SPD Baden-Württemberg

 

Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch

Veröffentlicht in Bundespolitik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:

  • gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
  • abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
  • Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
  • sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
  • 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
  • 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
  • Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
  • Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
  • strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
  • Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
  • stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>

 
 

Leni Breymaier auf dem Landesparteitag

 

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