Ute Vogt: „Der Parteitag ist Gelegenheit und Chance zugleich, sich kritisch auseinander zu setzen, sich klar die Meinung zu sagen und dann gesammelt nach vorne zu schauen. Das erwarte ich von allen im Interesse der Landespartei.“
Tauss erläutert Vorbereitungen für Kommunalwahl 2009 – Breite inhaltliche Debatte – Steinmeier spricht am Samstag
Am Wochenende kommt die SPD Baden-Württemberg in Fellbach zu ihrem ordentlichen Landesparteitag im Jahr 2007 zusammen. Die 320 Delegierten bestimmen unter anderem über die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands. Ute Vogt wird als SPD-Landesvorsitzende erneut kandidieren. Am Samstag spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Delegierten. Inhaltlich liegen den Delegierten mehrere Leitanträge des Landesvorstands vor. Außerdem soll in Fellbach ein erster Grundstein für die Kommunalwahlen im Jahr 2009 gelegt werden.
Ute Vogt und Generalsekretär Jörg Tauss erwarten einen lebhaften Parteitag, bei dem die Diskussionen der letzten Wochen offen und ehrlich zur Sprache kommen sollen. Bei einer Landespressekonferenz am Dienstag kündigte Vogt erneut an, in Fellbach Klartext zu sprechen und ihr Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre vorzustellen. „Der Parteitag ist Gelegenheit und Chance zugleich, sich kritisch auseinander zu setzen, sich klar die Meinung zu sagen und dann gesammelt nach vorne zu schauen. Das erwarte ich von allen im Interesse der Landespartei“, so Vogt.
Generalsekretär Jörg Tauss kündigte an, auf dem Parteitag erste Materialien und Aktionsformen wie zum Beispiel „kommunale Werkstätten“ zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2009 zu präsentieren. „Für uns gilt: Raus aus den Hinterzimmern, auf die Menschen zugehen, gemeinsam aktiv werden“, so Tauss. In jeder Phase des Kommunalwahlkampfes werde es das Markenzeichen der SPD sein, viele Menschen zu aktivieren und Mitstreiter für die erarbeiteten Positionen zu gewinnen. „Die Landesebene und die SPD-Gliederungen vor Ort werden bis zum Wahltag Hand in Hand arbeiten“, erklärte der Generalsekretär. Dies gelte wie bisher schon auch für Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen.
Ute Vogt betonte, dass neben den personellen Weichenstellungen auf dem Parteitag die inhaltliche Debatte und damit die Profilierung der Landes-SPD als linke Volkspartei in Baden-Württemberg offensiv geführt werden müsse. Der Landesvorstand habe dazu vier Leitanträge zur Bildungs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik erarbeitet, die die Grundlage der inhaltlichen Diskussion bilden.
Bessere Bildung für alle
Mit ihrem Leitantrag zur Bildungspolitik will die SPD ihren Bildungsaufbruch im Land fortsetzen. „Der skandalöse Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen in Baden-Württemberg muss überwunden werden“, sagte Vogt. Daher lege die SPD mit dem Antrag ein umfassendes Bildungskonzept vor, das von der Elementarbildung über die schulische, außerschulische und berufliche Bildung bis hin zur Weiterbildung reiche. Vogt: „Im Mittelpunkt steht dabei die individuelle Förderung jedes Einzelnen – von klein an bis ins hohe Alter.“
Neue Dynamik für Baden-Württemberg
Im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik fordert die SPD eine zielgerichtetere Wirtschaftspolitik. „Die bloße Darstellung der guten Wirtschaftsdaten in Baden-Württemberg von Seiten der Landesregierung ist zu wenig und auf Dauer riskant für unser Land“, so Vogt. „Wir brauchen in der industriellen Herzkammer Europas eine aktive Industriepolitik.“ Im SPD-Kon-zept ist unter anderem vorgesehen, das Wirtschaftsministerium zu einem Strukturministerium aufzuwerten, ein Garantieprogramm für Ausbildungsplätze aufzulegen und Mindestlöhne auszuweiten. Außerdem will die SPD eine konsequentere Aufsicht über die Energiepreise sowie den Beibehalt kommunaler Verantwortung bei der Wasserversorgung. „Wir wollen hier die öffentliche Hand stabilisieren und ausbauen“, so die SPD-Chefin.
Nachhaltige Umweltpolitik für Baden-Württemberg
„Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist der rote Faden unseres Handelns, das Naturschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke verbindet“, erklärte Vogt zum umweltpolitischen Leitantrag. Darin wird unter anderem eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Mobilitätstechnologien und der Technologien zur Wasserversorgung eingefordert. „Mit einer entschlossenen Klimaschutz-Offensive kann der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg bis 2020 halbiert werden“, unterstrich die SPD-Vorsitzende. Dazu gehöre auch die Sanierung von Gebäuden und der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp-lung. Darüber hinaus lehnt die SPD den Anbau gentechnischer veränderter Pflanzen in Baden-Württemberg entschieden ab.
Charta für sozialen Zusammenhalt
Ute Vogt sagte, mit der sozialpolitischen Charta des Landesvorstands wolle die SPD in Baden-Württemberg einen Diskurs über die dauerhafte Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft anstoßen. „Unser Ziel ist, gemeinsam mit den wichtigen gesellschaftlichen Kräften abzustimmen, wie die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in der Daseinsvorsorge künftig gestaltet werden soll, um eine zukunftsfähige Versorgung sicherzustellen.“ Der Handlungsspielraum des Staates müsse ausgeschöpft und gegebenenfalls erhöht werden, damit sich auch in Baden-Württemberg das Armutsrisiko nicht erhöhe und Aufstiegspfade für sozial benachteiligte Schichten möglich seien. Dazu benötige es im Land unter anderem einen Armuts- und Reichtumsbericht wie auf Bundesebene.
