Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Wir auf Twitter

Volksverhetzung ist überall strafbar!

Termine im Land

60 plus-Landesvorstand | Stuttgart | 19.06.2018, 10:30 Uhr - 13:30 Uhr

Informationsveranstaltung Antibiotikaresistenzen und Krankenhausinfektionen | Märklinsaal, Stadthalle Göppingen | 19.06.2018, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr

60 plus Böblingen: Digitalisierung | Böblingen | 20.06.2018, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr

Mitgliederversammlung - Thema Europa | Gasthaus Gaum, Bahnhofstraße 7, Ummendorf | 20.06.2018, 19:00 Uhr

Sitzung gKV SPD Breisgau-Hochschwarzwald | Regionalzentrum, Freiburg | 20.06.2018, 19:00 Uhr


Alle Termine