SPD-Landtagsfraktion: Aktiv gegen Armut

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Formen von Armut nehmen auch im reichen Baden-Württemberg Besorgnis erregende Ausmaße an. Politische Gegenmaßnahmen sollten verstärkt und mit langem Atem verfolgt werden. Für die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls Grund genug, jetzt selbst eine öffentlichkeitswirksame Kampagne „Aktiv gegen Armut“ ins Leben zu rufen. „Armut darf auch im reichen Baden-Württemberg nicht als Randphänomen abgetan werden. Vielmehr muss Armutsbekämpfung ein politischer Schwerpunkt werden, vor allem bei Kindern und Familien“, appellierte der SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer.

Er machte auf einige Fakten zur Armut in Baden-Württemberg aufmerksam: So seien von 1.000 Erwachsenen 147 von Einkommensarmut gefährdet, 49 erhielten Leistungen aus der sozialen Mindestsicherung, 3 hätten länger als ein Jahr keine Beschäftigung und 22 seien alleinerziehend. Neben finanziellen Transfers kann nach Ansicht Hinderers durch Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, die Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, die Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen, durch Instrumente für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sowie durch die Förderung von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ein nachhaltiger Beitrag zur Armutsprävention und Armutsüberwindung geleistet werden. Der SPD-Sozialexperte begrüßte auch die Absicht von Sozialministerin Katrin Altpeter, in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen.

Der für die Durchführung der Kampagne federführende Abgeordnete Florian Wahl nannte es als Ziel, wirksame Ansätze zur Bekämpfung der verschiedenen Formen von Armut zu erkennen und zu entwickeln, in Modellprojekte umzusetzen und dann in der Fläche des Landes zu verbreiten. „Mit unserer Kampagne wollen wir mehr Menschen die Augen öffnen für die unterschiedlichen Ausprägungen von Armut und zugleich Partner gewinnen für konsequente Gegenmaßnahmen“, sagte Wahl.

Armutsbekämpfung brauche zielgenaue, wirksame und langfristig angelegte Umsetzungsschritte. „Aktiv gegen Armut vorzugehen, muss eine politische Daueranstrengung werden und darf nicht bloß gelegentlich als rein caritative Hilfeleistung aufflackern“, gab Wahl zu bedenken. Die SPD-Abgeordneten wollen im Rahmen der landesweiten Kampagne die unterschiedlichen Dimensionen von Armut herausstellen, die Menschen für dieses Thema sensibilisieren und zu einer Kultur der gegenseitigen Solidarität und des Hinschauens in unserer Gesellschaft beitragen.

Als Formen und Medien der Kampagne nannte Wahl einen mehrseitigen Flyer, gemeinsame Veranstaltungen mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Besuche in Vesperkirchen, Suppenküchen, Obdachloseneinrichtungen und Straßenprojekten.

Zugleich ermunterten Hinderer und Wahl gerade in der Armutsbekämpfung engagierte Organisationen, Verbände und Initiativen, sich mit beispielhaften Projekten für den von der SPD-Fraktion gestifteten, mit 2.500 Euro dotierten Preis für Verdienste um die soziale Demokratie zu bewerben. Einsendeschluss ist dafür der 12. April 2013.

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