Rede Nils Schmid beim Mannheimer Parteitag (9.10.2015)

— Es gilt das gesprochene Wort. —

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich will gar nicht lange um den heißen Brei herum reden. Viele von uns sind heute mit gemischten Gefühlen nach Mannheim gekommen. Viele von uns sind verunsichert. Viele von uns fragen sich, wie wir bis März den Weg – und ob wir den Weg – aus dem Tief in den Umfragen finden können.

Ich kann das gut verstehen. Denn die letzten Umfragen waren für uns alle Schläge in die Magengrube. Ganz egal ob nun 20 % bei Allensbach oder aktuell 17 % bei Infratest – diese Zahlen sind einfach schlecht. Da gibt es nichts drum herum zu reden. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Ich will euch aber auch sagen, was diese Zahlen nicht sind: Diese Zahlen sind kein Schicksal, liebe Genossinnen und Genossen! Diese Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Nein, diese Zahlen sind unser Ansporn, in den kommenden fünf Monaten um jede Stimme in diesem Land zu kämpfen!

Und all jenen, die uns bereits abgeschrieben haben; all jenen, die heute über uns lachen; die Hohn und Spott über uns ausgießen; all jenen will ich nur eines zurufen: Euch werden wir es zeigen!

Ihr werdet euch noch wundern, wozu diese SPD fähig ist. Wenn sie zusammen steht, wenn sie fightet, wenn sie geschlossen in den Wahlkampf zieht.

Und ich kann euch dabei eines versprechen, liebe Genossinnen und Genossen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Kampf stürzen!

Und wir werden diesen Kampf gewinnen, liebe Genossinnen und Genossen. Denn ich bin aus tiefstem Herzen überzeugt, dass wir dieses Ding drehen werden. Gemeinsam.

Und warum bin ich so felsenfest überzeugt? Zum einen, weil ich euch alle kenne. Weil ich weiß, welche Kraft in uns steckt. Und zum anderen, weil wir es gemeinsam schon einmal geschafft haben.

Fast auf den Tag genau heute vor fünf Jahren wurde eine Umfrage veröffentlicht, die genauso schlecht war. Auch damals sahen uns die Demoskopen bei 17 Prozent. Auch damals wurden wir abgeschrieben. Auch damals war der Tenor in allen Zeitungen derselbe: Die alte Tante ist am Boden, lasst alle Hoffnung fahren, Schluss, aus, vorbei.

Und liebe Genossinnen und Genossen, auch damals haben sie sich geirrt. Denn auch damals haben wir ihnen gemeinsam das Gegenteil bewiesen! Auch damals haben wir uns nicht entmutigen lassen, im Gegenteil. Auch damals haben wir uns Schritt für Schritt, Prozent um Prozent nach vorn gekämpft. Und lagen dann im März, vor der Katastrophe von Fukushima, bei 26 %.

Und was wir damals geschafft haben, können wir auch heute schaffen – und das werden wir auch heute schaffen, liebe Genossinnen und Genossen! Deshalb lautet die Devise: Kopf hoch, Brust raus – und voller Selbstbewusstsein raus ins Leben! Denn wir können mit erhobenem Haupt vor die Wähler treten. Ein kluger Kommentator hat das auf eine griffige Formel gebracht: „Die SPD ist stark im Regieren, aber schwach in Prozenten“.

Ersteres gibt uns das Selbstbewußtsein das zweite zu ändern. Denn je näher die Wahl rückt, je mehr die Menschen sich mit ihrer Entscheidung beschäftigen, desto mehr wird deutlich werden, was wir Sozialdemokraten sind: Wir sind der Motor dieser Landesregierung!

