Landesparteitag 22. Januar 2011, Stuttgart

Am 22. Januar 2011 hat in der Liederhalle in Stuttgart der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg stattgefunden.

Im Zentrum der Beratungen stand das Regierungsprogramm der Südwest-SPD zur Landtagswahl am 27. März 2011. Das Programm wurde ausführlich an Hand von 100 Änderungsanträgen beraten.
Das Regierungsprogramm als Download

Als Download: Die Rede des SPD-Landesvorsitzendem Nils Schmid

Bilder vom Parteitag finden Sie hier in diesem Album bei dem Fotodienst Flickr.

Einen Videobericht über den Landesparteitag finden Sie hier bei YouTube.

Hier Links zu Pressestimmen zum Parteitag.

Stuttgarter Zeitung

Schwäbische Zeitung

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ad Hoc News

Südwestdeutscher Rundfunk

Kurzinfo über die Ergebnisse des Landesparteitags

Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.
Beste Bildung für alle

Nur die SPD steht für gleiche Bildungschancen für alle. Wir werden den skandalösen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen in Baden-Württemberg aufbrechen und das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Hochschule verwirklichen. Wir werden die Studiengebühren abschaffen. Die Eltern, Lehrer und Kin- der wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Darum werden wir den Schulen mehr Eigenständigkeit und den Eltern echte Wahlfreiheit geben, etwa bei G8. Den Weg zur 10-jährigen Schule gehen wir im Dialog mit allen Beteiligten vor Ort gemeinsam. Aufstieg durch Bildung muss in Baden-Württemberg wieder möglich sein.
Gute Arbeit von der man auch leben kann

Wir werden Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Wir kämpfen für den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn und werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen. Die SPD wird mit Nils Schmid als Ministerpräsident mit gutem Beispiel vorangehen und ein Tariftreuegesetz beschließen. Öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg werden wir nur an faire Unternehmen vergeben.

Umwelt schützen, Arbeitsplätze schaffen
Wir sagen Nein zur Atomkraft und Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wir werden die EnBW Schritt für Schritt vom Atom- zum Sonnenkonzern umbauen. Und wir werden das „Autoland“ Baden-Württemberg zum „Mobilitätsland“ und zur industriellen Herzkammer Europas weiterentwickeln, damit unser Land auch in Zukunft stark ist.

Gesundheit darf kein Luxus sein
Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Zuzahlungen – auch bei der Landtagswahl. Wir kämpfen für eine gute Versorgung für alle und gegen eine Drei-Klassen-Medizin. Eine Privatisie- rung von Krankenhäusern lehnen wir ab. Wir kämpfen für Solidarität statt Spaltung und schicken Schwarz-Gelb in die Opposition.

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