Rede von Nils Schmid bei der Landeskonferenz der Jusos

Veröffentlicht am 27.06.2015 in Aus dem Parteileben

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat heute bei seiner Rede auf der Landeskonferenz der Jusos gesagt, dass es heute wie damals die Jusos seien, die dafür kämpften, dass Politik nicht nur das Heute besser machen müsse, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Schmid betonte, dass die Gesellschaft sich noch stärker mit den Veränderungen in der Industrie auseinandersetzen müsse und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitswelt ergäben.

Lesen Sie hier die Rede von Nils Schmid im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Jusos,

vielen Dank für die Einladung hier nach Karlsruhe zur Juso-Landesdelegiertenkonferenz. Die Hobbymeteorologen unter euch wissen bestimmt: Heute ist Siebenschläfer-Tag. Wie das Wetter heute ist, bestimmt wie es wettermäßig die kommenden 7 Wochen aussieht. Euch geht es heute aber nicht nur um die nächsten 7 Wochen. Euch geht es um die kommenden Jahrzehnte. Euch geht es um die kommenden Generationen. Und nur das kann der Maßstab für vernünftige Politik sein.

Wir haben in Baden-Württemberg gesehen was passiert, wenn man das vergisst. Was passiert, wenn Politik nicht an kommenden Generationen denkt, sondern auf ihre Kosten lebt. Wenn Politik nur noch dem Machterhalt dient und einen die Menschen – wenn überhaupt – nur alle 5 Jahre interessieren, wenn sie ihr Kreuz machen. Wir haben erlebt, was politischer Stillstand bedeutet. Ich bin 1991 auch deswegen in die SPD eingetreten, weil ich diesen Stillstand nicht einfach hinnehmen wollte. Ich wollte was ändern. Deswegen habe ich mich damals bei den Jusos engagiert.

Und ich habe viele kennengelernt, denen es genauso ging wie mir. Natürlich hat sich seitdem einiges verändert. Als ich damals zur SPD kam, war Baden-Württemberg fest in CDU-Hand. Da lag kein Aufbruch in der Luft. Eher die Gewissheit, dass ein hartes Stück Arbeit vor uns liegt. Aber eines hat sich nicht geändert. Heute wie damals sind es die Jusos, die besonders dafür kämpfen, dass Politik nicht nur das Heute besser machen muss, sondern auch an morgen und übermorgen denkt.

Es sind die Jusos, die uns als SPD immer wieder daran erinnern, dass wir alle Generationen im Blick haben müssen – auch die kommenden. Und dafür setzen sich immer mehr Jusos auch vor direkt vor Ort ein. Sie übernehmen Verantwortung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Wie euer ehemaliger Landesvorsitzender Roman Götzmann, der mit sensationellen 72 Prozent in Waldkirch diesen März zum Oberbürgermeister gewählt wurde! Oder Marian Schreier, der in Tengen als jüngster Bürgermeister Deutschlands gewählt wurde.

Nicht zu vergessen die Juso-Bürgermeister Frederick Brütting in Heubach, Michael Salomo in Haßmersheim Martin Funk in Ohmden und Kai-Achim Klare in Rust. Keine Frage: Bei den Jusos lernt man einfach, wie es geht! Und das unterstreicht: Um die Zukunft der SPD muss uns nicht bange sein – Denn Ihr wollt was bewegen! Darum geht es ja auch bei dieser Landesdelegiertenkonferenz. „Generation Gerechtigkeit – Heute Bewegt Morgen“ – das ist euer diesjähriges Motto.

Und dank unserer gemeinsamen Arbeit der letzten vier Jahre, hat die Zukunft auch endlich wieder einen festen Platz in der Landespolitik. Nirgendwo wird das deutlicher als in der Familienpolitik. Wo die CDU nur „normale“ Familien sehen will, sehen wir die Vielfalt, die in unserem Land längst normal geworden ist. Klar gibt es die ganz klassische Vater-Mutter-Kind-Familie, aber es gibt eben noch so viel mehr. Für mich gilt: egal ob Allein- oder Doppelverdiener, alleinerziehend oder Patchworkfamilie – Familienpolitik muss manb sie alle denken.

