Wir Sozialdemokraten wollen, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Krise erhalten bleiben. Unser Arbeitsminister Olaf Scholz nennt das „Einsatz für Arbeit“. Beschäftigen und Qualifizieren statt Entlassen ist unsere sozialdemokratische Handschrift in beiden Konjunkturprogrammen, egal ob beim kommunalen Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze im regionalen Handwerk schützt, beim Verlängern des Kurzarbeitergeldes oder bei den Kreditprogrammen für die mittelständige Wirtschaft, um wieder zu investieren. Doch sozialdemokratische Politik will weiter gehen und Deutschland besser für die Zeit nach der Krise aufstellen. Gerade im Automobilland Baden-Württemberg haben wir dabei besondere Herausforderungen. Wir brauchen noch besser ausgebildete Fachkräfte, um unseren Wohlstand zu halten.
Unser Arbeitsmarkt steht besser da, als in vielen anderen Nachbarländern – das ist auch Erfolg unserer 10-jährigen Regierungsverantwortung. Gerade in den letzten Sitzungswochen des Deutschen Bundestages sind noch einmal wichtige Punkte für den Schutz von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beschlossen worden:
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate und der damit verbundene Wegfall der Lohnnebenkosten nach dem sechsten Kurzarbeitsmonat. Das hilft in unseren Zuliefererfirmen ebenso wie bei unseren Autobauern. Dazu kommt eine Detailregelung, die aber vielen Arbeitsplätzen hilft: Für Unternehmen mit mehreren Standorten gilt: Wird in einem Werk 6 Monate kurz gearbeitet, wird das Unternehmen in jedem weiteren Werk, bei dem ebenfalls Kurzarbeit notwendig wird, sofort von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit.
Der Schutzschirm für Ausbildung, den die SPD Bundestagsfraktion beschlossen hat, mündete sofort in eine Gesetzesänderung. So genannte „Insolvenzlehrlinge“ können nun völlig unbürokratisch bei der Suche nach einem Folgeausbildungsplatz unterstützt werden. Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre überbetrieblichen Ausbildungsplätze aufstockt. Und wir halten an dem politischen Ziel fest, dass die Wirtschaft ihre Ausbildungsleistung bei 600.000 Ausbildungsverträgen 2009 beibehält. Wir sind stolz, dass unser Arbeitsminister das auch gegen den Unionsminister zu Guttenberg beim letzten Ausbildungspakt durch die Verweigerung seiner Unterschrift deutlich gemacht hat. Für die berufliche Ausbildung ist in erster Linie die Wirtschaft zuständig.
Wir wollen Deutschland besser für die Zeit nach der Krise aufstellen. Würde der Arbeit, gesetzlicher Mindestlohn, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Ausbildung und mehr Mitbestimmung - das gilt es anzugehen. Wir kämpfen für Gute Arbeit, Arbeit also, die fair bezahlt ist und Schluss macht mit dem Missbrauch in der Zeitarbeit. Die Menschen im Land brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die unsere soziale und demokratische Handschrift trägt. Am 27. September gilt es hierfür die Weichen neu zu stellen!
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Im Landesvorstand SPD Baden-Württemberg
Lars Castellucci
Projektgruppe „Gute Arbeit“
mail@lars-castellucci.de
In der Landtagsfraktion
Rudolf Hausmann
MdL, Arbeitsmarkt-politischer Sprecher
rudolf.hausmann@spd.landtag-bw.de
In der Bundestagsfraktion
Katja Mast
MdB, Ausschuss für Arbeit & Soziales
katja.mast@bundestag.de
