Christian Lange: „Zeigen, dass wir gut regieren“

Ein Jahr grün-rot in Baden-Württemberg – das hat auch das politische Berlin verändert. Vorwärts EXTRA sprach mit Christian Lange, dem Vorsitzenden der Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion.

Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Stuttgart. Der grün-rote Wahlsieg hat damals bundesweit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ist davon heute noch etwas im Berliner Politikbetrieb zu spüren?

Definitiv. Der historische Wahlsieg wirkt bis heute auf den Berliner Politikbetrieb nach. Nach dem Wechsel in NRW im Jahr davor haben SPD und Grüne mit der Wahl in Baden-Württemberg die Regierungsverantwortung in zwei der drei bevölkerungsreichsten Bundesländer übernommen. Frau Merkel kann gegen die verantwortungsvolle Politik der sozialdemokratisch geführten oder mitregierten Länder im Bundesrat keine Klientelpolitik mehr durchsetzen. Die Wähler haben am 27. März 2011 deutlich gemacht, dass sie genug hatten von 58 Jahre CDU-Herrschaft, aber auch von der katastrophalen Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Seitdem gab es bis heute eine Welle von Wahlniederlagen für die CDU und vor allem für die mittlerweile zur Splitterpartei degradierte FDP.

Wie haben sich diese veränderten Verhältnisse auf eure politische Arbeit in der Landesgruppe ausgewirkt?

Egal, mit wem wir sprechen: Die Menschen wollen eine Bundesregierung, die weiß, was sie will, und die zum Wohle aller handelt. Während Schwarz-Gelb noch mit letzter Kraft versucht, gewisse Einzelinteressen zu bedienen, stehen wir für eine verantwortungsbewusste Alternative. Nach dem ersten Jahr unter Grün-Rot hat Baden-Württemberg bereits einige Erfolge vorzuweisen, wie die Abschaffung der Studiengebühren oder den Pakt mit den Kommunen. Diese positiven Erfahrungen können wir als Landesgruppe auf die Bundesebene übertragen und in die SPD-Bundestagsfraktion einbringen.

Gleichwohl seid ihr als Landesgruppe in der Opposition. Konntet ihr dennoch im Zusammenspiel mit der Landesregierung etwas für Baden-Württemberg erreichen?

Selbstverständlich. Wir haben erfolgreich die Bewerbung Baden-Württembergs um eines der vier begehrten „Schaufenster Elektromobilität“ unterstützt, um nur ein wichtiges Beispiel zu nennen. Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Regionen Europas und Deutschlands wichtigster Automobilstandort. Auch bei der Elektromobilität muss es Vorreiter bleiben.

Wie hat sich das Arbeitsverhältnis mit der grünen Landesgruppe entwickelt – „Liebesheirat“ oder doch eher „Zweckehe“?

Für eine „Liebesheirat“ wurde mir bei den Grünen in der Vergangenheit zu sehr mit der CDU geflirtet. Dennoch ist es mehr als nur eine „Zweckehe“. Wir arbeiten konstruktiv zusammen, halten gemeinsame Sitzungen ab und tauschen uns aus. Das werden wir fortsetzen und vertiefen. Schließlich haben wir ein gemeinsames Ziel vor Augen: Nach dem Wechsel in Baden-Württemberg steht der Wechsel bei der nächsten Bundestagswahl an.

Und was habt ihr euch für die nächsten Monate vorgenommen? Spielt dabei die auch Bundestagswahl 2013 eine Rolle?

Zunächst feiern wir im Mai ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. Wir wollen zusammen mit der Partei in jedem Kreisverband eine gemeinsame Veranstaltung mit den Grünen durchführen. Dabei wollen wir für soziale Gerechtigkeit werben und zeigen, dass wir im Ländle gut regieren. So bereiten wir den Boden vor für einen Regierungswechsel bei der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2013 ansteht.