Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Spenden

Wir auf Twitter

Termine im Land

Landesvorstand | Landtag, Stuttgart | 15.12.2018, 10:30 Uhr

Kommunalwahl-Konferenz | Altes Landratsamt Balingen, 72336 Balingen | 15.12.2018, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Adventscafé des OV Rottenburg | AWO-Heim, Rottenburg | 15.12.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr

Weihnachtsmarkt in Blaustein mit der SPD Blaustein | Marktplatz, Blaustein, 89134 | 15.12.2018, 15:00 Uhr - 15.12.2018

Adventscafé OV Laupheim | Santos, Marktplatz Laupheim | 15.12.2018, 15:00 Uhr - 15.12.2018


Alle Termine

Vorwärts

Volksverhetzung ist überall strafbar!