Und zu einer modernen Familienpolitik gehört für mich übrigens auch eines ganz besonders: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare muss kommen – denn es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse! Klar bringt jedes Familienmodell seine ganz eigenen Herausforderungen mit sich. Aber trotz dieser Unterschiede, werden wohl alle Eltern auf die Frage, was sie sich wünschen, antworten: Mehr Zeit für die Familie! Deswegen müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich machen. Und die Lösung kann eben nicht heißen: „Dann muss halt jemand zuhause bleiben.“ und basta …

Wir wollen, dass Familien die Wahl haben. Wir wollen, dass Kinder kriegen nicht heißt , auf die eigene Zukunft zu verzichten. Und wenn dank Ausbau der Kinderbetreuung, eine alleiner ziehende Mutter hier in Karlsruhe , heute ihre Ausbildung machen kann , ohne auf ihre Eltern als „Dauerbabysitter“ angewiesen zu sein, dann glaube ich: Wir haben unsern Job gemacht.

Wir haben heute eine flächendeckende Kinderbetreuung – vor 2011 sah es noch mau aus. Wir haben heute den besten Betreuungsschlüssel bundesweit. Wir haben die Kitas aus gebaut und für mehr Ganztagsschulen gesorgt. Und darauf können wir stolz sein.

Aber ich finde, wir müssen weitergehen: Ich will den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie geben. Verlässliche Ganztagsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Denn damit schaffen wir gerade für junge Familien Bedingungen, damit sie sich bei uns eine Zukunft aufbauen können. Und dafür ist mindestens genauso wichtig, dass sie bei uns eine anständige und vor allem bezahlbare Wohnung finden.

Für uns ist klar: Wohnen darf nicht zum Luxus werden! Das s gerade in den Unistädten bezahlbarer Wohnraum knapp ist, das wissen viele von euch ja selbst am allerbesten. Deswegen brau chen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen verhindern, dass Wohnraum verloren geht . Und wir müssen Mieten bezahlbar halten. Deswegen haben w ir die Wo hnraumförderung deutlich erhöht – und fördern jetzt ganz gezielt den Bau von Mietwohnungen.

Allein in den kommenden beiden Jahren investieren wir zusammen 150 Millionen Euro. Wir haben es den Kommunen ermöglicht, zu verhindern, dass Wohnungen „mir nichts, dir nichts“ in Büros oder Läden umgewandelt werden. Und mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass Mietsteigerungen bei Neuvermietungen eine klare Grenze kennen. Außerdem s enken wir die Kappungsgrenze, damit auch in bestehenden Mietverhältnissen die Mieten nicht einfach beliebig erhöht werden können. Das ist Wohnungspolitik, die auch an Morgen denkt!

Und wenn wir über ein besseres, ein gerechteres Morgen reden, dann muss es uns weiter ganz besonders um Bildung gehen. Denn nichts entscheidet so über die Chancen und Möglichkeiten der kommenden Generationen. Und auch da können wir sagen: Wir denken an Morgen, wir machen unseren Job. Wir haben so viel in Bildung investiert, wie keine Landesregierung in der Geschichte von Baden-Württemberg! Wir haben die frühkindliche Bildung ausgebaut.

Wir haben Ganztagesschulen gesetzlich verankert und ma ssiv ausgebaut. Und mit der Gemeinschaftsschule haben wir „mal eben“ geschafft, was jahrzehntelang für unmöglich erklärt wurde. Kinder lernen heute länger zusammen und das ist ein Riesenschritt für die Bildungsgerechtigkeit.

Und wenn wir über Bildungsgerechtigkeit sprechen, will ich nochmal an eines erinnern: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Diese 1000 Euro im Jahr, oder rund 83 Euro im Monat – das ist für ganz Viele der Unterschied zwischen einem Studium und keinem Studium , liebe Genossinnen und Genossen! Aber auch hier sind wir weiter gegangen: Wir investieren weiter in gute Studienbedingungen. Wir sanieren Hochschulgebäude. Und wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen die am besten ausgestatteten in ganz Deutschland sind.

