Beitragsfreier Kindergarten

Die Weichen für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben deshalb einen eigenständigen Bildungsauftrag. Und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Zwar besuchen 93 % der drei- bis sechsjährigen Kinder in Baden-Württemberg eine Kindertageseinrichtung (bezogen auf die Zahl aller Kinder dieser Altersgruppe; Stand März 2006). Allerdings gib es zum einen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Altersjahrgängen (88,7% Besuchsquote bei 3-Jährigen, 95,4% bei den 4-Jährigen, 94,6% bei den 5-Jährigen). Zum anderen ist Baden-Württemberg noch weit entfernt von einem gesellschaftlichen Bewusstsein wie in Frankreich, wo es zwar keine Pflicht zum Besuch der „école maternelle“ gibt, faktisch aber alle Kinder diese Einrichtung besuchen.

Die SPD will schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen und dabei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung beginnen. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken.

CDU kündigt an und tut nichts!

Die SPD-Landtagsfraktion hat sowohl im Rahmen des Staatshaushaltsplanes 2007/08 (vgl. Drs. 14/912-2) als auch im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2007/08 (vgl. Drs. 14/2140-9) Anträge auf Einrichtung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres gestellt. Denn wer anschafft, muss auch bezahlen, d. h., wenn das Land das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr beschließt, dann muss es dafür die Finanzzuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöhen. Etwa 55 Mio. Euro pro Jahr sind dafür zu veranschlagen.

Doch CDU und FDP lehnten die Anträge ab – trotz „Kinderland Baden-Württemberg“ und der viel-versprechenden Rhetorik des Ministerpräsidenten und der CDU, die sich darum rankt.

So hat Oettinger in seiner Regierungserklärung vom 21.6.2006 im Landtag Folgendes gesagt: „Wir wollen Modellversuche einrichten und prüfen, ob eine Besuchspflicht für das letzte Kindergartenjahr sinnvoll ist und welche Gebührenentwicklung dies zur Folge hätte. Ich schließe eine offene Entwicklung beim Thema „verpflichtendes letztes Kindergartenjahr“ bewusst nicht aus, sondern ein.“

Der 56. CDU-Landesparteitag hat am 16./17.11.2007 in Freiburg beschlossen: „Es bleibt Aufgabe des Landes, zur Vorbereitung auf die Schule ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen. Dies ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit des ganzen Kindergartens, damit verbunden der Pflichtbesuch dieser Bildungseinrichtung.“

Diesen aufsehenerregenden Ankündigungen sind bis heute keine Taten gefolgt.

Dass es auch anders geht zeigt Rheinland-Pfalz: Als erstes Bundesland macht es den Besuch des Kindergartens beitragsfrei. Seit dem 1.1.2006 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Vom Jahr 2008/2009 an sollen die Beiträge bis zum Jahr 2010 schrittweise, d.h. in jedem Kindergartenjahr für einen weiteren Jahrgang, komplett entfallen. Das Land gibt dafür ab 2010 jährlich 58 Mio. Euro aus.

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