Die Lage
Wochenlang wurde auf die Regierungserklärung gewartet, jetzt gibt es die Antwort: die schwarz- gelbe Landesregierung plant den organisierten Stillstand für Baden-Württemberg. In allen Themenfeldern hat Mappus deutlich gemacht, mit ihm wird es keinen Fortschritt geben:
Bildung
stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; Unterrichtsausfall ist bedauerlich aber normal; in der Grundschule Assistenten statt mehr Lehrer; Ganztagsschulen werden ignoriert
Arbeit
die Krise wird schön geredet, für aktive Industriepolitik besteht kein Anlass und kein Konzept; Mindestlohn und Gute Arbeit werden abgelehnt; das Land will für den öffentlichen Dienst weniger Mitbestimmung
Haushalt
ein Sparkurs wird angekündigt, aber nicht bei was, wie und wann gespart wird. Mappus und das Relikt Stächele wollen erst nach dem Wahltag die Katze aus dem Sack lassen.
Energie
Das Land soll Atomland bleiben, erneuerbare Energien werden klein gehalten, Planungshindernisse wie bei der Windkraft fortgeschrieben.
Integration
Vielfalt ist Gefahr und nicht Chance für das Land, Integration ist Sache der Migranten, nicht Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
Landesvorstand
Nils Schmid MdL, Landesvorsitzender
buero@nils-schmid.de
Landtagsfraktion
Claus Schmiedel MdL, Fraktionsvorsitzender
claus.schmiedel@spd.landtag-bw.de
Landesgruppe
Peter Friedrich MdB, Generalsekretär
peter.friedrich@bundestag.de