Positionen und Materialien zur Polizeirefom BW

SPD-Landesvorstand begrüßt Polizeireform

Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“

Die SPD werde dies auch in den Städte- und Gemeinderäten vor Ort im Land deutlich machen. Innenminister Gall hatte das Vorhaben im Landesvorstand nochmals detailliert dargestellt.

Ziel der Polizeistrukturreform ist zum einen mehr Präsenz in der Fläche. Dafür setzt die Reform Personalreserven von rund 650 Stellen im Polizeivollzug und 240 Stellen im Nichtvollzug frei. Zum anderen soll die Aufbauorganisation gestrafft werden. Geplant ist die Verschmelzung von 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien. „Denn für die Bürgerinnen und Bürger ist eine schnelle Reaktion der Polizei entscheidend, nicht die Nähe zur Polizeiführung“, so Generalsekretärin Mast. An den 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land werde nicht gerüttelt.


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