Und so gern ich mit den Grünen regiere; und so sehr ich auch über 2016 hinaus nur mit ihnen weiter regieren will; so deutlich muss ich eines sagen: Es macht einen großen Unterschied, ob man sein Kreuz in Baden-Württemberg bei Rot oder bei Grün macht, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich will nur einmal ein paar Beispiele nennen:

Es macht einen großen Unterschied, dass Studierende heute nicht mehr 1000 Euro im Jahr an Gebühren bezahlen müssen. Der Grund: Die SPD hat die Abschaffung der Studiengebühren in dieser Koalition gegen große Widerstände durchgesetzt.

Es macht einen großen Unterschied, dass sich Arbeitnehmer heute auch in Baden-Württemberg für 5 Tage bezahlt freistellen lassen können, um sich weiter zu bilden. Der Grund: Die SPD hat die Bildungszeit in dieser Koalition gegen große Widerstände durchgesetzt.

Es macht einen großen Unterschied, dass wir in dieser Wahlperiode in fünf Jahren vier Mal ohne neue Schulden auskommen – eine Leistung, die keinem Finanzminister in Baden-Württemberg zuvor gelungen ist. Der Grund: Die SPD hat die Nullverschuldung in dieser Koalition viermal gegen große Widerstände durchgesetzt.

Es macht einen großen Unterschied, dass wir konsequent gegen Steuerhinterziehung in diesem Land kämpfen. Der Grund: Die SPD hat die Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz in dieser Koalition gegen große Widerstände durchgesetzt.

Und um es einmal klar zu sagen: Ohne die SPD Baden-Württemberg wäre Uli Hoeneß nicht im Gefängnis, sondern immer noch Ehrengast im Bundeskanzleramt, liebe Genossinnen und Genossen.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt, doch diese Beispiele zeichnen ein klares Bild: Wer Bildungsgerechtigkeit schaffen will, wer Arbeitnehmerrechte sichern will, wer Steuergerechtigkeit durchsetzen und solide Haushalte umsetzen will, der hat in Baden-Württemberg nur eine Wahl: Und diese Wahl heißt SPD, liebe Genossinnen und Genossen!

Diese Botschaft werden wir in den kommenden Monaten konsequent an die Menschen bringen. Denn wir können stolz sein auf das, was wir seit 2011 erreicht haben.

Baden-Württemberg geht es heute besser als je zuvor – und wir Sozialdemokraten haben einen großen Teil dazu beigetragen.

Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Die Beschäftigung ist hoch. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Wir haben viel weniger Schulabbrecher als unter Schwarz-Gelb. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben die beste Bonität. Wir sind das Exportland Nummer 1. Wir sind das Innovationsland Nummer 1 in Europa.

All das zeigt, liebe Genossinnen und Genossen: Baden-Eürttemberg ist bei der SPD in guten Händen! Das ist nicht das Verdienst eines einzelnen, das ist eine echte Team-Leistung. Das ist das Verdienst der Genossinnen und Genossen an der Basis – und ich will den vielen Aktiven in den Ortsvereinen, in den Kreisverbänden von Herzen danken. Es ist weiß Gott gerade in diesen Tagen nicht immer einfach für unsere SPD Gesicht zu zeigen. Umso wichtiger ist euer Einsatz an der Basis, umso mehr kommt es auf euch vor Ort an!

Das ist das Verdienst der Genossinnen und Genossen im Landesvorstand – und ich will auch an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen hier für das solidarische Miteinander in den vergangen zwei Jahren Danke sagen. Allen voran natürlich meinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern, Hilde, Leni, Peter und Lars. Wir sind nicht immer einer Meinung, wir ringen um Positionen, wir diskutieren hart in der Sache – doch uns eint immer ein gemeinsames Ziel: unser Land gemeinsam stärker und gerechter zu machen!

Das ist ein Verdienst der Kolleginnen und Kollegen in der Landesgeschäftsstelle – ich will zunächst einmal den Hauptamtlichen danken, die auch diesen Parteitag mit viel Schweiß und Herzblut vorbereitet haben.

