Die Rettung von Arbeitsplätzen ist unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den industriellen Kern unserer Wirtschaft erhalten und zukunftsfähig machen. Gehen hier Arbeitsplätze verloren, entstehen sie vielleicht wieder in China oder Indien, nicht aber hier bei uns. Darum wollen wir allen im Kern gesunden Unternehmen helfen, wenn eine staatliche Hilfe wirklich notwendig ist, wenn der Steuerzahler für das eingegangene Risiko angemessen bezahlt wird und wenn sich eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil anderer Marktteilnehmer vermeiden lässt. Dazu wollen wir unsere Industriepolitik so ausrichten, dass auch die Produkte für die Märkte der Zukunft wie erneuerbare Energien und emissionsfreie Mobilität bei uns entstehen.
Die Kreditmärkte für Unternehmen in Deutschland funktionieren nicht mehr. Vor allem internationale Banken wollen jetzt Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe von deutschen Unternehmen zurück haben. Um die dringend notwendige Kapitalversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands auch in dieser schweren Finanzkrise zu gewährleisten, haben Bundesregierung und Bundesrat Kredit- und Bürgschaftsprogramme von bis zu 115 Mrd. Euro verabschiedet. Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht ein Kreditprogramm von bis zu 25 Mrd. Euro für große Unternehmen bzw. bis zu 15 Mrd. Euro für kleine und mittelgroße Unternehmen zur Verfügung. Darüber hinaus wurde der Bürgschaftsrahmen des Bundes um 75 Mrd. Euro erhöht. Hinzu kommt in Baden-Württemberg ein Landesbürgschaftsrahmen von 1,2 Mrd. Euro. Die Vergabe von Kredite und Bürgschaften ist in ganz Europa an dieselben Kriterien gekoppelt:
• das Unternehmen war bis 1.8.2008 nicht in Schwierigkeiten und
• kann sich nicht aus eigener Kraft, d.h. mit Mitteln der Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln sanieren;
• der Kreditbedarf übersteigt nicht die Lohnsumme des Antrag stellenden Unternehmens;
• es muss ein tragfähiges Konzept vorliegen.
Keineswegs wird nur großen Unternehmen geholfen. Bis Anfang Juni zeigt sich: Von bisher 1.318 bei der KfW gestellten Anträgen wurden bereits 439 (Volumen: 842 Mio. Euro) zugesagt, 219 Anträge (Volumen: 180 Mio.) wurden abgelehnt. Von den bewilligten Anträgen entfallen 716,3 Mio. Euro, also 85% des zur Verfügung gestellten Kreditvolumens auf kleine und mittlere Unternehmen, 126 Mio. Euro wurden bislang für größere Unternehmen bewilligt. Diese Zahlen belegen, dass die Gewährung von Unternehmenshilfen nicht nach der Größe eines Unternehmens entschieden wird. Da die betroffenen Unternehmen für Staatskredite Zinsen und für staatliche Bürgschaften Provisionen bezahlen müssen und da eine Insolvenz den Steuer- und Beitragszahler belastet, lohnt sich auch aus finanzpolitischen Gründen bei jedem Einzelfall die detaillierte Prüfung. Aus sozialdemokratischer Sicht geht es aber vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen:
Es bleibt dabei: Arbeitsplatz ist Arbeitsplatz - wir kämpfen für jeden einzelnen!