Erst im Januar haben wir den Hochschulfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Und wir haben geschafft, was niemand sonst geschafft hat: 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen bis 2020. Und auch in der beruflichen Ausbildung haben wir was bewegt! Wir begeistern mit Projekten wie den Ausbildungsbotschaftern und den Berufswerbern wieder mehr Jugendliche für eine Ausbildung.

Wir sorgen durch eine bessere Unterstützung dafür, dass die, die eine Ausbildung machen, sie auch erfolgreich abschließen. Und daran wird für mich deutlich: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen den Unterschied. Denn früher hätte man die, die Probleme in der Ausbildung haben, sich selbst überlassen. Wir helfen ihnen ganz gezielt. Denn wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Jugendliche ihre Chancen nicht nutzen können.

Denn nur so schaffen wir mehr Bildungsgerechtigkeit, nur so öffnen wir immer mehr jungen Menschen den Weg in den Beruf. Dafür brauchen sie eine gute Ausbildung – und sie verdienen gute Arbeitsbedingung en. Gute Arbeitsbedingungen sind für uns ja eigentlich schon seit über 150 Jahren das Zukunftsthema.

Für uns steht fest: Gute Arbeitsbedingungen sind kein unnötiger Kostenblock – sie sind die Basis für Qualität und Innovation. Und das sind und das bleiben die Stärken unseres Standorts! Wir haben in den letzten Jahren doch eines gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gehen nicht nur zusammen, sie gehören auch zusammen. Wir haben gemeinsam mit Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit bundesweit. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Wir sind Exportland Nummer 1.

Und wir haben heute bessere Arbeitsbedingungen als jemals zuvor in unserem Land, weil wir nicht nachgelassen haben. Wir haben durchgesetzt, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, nach Tarif bezahlen. Wir arbeiten daran, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine Forderung bleibt, sondern Realität wird.

Aber wir müssen uns auch noch stärker mit den aktuellen Veränderungen in der Industrie auseinandersetzen – und vor allem, welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitswelt ergeben. Die Stichworte sind Industrie 4.0 und Digitalisierung – und die ist ja auch euer Schwerpunktthema.

Da geht es natürlich darum, gerade kleinen und mittleren Firmen auf die Sprünge zu helfen, damit sie diese Chance nutzen können. Und es geht darum, die digitale Infrastruktur noch schneller auszubauen.

Industrie 4.0 und Digitalisierung sind aber nicht nur eine Riesenchance für unseren Standort, sie stellen auch neue Anforderungen an Fachkräfte. Also müssen wir schon heute damit beginnen, auch die Aus- und Weiterbildung neu zu denken. Deswegen habe ich die Allianz Industrie 4.0 ins Leben gerufen, die auch Vorschläge entwickeln soll, wie wir die Beschäftigten auf dem Weg zur smarten Produktion begleiten können.

Und welche Qualifizierungsprojekte gerade im Bereich der Ausbildung sinnvoll sind. Denn gerade die Auszubildenden – unsere Fachkräfte von morgen – müssen möglichst praxisnah auf die Anforderungen der Produktion der Zukunft vorbereitet werden. Das fängt damit an, die Bedeutung der Informatik für die Wirtschaft viel stärker in der Schule zu thematisieren. Und ebenso wichtig sind neue Ideen und Ansätze in der Aus- und Weiterbildung.

Ein wirklich spannendes Projekt ist zum Beispiel die „Lernfabrik 4.0“ Dabei geht es darum, an beruflichen Schulen die „Produktion der Zukunft“ schon heute hautnah zu erleben und erlernen. Auszubildende und Weiterbildungsteilnehmer lernen hier, intelligente Produktionsprozesse auf der Basis realer Industriestandards selbst zu steuern.

Wir fördern acht dieser Lernfabriken mit rund vier Millionen Euro Startkapital. Das ist eine ganz wichtige und gezielte Investition in unsere Zukunft – keine Frage. Aber wie bei allen Investitionen gilt – wir müssen die Bedürfnisse kommender Generationen im Auge behalten. Denn nur dann können wir von einer generationengerechten Finanzpolitik sprechen. Von der CDU kann man lernen, wie das nicht geht.

