S21: SPD pocht vor Landesparteitag auf Volksabstimmung

Veröffentlicht am 14.10.2010 in Landespolitik

Nils Schmid: „Wer mit uns koalieren will, muss sich zum Weg der Vernunft bekennen"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat kurz vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am Samstag die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, sich im Rahmen der Schlichtungsgespräche klar für eine Volksabstimmung auszusprechen. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, so Schmid.

Der SPD-Landeschef kritisierte Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus, die ein echtes Aussetzen aller Bau- und Vergabearbeiten nach wie vor knallhart ablehnten. „Ein Placebo-Stopp, bei dem die wahren Fakten trotzdem geschaffen werden, führt die Menschen hinters Licht und hat mit Dialog auf Augenhöhe nichts zu tun“, so Schmid. „Ich befürchte, mit dieser Haltung tragen die Projektträger zu einer weiteren Zuspitzung der Situation bei.“

Gleichzeitig drückten sich die Grünen nach wie vor um eine klare Aussage herum, ob sie bereit seien, nicht nur an mehr oder weniger Erfolg versprechenden Schlichtungsgesprächen teilzunehmen, sondern den von der SPD aufgezeigten Weg einer Volksabstimmung mitzugehen, so Schmid: „Die Grünen müssen Farbe bekennen, ob es ihnen jetzt um ein wahltaktisches Pingpong-Spiel zwischen Grün und Schwarz geht, oder ob sie der Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger vertrauen.“

Derzeit seien die Ortsvereine der SPD im ganzen Land unterwegs, einen speziellen „Bürgerbrief“ zu verteilen, der die Position der Landespartei zu einer Volksabstimmung in Verbindung mit einem Bau- und Vergabestopp deutlich macht, erläuterte Schmid.

„Ulmer Erklärung“ birgt programmatische Eckpunkte

Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am Samstag in Ulm soll der Landeschef als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. März 2011 aufgestellt werden. Nils Schmid kündigte für den Parteitag eine „Ulmer Erklärung“ an, in der die programmatischen Eckpunkte für den Landtagswahlkampf vorgestellt werden. Diese Eckpunkte sind auch Ergebnis der bisherigen „Dialogtour“, auf der die Landes-SPD in diesem Herbst in insgesamt über 100 Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ins Gespräch kommt.

„Allein für oder gegen Stuttgart 21 zu sein, reicht nicht aus, um dieses Land zu regieren“, so Schmid. „Wir haben angekündigt, einen Substanzwahlkampf zu machen. Das meinen wir ernst.“

 

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