Am 14. April hat Bundesministerin Aigner den Anbau und Verkauf von Saatgut von Mon810-Mais verboten. Im entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist vom “berechtigten Grund zu der Annahme, dass der Anbau von MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt“ die Rede. Damit wird die im EU-Recht vorgesehene Schutzklausel in Anspruch genommen. Der Saatgutkonzern Monsanto hat bereits Klage gegen das Anbauverbot erhoben und eine Eilentscheidung angestrebt, damit noch eine Aussaat in diesem Jahr möglich wäre. Die Klage wurde im Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Braunschweig abgelehnt und ist damit erstmal vom Tisch. Monsanto kündigte jedoch an, den Einsatz weiterer rechtlicher Mittel zu prüfen.
CSU-Ministerin Aigner hat das Anbauverbot ohne jegliche Unterstützung bzw. gegen Widerstand der CDU erlassen. Und nicht aus Überzeugung sondern wegen der anstehenden EP-Wahlen und dem Druck aus Bayern. So ist mit dem MON810-Verbot die Schlacht gegen den Genmais noch nicht gewonnen. Es besteht die Gefahr, dass der Verkauf von MON810-Saatgut und die Aussaat nur bis nach der Wahl verboten bleiben. Denn CDU und FDP würden das Verkaufs- und Anbauverbot so schnell wie möglich wieder kippen. Dann würde im nächsten Jahr wieder angebaut. Die Genehmigung des Anbaus der Genkartoffel "Amflora" zeigt, dass die CSU-Ministerin kein Garant für die Verhinderung der Grünen Gentechnik ist, sondern einen Schlingerkurs fährt.
Der Genmais muss verboten bleiben. Dem Vorsorgeprinzip muss uneingeschränkt und auch gegen Widerstände Geltung verschafft werden. Die SPD steht bereit.
