Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Unser Gesetzentwurf zu gebührenfreien Kitas:

• Der Gesetzentwurf

Materialien zu gebührenfreien Kitas:

• Eine Themenpostkarte „5 gute Gründe für gebührenfreie Kitas“ bieten wir im Länderportal an
• Luftballons und Aufkleber mit unserem Kampagnen-Logo können in der Landesgeschäftsstelle bestellt werden (Preisliste), bitte per E-Mail an vorstandsbuero-bw@spd.de
• Unser Logo „Kita-Gebühren abschaffen“ findet ihr hier
• Ein Unterschriftenformular, in das man sich eintragen kann, um Informationen zum Thema zu erhalten (die ausgefüllten Unterschriftenlisten werden dann bei euren Regionalzentren vor Ort gesammelt)
• FAQs zum Gebührenfreie-Kita-Gesetz 

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