Und ich will meiner Generalsekretärin Katja Mast für ihre hingebungsvolle Arbeit danken. Ihr alle wisst es, die Katja hat vor zwei Jahren in Reutlingen richtig eine auf die Nase bekommen. Aber sie hat den Mund abgewischt, sie hat weiter gemacht und sie hat sich noch mehr in ihre Aufgabe gestürzt. Ich finde, sie macht einen super Job. Und ich finde, ihr Dienst an unserer Partei verdient unseren allerhöchsten Respekt, liebe Genossinnen und Genossen.

Das ist das Verdienst unseres Abgeordneten in der Fraktion – und ich will stellvertretend für unsere 35 Genossinnen und Genossen im Landtag meinen Freunden Stefan Fulst-Blei und Claus Schmiedel für ihre unermüdliche Arbeit danken. Claus ist immer streitbar und deshalb nie unumstritten. Aber vor allem ist er immer eines: ein unermüdlicher Kämpfer für unsere SPD. Und ich freue mich darauf, mit Dir lieber Claus, gemeinsam in diesen Wahlkampf zu ziehen!

Und es ist das Verdienst unseres Teams in der Regierung – denn dass die SPD als starke Regierungsmannschaft wahrgenommen wird, verdanken wir natürlich vor allem auch starken Frauen und Männern im Kabinett.

Denn wer hat denn den Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg voran getrieben? 1Es war die SPD mit unserem Kultusminister Andreas Stoch!1

Wer hat denn die Integrationspolitik vom Rand ins Zentrum der Landespolitik gerückt? Es war die SPD mit unserer Integrationsministerin Bilkay Öney!

Wer hat denn die Privatisierungsorgie von Schwarz-Gelb in der Justiz rückgängig gemacht? Es war die SPD mit unserem Justizminister Rainer Stickelberger!

Wer hat denn die Schulsozialarbeit massiv ausgebaut? Es war die SPD mit unserer Sozialministerin Katrin Altpeter!

Wer hat denn Baden-Württemberg zur starken Stimme im Bund und in Europa gemacht? Es war die SPD mit unserem Europaminister Peter Friedrich!

Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Kleinkindbetreuung massiv ausgebaut wurde? Es war die SPD mit unserer Staatssekretärin Marion von Wartenberg!

Wer hat denn die berufliche Bildung gegen alle Angriffe verteidigt? Es war die SPD mit unserem Staatssekretär Peter Hofelich!

Und wer hat unsere Polizei reformiert und für die Zukunft fit gemacht? Es war die SPD mit unserem Innenminister Reinhold Gall, liebe Genossinnen und Genossen!

Das ist die SPD – eine starke Regierungspartei, die Verantwortung trägt. Die bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen. Weit über 2016 hinaus. Denn wir haben viel erreicht, aber wir haben noch viel mehr vor.

Heute reden alle über die große Zahl an Flüchtlingen, die aktuell zu uns kommt. Jeder von ihnen mit einer eigenen Geschichte, jeder mit einem eigenen Schicksal. Und vor allem auch das: jeder mit einer unveräußerlichen Würde, die niemand in diesem Land in Frage stellen darf, liebe Genossinnen und Genossen!

Deswegen schäme ich mich dafür, wenn ein skrupelloser Karrierist wie Markus Söder eben mal so das Grundrecht abschaffen will. Nur zur Erinnerung: Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet nicht „Die Würde des Bayern ist unantastbar“, nein, Im Grundgesetz steht klar und deutlich „die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Und es ist schon ein politischer Treppenwitz: Ausgerechnet derjenige, der anderen entgegen schleudert, es dürfe „keinen Rabatt“ auf das Grundgesetz geben, ausgerechnet derjenige, tritt eben dieses Grundgesetz hemmungslos mit Füßen, liebe Genossinnen und Genossen!

Doch eines dürfen wir an dieser Stelle auch nicht vergessen: Es ist eine Schande, es ist eine absolute Schande, dass aus der CDU in Baden-Württemberg niemand, kein einziger, dieser widerlichen Demagogie des Herrn Söder widersprochen hat, liebe Genossinnen und Genossen!

