Peer Steinbrück in Baden-Württemberg

Klartext mit Peer Steinbrück in Karlsruhe (März 2013)

Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!

„Es ist an der Zeit, die soziale Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken – und zwar in Abgrenzung vom angloamerikanischen Wirtschaftsmodell“, erklärte Peer Steinbrück bei einer Veranstaltung der Landtags- und der Bundestagsfraktion in Stuttgart. Auf dem Zukunftsforum „Industriepolitik für Deutschland und Baden- Württemberg“ begrüßte Landesvorsitzender Nils Schmid den SPDKanzlerkandidaten „in der industriellen Herzkammer Deutschlands“ und erinnerte daran, dass eine bezahlbare und sichere Energieversorgung für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist. „Die Energiewende der Bundesregierung ist Stückwerk und das bereitet Sorgen“, so der Finanz- und Wirtschaftsminister. Peer Steinbrück stimmte dem zu – „die Energiewende ist eine totale Bruchlandung“ – und erläuterte seine wirtschaftsund finanzpolitischen Vorstellungen vor den gut 300 Zuhörern, darunter führende Gewerkschaftvertreter des DGB und der IG Metall.

 

Peer Steinbrück bei der Filderstadt-Konferenz (April 2013)

„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.

„Wir sind die einzige Partei der sozialen Gerechtigkeit – und das seit 150 Jahren“, so Peer Steinbrück. In seiner Rede forderte er eine Gesellschaft, in der sich Arbeit lohnen muss, die jedem gleiche Bildungschancen bietet und sich den Herausforderungen des demographischen Wandels stellt. Dazu sei auch eine Umverteilung von oben nach unten nötig. „Ihr müsst an den Türen klingeln, dann haben wir nach dem 22. September endlich wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler!“ Bei super Stimmung gab’s zum Schluss leckere Schokolade als Nervennahrung.

 

Integrationstag mit Peer Steinbrück (Juli 2013)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“

Pforzheim habe den höchsten Migrantenanteil in Baden-Württemberg und sehe sich vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger sei die ehrenamtliche Arbeit im Verein, die weit über die sportliche Betreuung hinausgehe. Auch bei privaten, schulischen oder beruflichen Problemen stehe der Verein den Sportlern zur Seite, viele Mitgliedschaften würden durch die Stadt oder Sponsoren getragen.

„Das ist Zeit von Menschen für Menschen, das hält unsere Gesellschaft zusammen“, so Peer Steinbrück, dessen großes Anliegen die Förderung des Ehrenamts ist: „Wir dürfen Vereinen keine bürokratischen Hürden in den Weg legen, sondern müssen ihr Engagement nachhaltig unterstützen.“

Peer Steinbrück: „Integration fängt bei Bildung an“

Die wichtigste Voraussetzung für einen sozialen und ökonomischen Aufstieg in der Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. „Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund wie für Deutsche“, sagte Peer Steinbrück den acht Schülerinnen und Schülern der Sprachförderklasse der Stirumschule in Bruchsal. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Daniel Born sprach der SPD-Politiker mit Schülern, Eltern und Lehrern.

Die meisten Kinder hier lernen zuerst die Muttersprache der Eltern kennen und müssen dann im Kindergarten und der Schule ihre Deutsch-Defizite abbauen. Der Unterricht legt großen Wert darauf, den Kindern durch Experimente und gemeinsames Diskutieren den Umgang mit der deutschen Sprache spielerisch nahe zu bringen. „Wir üben hier keinen Druck aus, die Kinder motivieren sich selbst und unterstützen sich gegenseitig“, so die Einrichtungsleiterin.

Der von Eltern gegründete Verein Kulturbunt e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, Familien bei der Integration zu unterstützen. Durch gemeinsame Aktivitäten in- und außerhalb der Schule werde das Miteinander gestärkt. Inzwischen nähmen Kinder und Erwachsene aus mehr als 20 Nationen an den Förderprojekten teil. Genau hier sieht der Kanzlerkandidat seitens der Politik viel Nachholbedarf. Peer Steinbrück: „Wir brauchen ausreichend Betreuungsplätze und Förderangebote – und kein Betreuungsgeld!“

„Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft“

Klartext zur Wirtschaftspolitik sprach Peer Steinbrück auch vor Unternehmern im Cyberforum Karlsruhe. Diese waren vom SPD-Kreisverband und der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen eingeladen worden. Gemeinsam diskutierte der Kanzlerkandidat mit den stellvertretenden AGS-Landesvorsitzenden Ralph Weinbrecht und Bernd Schwinn, den Bundestagskandidierenden Parsa Mavi und Rita Schwarzelühr-Sutter und Integrationsministerin Bilkay Öney mit den Unternehmern über ihre Bedürfnisse.

„Wir sind ein Einwanderungsland, daran gibt es nichts zu rütteln“, so Steinbrück. Ohne ausländische Fachkräfte würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren – und dafür seien dringend Reformen notwendig. So werde sich die SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den „dämlichen Optionszwang“ aussprechen, versprach der Kanzlerkandidat. Auslandische Bildungsabschlusse sollten schneller und besser anerkannt werden. „Ich treffe zu viele Taxifahrer, die ausgebildete Ingenieure sind“, so der 66-Jährige. Zudem müsse das kommunale Wahlrecht für alle, die mindestens seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, eingeführt werden.

„Die Wahl ist noch längst nicht entschieden“

Im „Treffpunkt Foyer“ der Stuttgarter Nachrichten in der Liederhalle gab sich der Kandidat angriffslustig. Vor 750 Gästen stellte er sich im Interview den Fragen der Leser – und überzeugte mit gewohnt klaren und kantigen Antworten. Er zeichnete ein konkretes Bild von einer sozialdemokratischen Politik für Deutschland und Europa. Die Stuttgarter Kandidierenden Ute Vogt und Nicolas Schäfstoß zeigten sich denn auch kämpferisch: „Bis zum 22. September ist alles noch offen!“

 

Kundgebung in Esslingen (26.8.2013)

 

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