Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Veröffentlicht am 11.12.2018 in Landespolitik

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Andere Bundesländer, aber auch Kommunen im Land machen bereits vor, dass eine gebührenfreie Kita-Betreuung machbar ist“, erklärte der SPD-Chef. „Wer nicht arrogant über den Bürgern schwebt, der weiß, dass Kita-Gebühren auch Familien mit mittleren Einkommen stark belasten.“  

Stoch weiter: „Natürlich ist das von uns geplante Volksbegehren und der Gesetzesentwurf, den wir auf den Weg bringen wollen, verfassungskonform. Alle wichtigen Kommentierungen unterstreichen, dass sich der Begriff des Staatshaushaltsgesetzes nicht bereits auf Gesetze erstreckt, die gewichtige Einnahmen oder Ausgaben auslösen. Das ist ja auch klar, denn sonst würde alles, was irgendwie Geld kostet, einem Volksbegehren entzogen.“

 
 

 

                             

Dialogtour mit Andreas Stoch

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Spenden

Termine im Land

KVLörrach, | Brombach, Restaurant Bianca | 28.02.2020, 19:00 Uhr

Chor-Workshop der "Roten Socken" | Hohberg-Hofweier | 29.02.2020, 10:00 Uhr

Juso-Regiokonferenz | Haus der Jugend, Reutlingen | 29.02.2020, 11:00 Uhr

ROTER CHOR, | SPD-Treff, Lörrach | 02.03.2020, 18:00 Uhr

Projektgruppe „Soziale Gerechtigkeit“: Reguläre Sitzung | Restaurant Hirschgulde, Stadthalle Balingen, 72336 Balingen | 02.03.2020, 19:00 Uhr


Alle Termine