Auch wenn ich zugeben muss, dass mich eines wenig überrascht: Dass sich Thomas Strobl in der Flüchtlingsfrage offensichtlich als Populismusbeauftragter der Union bewirbt. Und ich will diesem Herrn Strobl auch an dieser Stelle eines klipp und klar sagen:

Wer unter Verweis auf die Flüchtlinge den hart erkämpften Mindestlohn ausheben will, wer Ausbeutung salonfähig machen, wer Flüchtlinge gegen Menschen mit kleinem Einkommen ausspielen will, der legt die Axt an den sozialen Frieden in unserem Land.Und das werden wir nicht zulassen, liebe Genossinnen und Genossen!

Doch ich war ehrlich schockiert, als ich gehört habe, was Worte Guido Wolf bei einem CDU-Konvent in Heilbronn vor einem johlenden Publikum von sich gegeben hat: Da schrumpfen Flüchtlinge – Menschen, die oft alles verloren haben – ihre Heimat, ihre Habe, ihre Hoffnung – zu Menschen, die Deutschland als „Schlaraffenland“ sehen, die nur „an unseren Wohlstand wollen“.

Und da frage ich mich schon eines, liebe Genossinnen und Genossen: Wie weit ist es von hier aus eigentlich noch zu den Worten des Stuttgarter Stadtrats von der AfD, der von Flüchtlingen als „Eindringlingen“ sprach, die aus wirtschaftlichen Gründen „unsere Systeme aussaugen wollen“?

Und genau hier liegt die Verantwortung des Herrn Wolf: Er leistet dieser Verrohung der Sprache und des Denkens Vorschub! Denn wer so redet, benennt keine Ängste, der schürt sie. Wer so redet, der nimmt keine Sorgen auf, der verstärkt sie. Wer so redet, verhindert nicht, dass die Stimmung kippt, der sorgt dafür, dass die Stimmung kippt. Und wer so redet, beweist damit eines ganz sicher: dass er nicht das Format eines Ministerpräsidenten hat, liebe Genossinnen und Genossen!

Und ich sage euch eines ganz klar: Wolf muss sich langsam mal entscheiden, welchen Kurs er fahren will: Merkel oder Seehofer. Offenheit oder Orban. Staatsmann oder Peguido.

Und wenn er sich dagegen entscheidet, den Rechtspopulisten zu spielen, dann muss er endlich mit dieser Masche aufhören, als würde ihm irgendjemand hier den Mund verbieten. „Man wird doch wohl mal sagen dürfen“ mag bei Pegida in Dresden auf Zustimmung stoßen – für einen demokratischen Politiker ist es ein Unding diesen antidemokratischen Ressentiments auch noch Nahrung zu geben, liebe Genossinnen und Genossen!

Und Wolf muss auch in seinem Laden klar stellen, das so etwas nicht geht. Dann muss er etwa einen Bezirksvorsitzenden in die Schranken weisen, der Ungarn praktisch zum Vorbild der europäischen Flüchtlingspolitik erklärt.

Denn eins ist klar: Wir werden es der CDU nicht weiter durchgehen lassen, dass sie als zwei Parteien gleichzeitig auftritt.

Und eines will ich zu den ständigen Anbiederungsversuchen von Wolf und seiner CDU klar sagen: Wer im Landtag den Biedermann spielt und an der Basis den Brandstifter – der darf in diesem Land nicht die Regierung übernehmen, liebe Genossinnen und Genossen!

Statt zu hetzen müssen wir uns alle gemeinsam den praktischen Herausforderungen stellen. Und wir alle wissen, wie groß sie sind. Ich war heute früh mit Bilkay, Katrin und Reinhold in der Flüchtlingsunterkunft im Benjamin-Franklin-Village hier in Mannheim. Wir haben mit Verantwortlichen, mit Ehrenamtlichen, mit Flüchtlingen gesprochen. Wir haben Geschichten von Not und Leid gehört, aber auch Geschichten von Hoffnung und Zuversicht, von Solidarität und Engagement.

