Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Unsere Position
Wir stehen zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm. Wir halten das Projekt nach wie vor für ein wichtiges und richtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg und sehen die Gestaltung der frei werdenden Flächen mit ausreichender Bürgerbeteiligung als eine große Chance für die Stadt und die Region. Auch wenn unsere Position klar und das Großprojekt auf klaren Mehrheitsbeschlüssen demokratisch legitimiert ist, können wir den zunehmenden Protest von Tausenden jedoch nicht einfach ignorieren. Es ist offensichtlich, dass es dem Projekt in weiten Teilen der Bevölkerung an Akzeptanz mangelt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, unseren Vorschlag anzunehmen und eine Volksabstimmung auf Landesebene durchzuführen. Wenn das Volk am Ende entscheidet, haben wir endlich wieder die Chance, unseren Argumenten für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen/Ulm Gehör zu verschaffen und einen fairen, sachlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

Die Lage
Die Gegner von Stuttgart 21 haben bislang weder einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie ein Ausstieg verwirklicht werden könnte, noch haben sie die Konsequenzen realistisch dargestellt. Auch die Forderung nach Bürgerbeteiligung blieb unverbindlich und vage. Die Landesregierung andererseits schiebt juristische Einwände vor und zeigt damit ihren mangelnden Willen, den Protest der Bürgerschaft ernst zu nehmen.
Die SPD Baden-Württemberg hat nun einen Weg zu einer landesweiten Volksabstimmung gefunden. Nach Artikel 60 der Landesverfassung ist eine Volksabstimmung dann möglich, wenn die Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringt. Der Landtag würde zunächst über das Gesetz befinden und könnte dann bei der Regierung beantragen, dieses Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen. So kann eine Volksabstimmung beschlossen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung für die Fortsetzung der Bauarbeiten oder gegen das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit allen infrastrukturellen und finanziellen Folgen in die Hand gibt. Weitere Infos über den Weg hin zu einer Volksabstimmung findet Ihr unter www.WarumSPD.de/S21.

Wie geht es weiter?
Durch unser Eintreten für eine Volksabstimmung haben wir nun endlich die Chance, die Diskussionen wieder auf die Sachebene zurück zu führen. Wir werben für eine Volksabstimmung UND für Stuttgart 21! Der von uns entwickelte Vorschlag ist das dringend notwendige Instrument zum Brückenbau zwischen Projektgegnern und Projektbefürwortern. Er ist ein machbarer Vorschlag an die Regierung, der Spaltung der Gesellschaft nicht länger einfach nur zuzusehen. Zieht Schwarz-Gelb nicht mit, sprechen die Umfrageergebnisse der letzten Wochen eine eindeutige Sprache. Dann beschließen wir die Volksabstimmung mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag nach der Landtagswahl im März 2011 mit einer rot-grünen Mehrheit.

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