Auf dem Landesparteitag in Singen bezog die SPD Baden-Württemberg zu der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGEn) Stellung. Wir sind für eine Verfassungsänderung, die den Fortbestand der Zusammenarbeit sichert. Diese Verfassungsänderung und auch
die damit einhergehenden einfachgesetzlichen Änderungen sollten dazu führen, dass beide Partner der ARGEn gleichberechtigt wirken können und die Verträge des neuen Zentrums für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) über einen Fünf-Jahres-Zeitraum geschlossen werden. So können wir sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitslosen noch optimaler betreut werden und vor allen Dingen für die 150.000 Beschäftigten der heutigen Jobcenter Rechtssicherheit
besteht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ende 2007 die Mischverwaltung der ARGEn für verfassungswidrig. Daraufhin wurden mehrere Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Die Bundeskanzlerin beauftragte Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten Beck (SPD) und Rüttgers (CDU) damit einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das in dieser Konstellation ausgehandelte Ergebnis wird von allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung gestützt. Außerdem hat das CDU-Parteipräsidium diesem zugestimmt. Am 17. März 2009 stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überraschend, mit der Stimme der Kanzlerin, mit großer Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf und stellt damit Parteitaktik über Verantwortung.
Unser Arbeitsminister Olaf Scholz hat nach der Blockade der CDU/CSU-Fraktion sofort gehandelt. Er bat die Arbeitsagentur, die Verträge mit den ARGEn bis zur, durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist 2010, zu verlängern. Diese ist seiner Bitte gefolgt. Damit ist bis Ende des kommenden Jahres eine Zwischenlösung gefunden. Das ist in den Zeiten der Wirtschaftskrise besonders wichtig. Abzuwarten bleibt, ob die CDU/CSU sich in dieser Legislaturperiode noch einigen kann. Günther Oettinger (CDU) und andere Ministerpräsidenten wurden von ihrer Bundestagsfraktion im Regen stehen gelassen. Angela Merkel hat als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende keine Führung gezeigt und hat sich verdrückt. Die SPD steht zu ihrem Vorschlag – bereit zuzustimmen.