Und ja: Es ist eine gigantische Herausforderung, so viele Menschen in so kurzer Zeit unterzubringen. Gerade jetzt, wo der Winter naht. Umso wichtiger ist es, dass die Verantwortungsgemeinschaft unzweifelhaft zusammen steht. Dass Bund, Land und Kommunen eng zusammen arbeiten. Dass niemand Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten macht. Dass niemand die vielen Helferinnen und Helfer im ganzen Land – die Ärzte, Polizisten, die Beamten vor Ort, die Ehrenamtlichen, dass niemand diese unermüdlichen Helfer mit dumpfen Parolen entmutigt.

Im Gegenteil: Ihnen gebührt unser Dank, ihnen gilt unsere Hochachtung, liebe Genossinnen und Genossen! Denn sie sind das freundliche Gesicht Baden-Württembergs.

Sie verkörpern all das, worauf wir in unserem Land stolz sein können.

Zur Wahrheit gehört aber leider auch das: Es gibt auch in unserem Land eine hässliche, eine hasserfüllte Fratze. In brennenden Flüchtlingsunterkünften zeigt sie sich ungeschminkt und ohne jede bürgerliche Maske. Und es ist eine Schande, dass sich Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, hier erneut vor Hass und Gewalt fürchten müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir alten und neuen Nazis entschlossen entgegen treten, liebe Genossinnen und Genossen!

Ob im Netz oder auf der Straße, ob am Arbeitsplatz oder im Café. Und dass wir eines immer klarstellen: Wer Gewalt gegen Flüchtlinge propagiert, wer Anschläge verübt, ist kein besorgter Bürger – der ist ein hundsgemeiner Verbrecher, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben in diesem Land erlebt, was rechter Terror anrichtet. Wir werden gerade Zeuge, wie die Aufklärung der Mordserie der Terrorbande „NSU“ immer neue Fragen aufwirft. Wir sollten auch deshalb eines nie vergessen: Wir schulden es auch den Opfern dieser Mörderbande, dass wir so etwas nie wieder zulassen!

Liebe Genossinnen und Genossen, alle reden von den aktuellen Herausforderungen – und das ist gut und richtig. Wir haben als Land früh gehandelt. Ich gebe gern zu: Auch wir haben uns nicht vorstellen können, dass die Zahlen derart steil an steigen würden. Auch wir sehen, dass wir an Grenzen des Machbaren stoßen.

Doch in Anbetracht der Umstände ist es bemerkenswert, was wir – Land und Kommunen – gemeinsam geleistet haben. Wir haben die Zahl der Erstaufnahmeplätze mehr als verzwanzigfacht. Wir haben Polizei und Justiz gestärkt, um diese Herausforderung zu meistern. Und wir haben unsere finanziellen Zusagen gegenüber der kommunalen Ebene trotz des massiven Anstiegs stets eingehalten.

Wir haben uns als SPD auch im Bund durchgesetzt – mehr Mittel für Länder und Kommunen. Mehr bezahlbare Wohnungen. Schnellere Verfahren.

Und all das zeigt auch eines: Die SPD bestimmt den Kurs auch in der Flüchtlingspolitik, liebe Genossinnen und Genossen. Zu den aktuellen Herausforderungen – so groß sie auch sein mögen – gesellen sich jedoch weitere, noch viel größere. Und so weit unsere Herzen, so offen unsere Arme auch sind, so sehr sind auch unsere Möglichkeiten begrenzt. Deshalb müssen wir mit Zuversicht und Realismus zugleich in die Zukunft blicken.

Denn die größte Herausforderung wartet erst noch auf uns: Neue Bürger in der Größenordnung meiner Heimatstadt Reutlingen in Baden-Württemberg zu integrieren. Wir werden Friktionen erleben. Konflikte. Auseinandersetzungen. Wir werden unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kulturen in unserer Mitte haben. Wir werden unsere Werte und Normen vermitteln. Und manchmal klarstellen müssen, dass etwa die Gleichheit von Mann und Frau nicht verhandelbar ist. Wir werden viele Dinge neu denken und überdenken müssen, alte Gewissheiten über Bord werfen. Wir werden bunter und unbürokratischer, frecher und flexibler werden. All das wird alles andere als einfach.

