Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nils Schmid: Mitgliedervotum in vielerlei Hinsicht wegweisend
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU:
Dieses Mitgliedervotum ist in vielerlei Hinsicht wegweisend. Zuerst einmal zeigt die riesige Resonanz, dass die SPD die lebendige und mutige Volkspartei in Deutschland ist. Die enorme Beteiligung macht deutlich, dass uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Deutschlands Weg in die Zukunft am Herzen liegt - und zwar von der Spitze bis zur Basis. Und es verdeutlicht einmal mehr, wie richtig und wichtig es ist, mehr Demokratie zu wagen.
Frank-Walter Steinmeier in Emmendingen und Ehingen: „Wir haben viel erreicht im Koalitionsvertrag“
Frank-Walter Steinmeier hat auf den letzten zwei Regionalkonferenzen in Baden-Württemberg am Wochenende vor vollen Hallen überzeugt. Über 300 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg waren am Freitag in die Steinhalle nach Emmendingen gekommen und über 200 am Samstag in die Lindenhalle nach Ehingen, um gemeinsam über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu diskutieren.
Abstimmung mit Vorbildcharakter: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt SPD-Handschrift
„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.
