Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Wahlkreisbüro Gerberstraße 4 72622 Nürtingen Tel.: 07022 / 3 70 02 Fax: 07022 / 93 96 95 E-Mail: buero@nils-schmid.de Infos & Aktuelles: www.nils-schmid.de
Liebe Genossinnen und Genossen, die Bundestagswahl war eine schlimme Niederlage für die SPD. Ein Neuanfang ist nötig – auch im Land. Der Neubeginn in der SPD Baden-Württemberg darf sich allerdings nicht auf die Person des Parteichefs beschränken; wir müssen gemeinsam das inhaltliche Profil schärfen und neue Wege in der Parteiarbeit gehen. Dafür trete ich an.
Angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung können wir uns keine Nabelschau leisten. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Kosten der Krise auf die Sozialkassen abgewälzt und die Beschäftigten über höhere Beiträge oder Eigenbeteiligungen zur Kasse gebeten werden. Die Handlungsfähigkeit des Staates steht und fällt mit angemessenen Steuereinnahmen. Deshalb setze ich mich schon seit längerem für eine höhere Vermögensbesteuerung ein. Unsere Gesellschaft droht kälter zu werden; wir werden für Solidarität und Sozialstaat kämpfen. Die Renaissance der Atomkraft durch Schwarz-Gelb steht bevor. Vom ersten Tag an müssen wir dagegen halten – für erneuerbare Energien und dezentrale Versorgung, möglichst in kommunaler Hand. Ich möchte mit Euch für die Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung, die daraus im Lande entstehen, werben.
Aus meiner über 12jährigen Arbeit im Landtag weiß ich, dass Gerechtigkeit in der Bildung unser zentrales landespolitisches Anliegen sein muss. Wie wichtig gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Hintergrund sind, zeigen die Erfahrungen in meiner eigenen Familie. Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung muss unser Anspruch sein und bleiben.
Bei der jetzt notwendigen Debatte über Inhalte und Ziele unserer Partei wird es mit mir als Landesvorsitzendem keine Denkverbote geben. Ich kann mit Meinungsvielfalt umgehen. Dies schließt nicht aus, dass ich eine gerade Furche ziehe, wenn es darauf ankommt. Da ich zwischen Person und Sache trennen kann, freue ich mich auf lebendige Diskussionen, um mit Euch gemeinsam eigenständige Positionen der Landespartei zu erarbeiten. Dies wird mein Beitrag für eine neue politische Kultur in der SPD sein. Mit uns zieht die neue Zeit Die SPD muss wieder zur Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs werden. Deshalb dürfen wir das Thema Bürgerbeteiligung nicht weiter vernachlässigen. Fangen wir in der eigenen Partei an, indem wir unsere Mitglieder bei Personal- und Sachfragen besser beteiligen. Die Mitgliederbefragung für den Landesvorsitz kann daher nur ein erster Schritt sein. Auf alle Fälle freue ich mich schon jetzt auf einen freundschaftlichen Wettstreit mit Claus Schmiedel! Wir müssen die Breite der Gesellschaft in unserer Partei und unsere Partei in der Breite der Gesellschaft verankern. Ich will, dass die SPD der politische Partner für Frauen und Männer – auch für jene mit Migrationshintergrund - ist, die in Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden, im Vereinsleben und in der Kommunalpolitik aktiv sind. Dies sollte sich auch im Landes-vorstand stärker widerspiegeln als bisher. Schließlich sollten wir intensiv über neue Beteiligungsmöglichkeiten auch für Nichtparteimitglieder diskutieren.
Seit zehn Jahren Ortsvereinsvorsitzender, habe ich wie Ihr Höhen (OB-Wahl) und Tiefen (letzte Kommunalwahl) erlebt. Wenn die SPD in Baden-Württemberg politisch Erfolg haben will, muss sie ihre Kräfte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene bündeln und offensiv die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Land aufgreifen. Dies geht nicht von heute auf morgen; wir brauchen dazu einen langen Atem und klare politische Linien. Dafür stehe ich. Herzlich Euer Nils Schmid
