60 Jahre SPD Baden-Württemberg - der Festakt

Am 23. Juni 2012 hat die SPD Baden-Württemberg in einem Festakt das 60-jährige Jubiläum des südwestdeutschen Landesverbandes begangen, der am 6/7. Juni 1952 in Stuttgart gegründet wurde.

 

Die Rede von Nils Schmid: Unsere Stärke: Unsere Grundwerte

Rede des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid anlässlich des Festakts „60 Jahre SPD Baden-Württemberg“ am 23. Juni 2012 in Villingen-Schwenningen.

Unsere Stärke: Unsere Grundwerte

Wenn ich mich hier so umsehe, dann begrüße ich euch noch lieber so, wie es Sozialdemokraten seit nun fast 150 Jahren tun: Liebe Genossinnen und Genossen!

Denn ihr könntet heute überall sein. Doch ihr seid aus dem ganzen Land hierhergekommen. Und damit verleiht ihr dieser Anrede den stolzen Klang, den sie verdient – als Zeichen innerer Verbundenheit: Wir stehen zusammen,  in guten wie in schlechten Tagen. Als Zeichen der Gleichheit:
Da ist es egal, ob jemand Minister oder Mitglied im Ortsverein ist, Genosse bleibt Genosse. Als Zeichen, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine stolze Vergangenheit hinter, sondern vor allem auch eine große Zukunft vor sich hat!

Deshalb will ich euch allen von ganzem Herzen danken – den Genossinnen und Genossen aus Backnang, die heute in aller Herrgottsfrüh in Mannschaftsstärke mit der Regionalbahn aufgebrochen sind und für uns sogar auf ihr geliebtes Straßenfest verzichten. Den vielen Genossinnen und Genossen aus Stuttgart, aus Karlsruhe, aus Freiburg, aus Konstanz, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und aus dem ganzen Land – und natürlich den Genossinnen und Genossen hier aus der Region.

Einen Genossen will ich aber ganz besonders in unserer Mitte begrüßen. Sein Name ist Herbert Schiela. Als er im Februar 1915 geboren wurde, tobte der Erste Weltkrieg. Als Philipp Scheidemann am 9. November 1919 vom Balkon des Berliner Reichstages rief: „Es lebe die Deutsche Republik!“, war Herbert noch zu jung, um das zu verstehen. Doch als er sah, wie diese Republik von ihren Feinden Schlag für Schlag vernichtet wurde, wollte er nicht einfach tatenlos zusehen. Und so tat der junge Herbert Schiela  am 1. November 1932 das, was vor ihm und nach ihm viele getan haben, deren Herz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schlug: Er trat in die SPD ein.

Er hörte die große Rede von Otto Wels – für zwölf Jahre das letzte freie Wort auf deutschem Boden. Er sah, wie Genossinnen und Genossen von den Nazis verfolgt, verhaftet, verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Er überlebte den Krieg und durfte erleben, wie die SPD mit Kurt Schumacher – hier im Südwesten mit Carlo Schmid, Richard Jäckle, Fritz Ulrich und Gustav Zimmermann – wieder aufgebaut wurde. Er sah, wie die SPD in Godesberg den Schritt zur Volkspartei machte – und wie Brandt, Wehner und Schmidt sie in Regierungsverantwortung brachten. Er spürte den Aufbruch, als wir Willy wählten, um mehr Demokratie zu wagen – und war in guten Händen, als Helmut Schmidt Deutschland sicher durch die Ölpreiskrise lotste. Er erlebte, wie wir 1998 16 schier endlose Jahre der Opposition im Bund überwanden und die Zeichen auf Erneuerung setzten. Er litt mit uns an der verheerenden Niederlage 2009. Und ich bin mir sicher: Er hat sich am 27. März 2011 gefreut, dass wir gemeinsam endlich den Wechsel in Baden-Württemberg geschafft haben!