Doch wir sollten uns niemals entmutigen lassen. Auch weil es viele Erfolgsgeschichten gibt, die uns Mut machen. Eine dieser Erfolgsgeschichten sitzt heute mitten unter uns. Ihr Name ist Jasmina. Jasmina kam während des Bosnienkriegs vor 20 Jahren nach Deutschland. Krieg und Gewalt zwangen ihre Familie zur Flucht. Jasmina selbst wurde schwer verletzt und verlor ihren rechten Arm. Sie hat in Deutschland beides erlebt: Solidarität und Zuneigung. Menschen, die ihr Herz und ihr Haus öffneten. Ebenso wie Ablehnung und die Mühlen der Bürokratie. Heute ist sie nicht nur Mutter einer kleinen Tochter und steht auf eigenen Füßen. Sie ist zugleich auch unsere SPD-Kreisvorsitzende in Böblingen.

Und liebe Jasmina, ich glaube, ich spreche für uns alle hier, wenn ich sage: Es ist schön, dass Du bei uns bist! Es ist schön, dass Deine Geschichte uns Mut macht. So wie uns die vielen Geschichten geglückter Integration uns Mut machen sollten. Geschichten, die Millionen Baden-Württemberger erzählen können. Heimatvertriebene, die hier eine neue Heimat fanden. Gastarbeiter, die von Gästen zu Nachbarn wurden. Aussiedler, die in ihrer alten Heimat einen neuen Anfang wagten. Menschen, die aus allen Teilen der Welt hierher kamen und die nun Baden-ürttemberg ihre Heimat nennen.

Ja, es ist wahr, wir stehen vor einer großen Herausforderung und es wird noch viel Arbeit und Mühe auf uns zukommen. Doch ich bin überzeugt, wir schaffen das, liebe Genossinnen und Genossen!

Eines ist dabei ganz entscheidend: Niemand darf alte und neue Bürger gegeneinander ausspielen. Das heißt erstens wir sagen klipp und klar Nein zu jedem Versuch den Mindestlohn aufzuweichen. Denn was glaubt die CDU Baden-Württemberg eigentlich, was passiert würde, wenn ihr Wunsch in Erfüllung ginge?Wenn sich all jene, die sich heute für den Mindestlohn von 8,50 Euro abrackern, auf neue Konkurrenten treffen. Konkurrenten für die kein Mindestlohn gilt, die für noch weniger arbeiten müssen. Wir Sozialdemokraten wissen ganz genau: Dumpinglöhne sind niemals Teil einer Lösung – sie sind immer Teil des Problems, liebe Genossinnen und Genossen!

Das Ergebnis wären erbitterte Verteilungskämpfe: Schwache gegen Schwächere, Arme gegen Ärmere. Unten gegen ganz unten. Und entweder Thomas Strobl versteht das nicht oder es ihm schlicht und einfach egal. Und ich kann eines klipp und klar sagen: Mit der SPD wird es nur eine Änderung am Mindestlohn geben: Er wird Schritt für Schritt steigen, liebe Genossinnen und Genossen!

