Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“

Veröffentlicht am 08.12.2020 in Pressemitteilungen

Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“

Auch die Südwest-CDU sieht er in der Pflicht, das Verhalten des Ministerpräsidenten zurückzuweisen: „Die CDU in Baden-Württemberg hat es bis jetzt nicht für nötig gehalten, sich zu dieser gemeinsamen Politik zwischen AfD und CDU zu äußern, geschweige denn sie zu verurteilen. Dieses Schweigen spricht Bände.“

 
 

Termine im Land

Corona-Pandemie Terminhinweise | Stuttgart und Umgebung | 06.01.2021, 18:30 Uhr - 31.03.2021, 23:59 Uhr

Online-Diskussion der Jusos Ortenau zum Thema "Jugend und Corona" | Zoom-Online-Meeting der Jusos Ortenau | 22.01.2021, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr

Online-Diskussion zum Thema "Minijob, das heiße Eisen" | WebEx Online-Meeting | 23.01.2021, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr

Landesparteitag *VERSCHOBEN* | | 24.01.2021, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr

Veranstaltung: Bezahlbarer Wohnraum für alle | Online | 25.01.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr


Alle Termine