Armut nachhaltig bekämpft wird. Mit dem flächendeckenden Mindestlohn, den die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, reduzieren wir die Zahl der „Aufstocker“ und entlasten somit auch die kommunalen Haushalte. Städte, die von Armutswanderung betroffen sind, wollen wir mit einem besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten unter die Arme greifen.

Wir sorgen dafür, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Mit zusätzlichen Mitteln der Landesregierung können die Kommunen die Unterbringungsstandards bis 1. Januar 2016 verbessern. Durch neue Verordnungen sollen für die Gemeinschaftsunterkünfte weitere Mindeststandards insbesondere unter Berücksichtigung der Belange von Frauen, Familien und Kindern festgelegt werden. Alle Flüchtlinge sollen während der vorläufigen Unterbringung Gelegenheit erhalten die deutsche Sprache zu erlernen.

Wir sorgen dafür, dass Integration über Pilotprojekte hinausgeht. Mit Mitteln der Landesregierung können erfolgreiche Integrationsprojekte vor Ort verstetigt werden. Auch die Kleinsten hat die Landesregierung im Blick: Kinder mit Sprachschwierigkeiten können seit 2012 bereits vom ersten Kindergartenjahr an gefördert werden.

Wir sorgen dafür, dass das Miteinander von Jung und Alt gelingt. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass wir das Konzept der Mehrgenerationenhäuser weiterentwickeln und seine Finanzierung verstetigen. Mit der Pflegereform werden wir dafür sorgen, dass Pflegebedürftige eine kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen, die es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nachbarschaftshilfen und Selbsthilfe-Arbeit unterstützen wir gezielt.

Wir sorgen dafür, dass die Leistungen der Grundversorgung allen zu erschwinglichen Preisen zugänglich sind. In Europa setzen wir uns gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung sowie gegen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung bei der Daseinsvorsorge ein. Auch wird es mit uns keine steuerrechtliche Behinderung interkommunaler Kooperationen geben. Dies haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten. Mit einer Reform des Fördersystems im EEG werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom bezahlbar bleibt.

Wir wagen mehr Demokratie

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen echte Teilhabe. Wir setzen auf Mitwirkung und Mitverantwortung, das Engagement und die kritische Begleitung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber das kommt nicht von selbst:

Wir sorgen dafür, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Mit dem Absenken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren durch die Landesregierung können Jugendliche erstmals bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Wer dauerhaft in einer Kommune lebt, soll mitentscheiden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten die gleichen Rechte wie jene aus Staaten der Europäischen Union beim kommunalen Wahlrecht erhalten.

Auch auf Landkreisebene sollen die Mitwirkungsrechte ausgeweitet werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Landräte direkt wählen können.

Wir sorgen dafür, dass die Hürden für Mitbestimmung abgebaut werden. Dafür wird die Landesregierung das Quorum bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden absenken. Auch bei Planungsprozessen werden die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg künftig stärker beteiligt.

Wir sorgen dafür, dass es mit der Gleichberechtigung nach vorne geht. Für die Aufstellung unserer Listen zu den Kommunalwahlen haben wir uns eine gleich starke Besetzung mit Frauen und Männern zum Ziel gesetzt. Deshalb haben wir in unsere Satzung aufgenommen, dass beide Geschlechter abwechselnd auf unseren Listen kandidieren. Dadurch stellen wir eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik sicher. Durch die Ergänzungen in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung werden wir auch auf kommunaler Ebene Gleichstellungsbeauftragte gesetzlich verankern.

Wir schaffen heute die Grundlagen dafür, dass wir morgen gut leben können

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken über das Jetzt hinaus. Denn wir wissen, dass Lösungen für die Herausforderungen von heute auch morgen und übermorgen Bestand haben müssen. Aber das kommt nicht von selbst:

Wir sorgen dafür, dass die Kommunalfinanzen nachhaltig gesichert sind. Dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen im Bund den Erhalt der Gewerbesteuer und eine Reform der Grundsteuer durchgesetzt.

Wir sorgen dafür, dass durch eine dynamische Wirtschaftsförderung vor Ort Unternehmensgründungen, Handwerk und Mittelstand gestärkt werden. Damit werden Grundlagen für künftige Investitionen geschaffen.

Wir sorgen dafür, dass die Kommunen die Energiewende vor Ort gestalten können. Die SPD steht im Bund mit Sigmar Gabriel für das Gelingen der Energiewende. Den Ausbau der Erneuerbaren wollen wir, als Kommune oder auch mit bestehenden oder neuen Stadtwerken, ebenso voranbringen wie die Energieeffizienz und die Energieeinsparung. Dabei wollen wir die Bürgerinnen und Bürger einbinden und mitnehmen – sowohl als Miteigentümer über Energiegenossenschaften als auch über Bürgerbeteiligung beispielsweise beim Bau von Windkraftanlagen.

Wir sorgen dafür, dass der Nahverkehr und der kommunale Straßenbau gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Erhöhung der Bundesmittel für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur um 5 Milliarden erreicht. Auch haben wir vereinbart, dass im Rahmen der geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch eine Grundlage für die Fortsetzung der Gemeindeverkehrsfinanzierung geschaffen wird.

Wir sorgen dafür, dass Innovationen fruchten können. Beispiele sind Bürgerenergiedörfer und Bürgerstiftungen, E-Fahrzeuge in kommunalen Fuhrparks oder öffentliche W-LAN-Netze. Den Dreiklang aus Fortschritt, Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es nur mit der SPD.

All dies können wir nicht alleine schaffen. Wir suchen den Dialog mit allen, die unsere Ziele teilen und laden ein, gemeinsame Projekte auch miteinander zu verwirklichen.

 
 

Leni Breymaier auf dem Landesparteitag

 

Wir bei Facebook

 

Termine im Land

Treffen der AsF | SPD-Regionalzentrum, Merzhauserstr. 4 | 08.12.2016, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr

gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion | Hansjakob Str. 2/1, 88048 Friedrichshafen-Fischbach | 08.12.2016, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr

OVe Alfdorf, Althütte, Rudersberg, Welzheimer Wald_Leni Breymaier kommt | 19:30 Uhr, Seehof, Leneckstausee, Alfdorf | 08.12.2016, 19:30 Uhr

SPD Meßstetten: Stammtisch zum Jahresabschluss | Gasthaus Hirsch, Nusplingen | 08.12.2016, 20:00 Uhr

Weihnachtsevent mit OV Oberes Murrtal Besuch des Weihnachtsmarktes Bad Wimpfen, | Abfahrt: 15:00 Uhr Stadthalle Murrhardt | 09.12.2016, 15:00 Uhr


Alle Termine
 

Geschäftsbericht 2015/2016

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden
 

Suchen