Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Es kann nicht sein, dass Millionen ehrliche Steuerzahler unser Gemeinwesen finanzieren und stützen, während andere sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern hinterziehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Deshalb haben wir als Landesregierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärft. Nach dem jahrelangen Stellenabbau durch die Vorgängerregierung haben wir die Steuerverwaltung personelle gestärkt. Wir schaffen in der Steuerverwaltung bis zum Ende dieser Legislaturperiode 500 zusätzliche Stellen vor allem bei den der Außenprüfungsdiensten. Hinzu kommen 500 zusätzliche Ausbildungsplätze. Dadurch bieten wir jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung an. Allein bei der Betriebs- und Amtsbetriebsprüfung werden bis 2016 insgesamt 186 Neustellen geschaffen. Außerdem bauen wir die Steuerprüfung personell aus.
War es richtig, dass die Landesregierung im Bundesrat gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt hat? Das Abkommen hätte dem Land doch zusätzliche Steuereinnahmen gebracht.
Nils Schmid: Es war auf jeden Fall richtig, dieses ungerechte Steuerabkommen zu verhindern, das zeigt der Fall Hoeneß doch ganz eindeutig. Steuerhinterzieher handeln kriminell, sie versündigen sich an dem Allgemeinwohl. Es kann doch nicht sein, dass man diese anonym und zu vergünstigten Steuersätzen davonkommen lässt, wie die Bundesregierung das mit dem Abkommen erreichen wollte. Dazu kommt: Wir haben als Land durch Selbstanzeigen bereits über 320 Millionen Euro eingenommen – also deutlich mehr als wir mit dem Abkommen bekommen hätten.
Die Landesregierung hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Steuerstraftaten beschlossen. Was sieht diese konkret vor, und was möchte die Landesregierung damit erreichen?
Nils Schmid: Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf verdoppelt die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung. Jede Steuerhinterziehung könnte dann noch nach zehn Jahren angeklagt werden. Steuerkriminelle müssen also doppelt so lange mit Verfolgung rechnen. Das schreckt ab. Zudem erwarten wir auch mehr Steuernachzahlungen, weil zur Wirksamkeit der Selbstanzeige die hinterzogene Steuer dann ebenfalls für bis zu 10 Jahre nachgezahlt werden muss.