Das heißt zweitens wir brauchen eine echte Offensive für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb habe ich für kommenden Mittwoch alle Akteure zu einem Wohnungsbau-Gipfel eingeladen. Denn wenn wir wachsen, brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Schon heute sind die Wohnungen in Teilen des Landes für Normalverdiener kaum bezahlbar. Deshalb haben wir auch schon vor der Flüchtlingskrise gehandelt: Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Und ich will es schon einmal sagen: Wenn alleine in unserer Landeshauptstadt tausende Wohnungen leer stehen, während viele Familien verzweifelt ein Zuhause suchen, dann ist das schlicht und einfach unanständig, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben die Förderung von sozialem Wohnraum aus Landesmitteln massiv aufgestockt. Und auch hier sieht man den Unterschied, den die SPD macht: Schwarz-Gelb hatte sich dieser Aufgabe komplett verweigert. Wir haben sie auf die Spitze unserer Agenda gesetzt, liebe Genossinnen und Genossen! Wir setzen die Mietpreisbremse um. Wir bremsen auch den Anstieg in bestehenden Mietverhältnissen. Und wir geben den Kommunen aktuell 60 Millionen Euro, um Wohnraum für Flüchtlinge zu errichten.

Auch hier geht es immer um unsere Gesellschaft insgesamt. Um das Ziel, einen Kampf der Schwachen gegen die Schwächsten um knappen Wohnraum zu verhindern. Doch all das wird nicht ausreichen, wenn es nicht gelingt, viele neue Wohnungen zu bauen.

Dazu muss alles auf den Prüfstand: Vorschriften und Regeln. Flächenpläne. Und die Wege wie wir Kapital in diesem Bereich mobilisieren. Denn klar ist: Die Frage des bezahlbaren Wohnraums wird eine der sozialen Fragen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Und wir Sozialdemokraten werden uns dieser zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit mit aller Entschlossenheit stellen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und drittens müssen wir Arbeit und Beschäftigung in Baden-Württemberg sichern. Zu guten Bedingungen, zu gerechten Löhnen. Deshalb werden wir uns in den kommenden Wochen massiv gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit einsetzen. Und wir werden gemeinsam mit Andrea Nahles dem Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen führen. Denn wer Lohndumping betreibt, wer Betriebsräte ausbremst, wer Tarifverträge aushebelt, der muss mit dem erbitterten Widerstand der SPD Baden-Württemberg rechnen, liebe Genossinnen und Genossen.

Denn das Erfolgsrezept für Integration in unserem Land ist Gute Arbeit. Arbeit stiftet Sinn und Gemeinsinn, Arbeit gibt Identität und Orientierung, Arbeit bietet Teilhabe am sozialen Leben. Ob bei Daimler-Benz oder Porsche, Bosch oder Festo, im Weltkonzern oder im 3-Mann-Betrieb – überall wurden Kollegen zu Kumpels, Fremde zu Freunden. Denn wer gemeinsam schafft, der schafft Gemeinschaft.

Und deshalb arbeiten wir mit Volldampf daran, die Menschen, die bei uns bleiben, in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Spurwechsel in den Arbeitsmarkt zu organisieren. Dafür zu sorgen, dass diejenigen, die schnell in den Betrieben Anstellung finden, auch hier bleiben dürfen.

Denn bei aller Diskussion über Belastungsgrenzen und praktische Probleme dürfen wir eines nie vergessen: Wir sind nicht nur menschlich verpflichtet, Menschen Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung zu bieten. Wir profitieren auch ganz praktisch. Denn Zuwanderung bietet uns nach wie vor riesige Chancen. Auch das muss man in diesen Tagen einmal ganz deutlich aussprechen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und gerade weil wir vor dieser Herausfoderung stehen, viele tausend Menschen durch Arbeit zu integrieren, freue ich mich ganz besonders, dass mein Freund Roman Zitzelsberger für den Landesvorstand kandidiert. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich neben unserer Leni als Verdi-Landeschefin auch Roman als IG-Metall-Landeschef so klar dazu bekennt, welche Partei in diesem Land als einzige für Gute Arbeit steht, liebe Genossinnen und Genossen!

Und es freut mich, dass Gewerkschaften und Unternehmen die Chancen unserer Zeit erkennen und benennen: Wir brauchen Menschen, die bereit sind hier mit anzupacken. Nicht umsonst hat etwa Dieter Zetsche genau verstanden, dass diese Menschen für Deutschland ähnlich viel bewirken können wie einst jene, die als Gastarbeiter hierher kamen und dann geblieben sind.

