Spitzenkandidatur Nils Schmid
Nils Schmid startet durch
Nils Schmid will zur Landtagswahl 2011 durchstarten. Der SPD-Landeschef hat in den vergangenen Wochen die Weichen dafür gestellt, die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg schlagkräftig in den Wahlkampf zu führen.
Spitzentreffen: Nominierung durch Landesvorstand
Auf dem Spitzentreffen in Mannheim wurde die Bereitschaft von Nils Schmid einhellig begrüßt, als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen. Einstimmig nominierte der Landesvorstand den 36jährigen, der vor den Führungsgremien der Partei seinen Politikansatz erläuterte: „Wir müssen die Politik in Baden-Württemberg vom Kopf auf die Füße stellen“. Echte Bürgernähe müsse das Markenzeichen der SPD werden – zum Beispiel, wenn es um die Frage gehe, welche Schulform die Bürger vor Ort haben wollen; etwa das achtjährige oder das neunjährige Gymnasium. „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden“, so Nils Schmid. Sie sollen auch selbst sagen, welche Energiequellen oder Gesundheitsversorgung sie haben wollen. Der SPD-Chef setzt dabei ganz auf Dezentralität und Regionalität – und sieht die Sozialdemokratie dafür als Partner. „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“
Neben dem Landesvorstand waren beim Spitzentreffen auch die Landtagsfraktion, die Landesgruppe im Bundestag sowie Kreisvorsitzende und Oberbürgermeister der SPD mit von der Partie. Außerdem waren die bisherige Vorsitzende des Landeselternbeirats Christiane Staab, der Bezirksleiter der IG Metall Jörg Hofmann sowie Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, als Referenten dabei.
Foto: Nils Schmid und Helmut Schmidt bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zur Zukunft der Landesbanken. Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf
Regierungserklärung: Erwiderung auf Mappus
Zuvor hatte der SPD-Landesvorsitzende schon in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus seinen Anspruch inhaltlich untermauert. „Diese Regierungserklärung hat viele Fragen und fast keine Antworten geliefert“, so Nils Schmid im Stuttgarter Landtag. (Download der Rede: hier klicken)
„Diese Regierungserklärung zeigt an, Herr Mappus, dass Sie offenbar keine Antenne für den tatsächlichen Bedarf an Reformen in diesem Land haben. Dort, wo das Land vorn liegt, begnügen Sie sich mit der Verteidigung dieses vorderen Tabellenplatzes und legen die Hände in den Schoß, weil Sie Tabellenführung mit eigener Machtfülle verwechseln. Und dort, wo das Land hinten liegt, da ist die nötige Aufholjagd bisher nur im Schneckentempo zu erkennen.“
Der Vizechef der Landtagsfraktion betonte, die SPD wolle der Beschäftigungsentwicklung neue Flügel verleihen. „Deswegen müssen wir eine aktive Rolle des Landes bei Mittelstand, Handwerk und Industriepolitik anstreben.“ Die SPD wolle bessere Bildung für alle – und das heißt Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft. „Und wir wollen den Wohlstand auf hohem Niveau sichern, ohne auf Pump zu leben, ohne die Generationengerechtigkeit infrage zu stellen“, sagte Nils Schmid. „Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung.“ Schließlich wolle die SPD den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.
Unterwegs: Vor Ort im Land
Neben diesen zentralen Wegmarken war Nils Schmid in den vergangenen Wochen und Monaten bereits kreuz und quer im Land unterwegs, um sich und seine Positionen vor Ort einzubringen – bei Neujahrsempfängen, in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften. Dabei unterstrich der SPD-Chef immer aufs Neue, dass soziale Politik wieder zum Markenzeichen der Sozialdemokratie werden müsse. Beim Gesprächskreis „Christinnen und Christen und SPD“ etwa betonte der designierte Spitzenkandidat die Rolle des handlungsfähigen Staates und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dies lautstark einzufordern, sieht der 36jährige als aktuelle Aufgabe der SPD gegenüber schwarz-gelben Regierungen, die diesen Spielraum mit ihrem „Steuersenkungs- und Privatisierungswahn“ ohne Not aufgäben.
Rede Nil Schmid: Mit Lust und klarem Kurs
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Landesvorstand hat mich auf unserem Spitzentreffen in Mannheim einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Ich freue mich sehr über dieses Vertrauensvotum und habe große Lust, unsere Partei mit einem klaren Kurs in die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Landesregierung zu führen. Dazu werden wir die Regierung Mappus in den nächsten Monaten hart attackieren. Wir werden die Regierung angreifen bei den Themen, bei denen sie offensichtlich versagt.
Weichen stellen für Strukturwandel
Anstatt die Weichen für den Strukturwandel in Baden-Württemberg zu stellen, sonnt sich der neue Ministerpräsident in einer Erfolgsstatistik, deren Strahlkraft längst nachgelassen hat. Er hat überhaupt kein Gespür dafür, dass wir etwas ändern müssen, um unseren Wohlstand zu sichern. Deshalb will ich in diesem Land Verantwortung übernehmen und mich dafür einsetzen, dass die Weichen für wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit richtig gestellt werden.
Was wir brauchen, ist eine mutiger Politikwechsel für Baden-Württemberg, der sich nicht an Einzelinteressen, sondern am Gemeinwohl orientiert. Deshalb stehe ich für ein Land, in dem aktive Wirtschaftsförderung betrieben wird, anstatt die Leistungen der Menschen zur Selbstbeweihräucherung der Regierung zu instrumentalisieren. Für ein Land, dass ernst macht mit dem vereinbarten Atomausstieg, anstatt die riesigen Arbeitsmarktchancen durch erneuerbare Energien zu blockieren. Für ein Land, in dem in der Bildung gleiche Chancen für alle herrschen, anstatt am alten Korsett festzuhalten. Für ein Land, in dem man Familienglück und Beruf miteinander vereinbaren kann, anstatt bei der Kinderbetreuung die rote Laterne aller Bundesländer zu tragen. Für ein Land, in dem sozialer Zusammenhalt und Solidarität anhält, anstatt weiter Sozialabbau zu betreiben. Und für ein Land, in dem gemeinsam mit den Menschen gehandelt wird, anstatt technokratisch über deren Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich sage: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern eine Chance!
Die Landesregierung knacken
In all‘ diesen Themenfeldern erwarte ich eine klare Auseinandersetzung mit dem schwarz-gelben Regierungslager – in Stuttgart, aber auch in Berlin. Deshalb werden wir uns auch bei den bundespolitischen Debatten um Steuern, Finanzen und Gesundheit in diesem Jahr klar positionieren. Die SPD wird dann stark, wenn sie bei den großen Themen die Alternativen formuliert.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich will bei der Landtagswahl am 27. März 2011 eine Machtperspektive jenseits der CDU eröffnen und mit einem großen Sprung nach vorne die schwarz-gelbe Landesregierung knacken. Ich will, dass die nächste Regierung in Baden-Württemberg nicht ohne die SPD gebildet werden kann. Das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie.
Ich freue mich schon heute auf eine spannende Zeit und einen erfolgreichen Wahlkampf und bitte um eure tatkräftige Unterstützung.
Herzlich,
euer
Nils Schmid
Landesvorsitzender
