Kurzinfo Rechtsextreme

Die Lage

Obwohl sie in einer schweren Finanzkrise steckt, ist die NPD nach wie vor der zentrale Träger der rechtsextremen Bewegung in Deutschland. Diese setzt gegenwärtig auf neue Strategien, um gesellschaftliche Widerstände zu unterlaufen. Dazu gehört vor allem die Übernahme von Themen und Aktionsformen aus dem Lager der politischen Linken, beispielsweise wenn es um Globalisierungskritik geht. Auch symbolische Tage wie der $. Mai werden dabei instrumentalisiert, um öffentlich auf sich aufmerksam zu machen. In Baden-Württemberg hat die NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) zum 1. Mai eine Großdemonstration in Ulm angemeldet. Zu rechnen ist mit mindestens 600 Teilnehmern. Im letzten Jahr hatten 1.500 Rechtsextremisten an der zentralen Kundgebung in Süddeutschland teilgenommen. 2008 hat die Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten mit mehr als 20.400 angezeigten Delikten einen neuen Höchststand erreicht. Erstmals seit 2004 waren wieder Todesopfer zu beklagen.

Unsere Position

Im Entwurf zum Regierungsprogramm 2009 fordert die Bundes-SPD einen zweiten Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Aus gutem Grund: Die NPD ist eine Partei, die offen den Nationalsozialismus verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung an den Tag legt.

Wie geht es weiter?

Die Entscheidung der Stadt Ulm, die Demonstration verbieten zu lassen, wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Rechtsauffassung leider bestätigt. Nun ist es an der SPD, als Teil einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft den friedlichen Gegenprotest mitzutragen. Auf politischer Ebene brauchen alle Maßnahmen unsere Unterstützung, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken und extremistische Umtriebe zu bekämpfen. Viele dieser Initiativen wurden unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ins Leben gerufen. Die aus den entsprechenden Bundesprogrammen hervorgegangenen Modellprojekte gilt es – beispielsweise in Form eines Stiftungsmodells – zu verstetigen. In der Bildungspolitik müssen wir zudem dafür sorgen, dass demokratische Werte frühzeitig erlernbar und erfahrbar werden.

Suchen