Deshalb ist meine Botschaft klar: Lasst uns die Probleme offen benennen; lasst uns die Herausforderungen ohne falsche Illusionen angehen; aber lasst uns verdammt noch mal auch über die Chancen reden, liebe Genossinnen und Genossen! Denn hier geht es nicht nur um die Frage, wie unser Land 2016 oder 2021 aussehen wird.

Wie wir diese Frage beantworten, wird unser Land weit darüber hinaus prägen. Und wenn ich über dieses Land nachdenke, dann natürlich auch darüber, wie der nächste Haushalt aussieht. Wie wir diese oder jene praktische Frage organisieren. Vor allem denke ich aber darüber nach, wie wir es schaffen, unser Land noch stärker, vielfältiger und gerechter zu machen.

Und ich frage mich, wie wir in 5,10 oder 15 Jahren auf diese Zeit zurückblicken werden. Haben wir die heutigen Herausforderungen gemeistert und viele tausend Menschen in unserem Land integriert? Haben wir den Bildungsaufbruch fortgesetzt und dafür gesorgt, dass die Zukunft eines Kindes nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt? Haben wir unser Land zum Vorreiter der digitalen Revolution gemacht, um Arbeit in unserem Land zu sichern? Haben wir den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, von Werkverträgen, haben wir Lohndumping und Ausbeutung in unserem Land abgeschafft? Haben wir die Herausforderungen der Demografie bewältigt? Haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um Männern und Frauen Kind und Karriere zu ermöglichen?

Und, liebe Genossinnen und Genossen,die Antworten auf all diese Fragen liegen in unserer Hand. Auf uns kommt es an, die Zukunft dieses Landes zu gestalten. Auf die SPD, auf jeden einzelnen von uns. Dabei gibt es keine fertigen Antworten. Doch wenn ich meine Augen schließe, dann sehe ich unser Land der Zukunft vor mir. Ein Land, das stark ist und Armut und Ungerechtigkeit als das bekämpft, was es ist: ein Skandal.

Ein Land, in dem für keine Familie die Entscheidung für ein Kind die Entscheidung gegen eine Karriere ist. Ein Land, in dem es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, sondern was er im Kopf und was er im Herzen hat. Ein Land, in dem die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung kein Ding der Unmöglichkeit ist. Ein Land, in dem gute Arbeit gut bezahlt wird und Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Geld bekommen. Ein Land, in dem es keine Menschen und keine Liebe erster und zweiter Klasse gibt!

Das ist unser Land, das ist unser Baden-Württemberg. Das ist das Land, an dem wir Tag für Tag arbeiten. Das ist das Land, dessen Werte wir leben, dessen Menschen wir lieben. Und, liebe Genossinnen und Genossen, für dieses Land lohnt es sich zu kämpfen!

Denn, ich weiß, viele von uns sind heute mit gemischten Gefühlen nach Mannheim gekommen. Viele haben sich gefragt, ob wir hier die Wende schaffen. Viele da draußen haben uns abgeschrieben.

Lasst uns hier und heute deshalb allen Untergangspropheten eine klare Botschaft mitgeben: Die SPD lebt, die SPD kämpft, die SPD Baden-Württemberg lässt sich nicht einfach vom Hof jagen, liebe Genossinnen und Genossen!

Lasst uns heute dieses Signal aus Mannheim ins ganze Land hinaus schicken. Denn wir haben es schon einmal geschafft, alle Schwarzmaler Lügen zu strafen. Und auch diesmal werden wir es allen zeigen, die uns für tot erklärt haben.

Weil wir gemeinsam kämpfen. Weil wir auch in schweren Stunden niemals aufgeben. Weil wir immer daran glauben, dass wir am Ende siegen werden. Denn diese SPD liebe Genossinnen und Genossen.

Diese SPD wird kämpfen. Und diese SPD wird am 13. März die Wahl gewinnen!

Glück auf!

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