Hallo, liebe Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihr Interesse am Programm der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011.

Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen die wichtigsten Forderungen und Positionen der SPD. Dieses Programm wurde in den letzten Monaten in über 100 Dialogveranstaltungen im ganzen Land zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt.

Verabschiedet wurde das Regierungsprogramm 2011-2016 am 22. Januar 2011 auf einem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

Das komplette Regierungsprogramm 2011-2016 finden Sie auf 165 Seiten in einem PDF-Dokument, das Sie auf Ihren PC laden können. Auf dieser Seite steht es zum Download bereit.
Das Regierungsprogramm

Das Sofortprogramm, dass die SPD nach Übernahme der Regierungsverantwortung als erstes umsetzen wird, finden Sie hier.
Das Sofortprogramm

Am 27. März wählen die Menschen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Dann können Sie bestimmen:

• Welche Parteien regieren in Baden-Württemberg?
• Wer wird Ministerpräsident?
• Wie geht es weiter in Baden-Württemberg?
• Wer darf wählen?

Wer darf wählen? Bei der Landtagswahl dürfen alle Deutschen wählen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben. Wie viele Stimmen hat man? Sie haben 1 Stimme. Mit dieser Stimme wählen Sie eine Person aus Ihrer Stadt oder näheren Umgebung und die Partei dieser Person. Dann wird ausgerechnet, wie viele Politikerinnen und Politiker die Parteien in den Landtag schicken können. Das schwere Wort dafür ist relative Mehrheitswahl.

Das ist Nils Schmid

Er will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden.

Nils Schmid ist 37 Jahre alt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nils Schmid hat Rechtswissenschaften studiert und seinen Doktortitel gemacht. Seit dem Jahr 1997 ist er im Landtag. Er hat also viel Erfahrung.
Nils Schmid ist der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg.

Das ist das große Ziel von Nils Schmid und der SPD: Baden-Württemberg soll gerechter und moderner werden. Damit es den Menschen in Baden-Württemberg wieder besser geht.

Weitere Informationen über Nils Schmid und Infos zu den aktuellen Stationen der Nils-Schmid-Tour finden Sie hier: www.nils-schmid.de

Beste Bildung für alle

Gute Bildung ist für alle Menschen sehr wichtig. Darum wollen wir:

• Alle Kinder sollen in den Kindergarten oder die Kindertagesstätte gehen können. Die Eltern sollen dafür nichts mehr bezahlen müssen.
• Die Schule soll gut sein für alle Kinder. Auch für behinderte Kinder. Alle Kinder sollen länger zusammen lernen. Dann können sie alle besser lernen.
• Die Eltern und die Schulen sollen mehr selbst entscheiden können.
• Alle jungen Menschen sollen einen Beruf lernen.
• In den Betrieben soll es mehr Ausbildungsplätze geben.
• Heute müssen die Studenten Geld zahlen. Das Geld heißt Studiengebühren. Aber nicht alle haben das Geld dazu. Deshalb will die SPD die Studiengebühren abschaffen.

Gute Arbeit für alle

Arbeit ist für Menschen wichtig. Um Geld zu verdienen. Um gebraucht zu werden. Manche Betriebe bezahlen die Arbeitnehmer schlecht. Die Arbeitnehmer haben da zu wenig Geld zum Leben. Das ist ungerecht. Darum wollen wir:

• dass die Arbeit gut bezahlt wird.
• dass Frauen und Männer gleich viel verdienen.
• dass Arbeit und Familie zusammen passt.
• dass es mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen gibt.

Gesundheit für alle

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Auch die mit wenig Geld. Es soll wieder so sein: Wer viel verdient, der zahlt viel. Wer wenig verdient, der zahlt wenig. Darum wollen wir:

• dass es keine Kopf-Pauschale gibt Kopf-Pauschale heißt: Alle Menschen zahlen gleich viel Geld. Egal wie viel oder wenig Geld sie verdienen.
• dass die Ärztinnen und Ärzte alle Menschen gleich gut behandeln.
• dass es genug gute Krankenhäuser gibt

Unsere Umwelt schützen

Wir wollen unsere Umwelt schützen. Dadurch können die Betriebe in Baden-Württemberg Geld verdienen. Und Arbeitsplätze schaffen. Darum wollen wir:

• Mehr umweltfreundlichen Strom aus Sonne, Wind und Wasser.
• Keine Atomkraftwerke. Die sind gefährlich. Und der Müll aus den Atomkraftwerken ist sehr giftig.
• Mehr Busse und Bahnen. Dann müssen die Leute weniger Auto fahren.
• Mehr Radwege. Dann können die Leute sicher mit dem Rad fahren.

Gemeinsam leben

In Baden-Württemberg leben viele unterschiedliche Menschen.

• Frauen und Männer
• Alte und junge Menschen
• deutsche und ausländische Menschen
• Menschen mit Behinderungen

Diese verschiedenen Menschen sollen gut zusammen leben. Darum wollen wir:

• dass ausländische Kinder schon im Kindergarten Deutsch lernen. Dann können sie gut in der Schule lernen.
• dass es Sprachkurse für ältere Ausländer gibt.
• dass ausländische Menschen bei der Kommunalwahl wählen können. Zum Beispiel ihren Bürgermeister. Wer lange hier lebt, soll auch hier wählen dürfen.
• dass es einen Staatsminister für Integration gibt. Er soll sich darum kümmern, dass deutsche und ausländische Menschen gut zusammen leben.

Darum wollen wir:

• dass Menschen mit Behinderungen überall mitmachen können. Sie sollen die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen.
• dass Kinder mit Behinderungen mit den anderen Kindern zusammen sein können Im Kindergarten und der Kindertagesstätte. Und in der Schule.
• Bei der Berufsausbildung und in der Uni.
• dass behinderte Menschen dort arbeiten können, wo auch alle anderen arbeiten.

Mehr Demokratie

Alle Menschen sollen entscheiden, wie es weitergeht. Nicht nur alle 5 Jahre, wenn Wahlen sind. Darum wollen wir:

• Volksabstimmungen über wichtige Fragen. Dann können die Menschen direkt entscheiden.
• Dass Jugendliche bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.

Wir wollen gewinnen

• Wir wollen am 27. März die Wahl gewinnen.
• Wir wollen, dass Nils Schmid Ministerpräsident wird.
• Wir wollen mehr Demokratie.
• Wir wollen mehr Gerechtigkeit.
• Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen gut zusammen leben und miteinander auskommen.