Der Schuldenberg unseres Landes erinnert mich Tag für Tag daran… Wir haben mit dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren einen Kurswechsel hingekriegt. Wir haben dreimal keine neuen Schulden in einer Legislaturperiode gemacht. Und das ohne Kaputtsparen und ohne Verzicht auf dringend notwendigen Investitionen.

Natürlich könnten wir heute noch mehr einsparen, wenn wir die Sanierung von landeseigenen Gebäuden und Straßen in die Zukunft verschieben. Natürlich könnten wir darauf verzichten, Rücklagen für die Pensionslasten des Landes zu bilden.

Für den jetzigen Haushalt wäre das natürlich ganz wunderbar. Aber klar ist doch auch: Die Rücklagen, die wir heute nicht bilden, sind die Schulden von morgen – noch drastischer gesagt: eure Schulden! Das heute gesparte Geld für den Erhalt, ist die teure Sanierung in der Zukunft. Deswegen werden wir bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro für Pensionslasten zurückgelegt haben.

Deswegen stecken wir in diesem und im kommenden Jahr nochmal über eine halbe Milliarde Euro in die Sanierung der Straßen. Das hilft unseren Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Und es erspart kommenden Generationen die ungleich teurere Sanierung in der Zukunft Das ist für mich generationengerechte Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Jusos, wir haben Baden-Württemberg in den letzten 4 Jahren bewegt. Baden-Württemberg ist heute stärker, sozialer und gerechter. Und auf diese gemeinsame Leistung können wir stolz sein. Denn gerade die Jusos haben oft für den nötigen Schub gesorgt. Und daran hat auch euer Landesvorsitzender einen ganz großen Anteil gehabt.

Lieber Markus, die Bilanz deiner Amtszeit kann sich wirklich sehen lassen. steigende Mitgliederzahlen, immer mehr Jusos in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister – ich würde sagen: Mission erfüllt. Vielen Dank für deine Arbeit der letzten drei Jahre.

Und dieser Dank gilt natürlich dem gesamten Landesvorstand und letztlich auch allen Jusos. Denn Ihr steht für eure Meinung ein. Ihr lauft nicht einfach mit, ihr seid auch immer bereit, für eure Themen für eure Zukunft zu streiten und zu kämpfen. Und das muss auch so bleiben, selbst wenn das ab und an zu Grundsatzdiskussionen führt.

Denn alle noch so hitzigen Debatten ändern nichts daran, dass uns ein gemeinsames Ziel verbindet: Wir wollen Zukunft schaffen, wir wollen das Leben der Menschen in unserem Land noch besser machen. Wir sind schon weit gekommen, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir diesen Weg auch nach März 2016 fortsetzen können.

Ihr wisst alle, dass ich nicht gerade zur Dramatik neige – aber die kommende Landtagswahl ist eine Schicksalswahl für unser Land. Entweder unser Land geht den Weg der Modernisierung und des Miteinanders weiter. Oder die Schwarzen legen den Rückwärtsgang ein. Zurück zu Filz und Vetternwirtschaft. Zurück zu einem Gesellschaftsbild der Klischees und Ausgrenzung.

Es ist doch glasklar: Wir stehen für die Zukunft – die für Vergangenheit. Wir für Solidarität – die für Spaltung. Wir für Fortschritt – die für den Rückschritt.

Und deswegen ist klar: Wir sind die einzig richtige Wahl für Baden-Württemberg! Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Jusos, Lasst uns in den kommenden Monaten, Wochen und Tagen dafür kämpfen, dass die Reise weitergeht. Für Generationengerechtigkeit, für den Zusammenhalt, für ein modernes Baden-Württemberg!

 
 

Termine im Land

Corona-Pandemie Terminhinweise | Stuttgart und Umgebung | 06.01.2021, 18:30 Uhr - 31.03.2021, 23:59 Uhr

Online-Diskussion der Jusos Ortenau zum Thema "Jugend und Corona" | Zoom-Online-Meeting der Jusos Ortenau | 22.01.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr

Online-Diskussion zum Thema "Minijob, das heiße Eisen" | WebEx Online-Meeting | 23.01.2021, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr

Landesparteitag *VERSCHOBEN* | | 24.01.2021, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr

Veranstaltung: Bezahlbarer Wohnraum für alle | Online | 25.01.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr


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