Lieber Herbert, schön, dass Du bei uns bist! Und das nicht nur heute, sondern seit 80 Jahren. 80 Jahre, liebe Genossinnen und Genossen, das gibt es nur in der SPD! Und alle, die sich fragen, wie man es schafft so lange durchzuhalten: Ihr könnt euch darauf freuen, Herbert später noch persönlich kennen zu lernen. Aber eines hat er vorab schon verraten: Das Geheimnis lautet:  „Meden Agan“. Das ist eine der drei apollonischen Weisheiten und bedeutet „Nichts im Übermaß“. Nur für eins gilt das nicht, sagt Herbert: Die Liebe! Denn auch mit 97 Jahren ist er noch ein echter Charmeur!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir feiern heute ein stolzes Jubiläum: 60 Jahre SPD Baden-Württemberg. Das schafft man – wie 80 Jahre Mitgliedschaft – nicht ohne ein festes Fundament. Die Sozialdemokratie könnte nicht seit gut 150 Jahren dem Auf und Ab der Geschichte trotzen – wir in Baden-Württemberg hätten nicht in all den Jahren der Opposition immer die Hoffnung bewahrt –, wäre da nicht etwas, das größer ist als wir selbst. Etwas, das uns von jenen, die vor uns kamen,  weiter gegeben wurde, um es in unsere Zeit hinein zu tragen. Und eines Tages weiter zu geben an jene, die nach uns kommen werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich spreche von dem, das uns alle in die SPD gebracht hat. Zu unterschiedlichen Zeiten, aus unterschiedlichen Anlässen, mit unterschiedlichen Hintergründen – aber mit dem gemeinsamen Ziel, sie zu verwirklichen: Unsere Grundwerte. Sie sind die Klammer, die alles zusammenhält. Unser gemeinsamer Antrieb. Unser gemeinsamer Nenner. Unsere gemeinsame Stärke.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind für uns nicht einfach irgendwelche Worte. Sie sind das Leitmotiv der sozialdemokratischen Erzählung. Unsere Aufgabe ist es, dieser stolzen Erzählung immer neue Kapitel hinzuzufügen. Dabei müssen wir uns auf das besinnen, was uns Willy Brandt zum Abschied ins Stammbuch geschrieben hat: Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Und schon als Kanzler hatte er betont, dass die Sozialdemokratie nur unter einer Bedingung erfolgreich bleiben kann: „Wenn sie den Mut und die Kraft hat, der Realität ins Auge zu blicken“. Denn „die Zukunft“, 

sagte er 1971, „wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben“.

Für uns heißt das, dass wir uns immer wieder aufs Neue einer schwierigen Aufgabe stellen müssen: Unsere Grundwerte  in unserer ganz konkreten Zeit, in ganz konkrete Politik zu übersetzen. Durch Debatten und Diskussionen – und wenn es sein muss,  auch mal durch Streit zur rechten Zeit. Das mag anstrengend sein, das mag auch mal nerven. Aber nur eines wäre schlimmer, als unsere Grundwerte aufzugeben: Wenn wir sie zwar behielten, sie aber im Regal verstauben und zu einer leblosen Ikone erstarren ließen. Denn nur wenn wir unsere Grundwerte lebendig halten, können wir das annehmen, was Erhard Eppler uns in unserer tiefen Krise 2009 zugerufen hat: „Noch nie in den letzten 60 Jahren hat dieses Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute“!

Und liebe Genossinnen und Genossen, er hat völlig recht! Denn es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass riesige Privatvermögen wachsen, während ganze Staaten ums Überleben kämpfen. Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass Europa uns Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert – viele aber seinen Untergang herbei reden. Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass wir uns über die am besten ausgebildete Generation junger Frauen aller Zeiten freuen dürfen – und immer noch über so einen Unsinn wie das Betreuungsgeld diskutieren müssen!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte diese Liste noch ewig weiter führen, aber egal, um welchen Bereich es auch geht – Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Soziales – immer zeigt sich ein und das selbe Bild: Unsere Grundwerte sind heute aktueller denn je. Zwar sprechen andere ebenfalls von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch sie meinen damit oft etwas ganz anderes. Rülke, Rösler und Brüderle sagen zwar Freiheit – doch sie meinen nur wenige; nur die, die es sich leisten können. Den anderen bleibt dann die Freiheit, unter der Brücke zu schlafen.

Doch Freiheit ist nicht das Recht des Stärkeren – wer wüsste das besser als die SPD? In ihrer ganzen Geschichte war die Sozialdemokratie eine Emanzipationsbewegung. Menschen, die ausgeschlossen waren, denen Lebenschancen vorenthalten wurden, denen sogar das Recht zu wählen verwehrt wurde, schlossen sich zusammen, um sich ihren Weg frei zu kämpfen. Schritt für Schritt haben sie diese Gesellschaft verändert. Sie bildeten Arbeiterbildungsvereine, weil sie wussten, dass Bildung der Schlüssel zum Aufstieg ist. Sie erkämpften den Sozialstaat, das Wahlrecht und die Republik. Sie verteidigten sie gegen ihre Feinde und widersetzten sich allen Diktaturen. Sie wagten mehr Demokratie, ermöglichten Wandel durch Annäherung und bauten mit an einem geeinten Europa.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar zusammen gehören. Wir wissen, dass das eine ohne das andere zur Farce wird. Wir wissen, dass nicht jeder seines Glückes Schmied ist. Denn die Opposition mag mich zwar „Nils im Glück“ nennen – doch ich weiß ganz genau, dass nicht jeder „Schmi(e)d“ Glück hat!

Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Bewusstsein, dass Freiheit und Gerechtigkeit nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich sind – und diese solidarische Gesellschaft wiederum nur durch Freiheit und Gerechtigkeit von Dauer sein kann –, das macht uns aus. Dann wenn man jenen, die gefallen sind, hilft aufzustehen. Wenn man jenen, die sich hocharbeiten wollen, beim Aufstieg hilft. Wenn man jenen, die es schwer haben, die Steine aus dem Weg räumen will: Dann ist man ein Sozialdemokrat!

Und liebe Genossinnen und Genossen, das ist kein Pathos für Parteijubiläen, das ist unsere Grundlage praktischer Politik. Denn wir folgen in Baden-Württemberg genau diesem Leitfaden – seit 60 Jahren als vereinigter Landesverband und seit einem Jahr in der Landesregierung. Wir haben in diesem einen Jahr viel erreicht. Nicht alles, dafür ist die Zeit zu kurz. Und ganz nebenbei: Wir regieren ja auch nicht alleine. Denn wer etwas verändern will, braucht Mehrheiten. Und wer Mehrheiten will, muss Kompromisse schließen.

Aber es ist uns gelungen, unsere Grundwerte in unserer konkreten Situation in konkrete Politik zu übersetzen. Indem wir Aufstieg durch Bildung in Baden-Württemberg möglich machen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir bauen die Kleinkindbetreuung aus. Wir bringen die Gemeinschaftsschule auf den Weg. Weil wir überzeugt sind, dass Bildung nicht von der Herkunft und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, liebe Genossinnen und Genossen!

Indem wir Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen. Mit einem Tariftreuegesetz. Mit einem sozialen Arbeitsmarkt. Mit einem klaren Bekenntnis zu einem allgemeinen Mindestlohn. Weil wir überzeugt sind, dass gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen nicht nur eine Frage der Zweckmäßigkeit sind, sie sind eine Frage der Sittlichkeit!

Indem wir heute den Grundstein legen für das Wachstum und die Beschäftigung von Morgen. Mit einem klaren Ja zu Innovation. Mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg. Mit voller Unterstützung für unseren Mittelstand. Weil wir überzeugt sind, dass wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille sind!

Und liebe Genossinnen und Genossen, all das tun wir auf der Grundlage solider Finanzen. Warum tun wir das? Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Schaut euch in Europa um, dann wisst ihr Bescheid. Aber das wäre, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. Denn die Schuldenkrise ist vor allem auch eine Folge der Finanzkrise der Zocker und Spekulanten. Warum tun wir das also?

Um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in konkrete Politik zu übersetzen, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Finanzieren wir Wünschenswertes heute aber auf Pump, so entziehen wir dem Staat, die Kraft, die er morgen braucht – etwa, weil er immer mehr seiner Einnahmen für Zinszahlungen aufwenden muss, anstatt etwa für Bildung oder Infrastruktur. Den Neoliberalen kommt das gelegen: Weil sie den Staat ohnehin so stark schwächen wollen, dass sie ihn in der Badewanne ertränken können. Wir aber wollen, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Deshalb wollen wir, dass die starken Schultern wieder ihren gerechten Teil der gemeinsamen Last tragen – beim Spitzensteuersatz, bei der Erbschaftssteuer und bei der Vermögenssteuer!

Und wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Ohne Tabus, aber im vollen Bewusstsein, dass es keinen Sinn hat, heute auf Kosten der Zukunft zu sparen. Vor allem aber mit dem klaren Ziel, die Haushalte in Ordnung zu bringen. Denn eines ist klar: Wer morgen noch gestalten will, muss heute gegen Schulden kämpfen! Das ist mühsam, das wird nicht einfach, aber liebe Genossinnen und Genossen, auch das fernste Ziel erreicht man nur mit vielen kleinen Schritten!

Und die SPD Baden-Württemberg hat dazu in ihrer Geschichte große Vorbilder hervor gebracht. Eines will ich einmal nennen: Alex Möller, den ersten Finanzminister der sozialliberalen Koalition. Er ist damals nach nicht einmal zwei Jahren zurück getreten, um seinem Nachfolger im Kabinett den Kampf für solide Finanzen zu erleichtern. Heute ist unsere Partei zum Glück weiter. Wir haben gelernt, dass es nur pragmatisch vorwärts geht. Aber es ist es stets ein Pragmatismus mit moralischer Zielsetzung; realistisches, vernünftiges Handeln, um unsere Grundwerte in unserem Land Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Grundwerte, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit 150 Jahren antreiben. Die Herbert Schiela vor 80 Jahren zur SPD gebracht haben. Die unseren Landesverband seit 60 Jahren prägen. Die Grundwerte, die uns alle heute nach Villingen-Schwenningen geführt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unsere Stärke – und sie sind der Jungbrunnen einer alten Partei mit einer ewig jungen Idee.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns deshalb aus Villingen-Schwenningen diese Botschaft ins ganze Land tragen: Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben! 

Aber vor allem: wir haben noch viel vor!

 

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Leni Breymaier

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