Mit großer Mehrheit hat der SPD-Landesparteitag in Fellbach Ute Vogt als Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg bestätigt. 77,4 Prozent der Delegierten wählten die 43jährige erneut klar an die Spitze der Landespartei. „Ich bin entschlossen, Führung zu zeigen“, sagte die alte und neue SPD-Chefin nach ihrer Wiederwahl. „Der Parteitag ist die Grundlage für eine gute und offene Zusammenarbeit in der Zukunft.“
Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden aus Südwürttemberg setzte sich Hilde Mattheis mit 51,1 Prozent gegen Martin Rosemann durch, der 46,3 Prozent erhielt. Auch die anderen drei amtierenden Vize-Vorsitzenden wurden vom Parteitag bestätigt: Peter Hofelich für Nordwürttemberg (59,7 Prozent), Lars Castellucci für Nordbaden (77,3 Prozent) und Elvira Drobinski-Weiß aus Südbaden (82,8 Prozent). Generalsekretär Jörg Tauss erhielt 67,3; Schatzmeister Karl-Ulrich Templ 94,1 Prozent der Stimmen.
In ihrer kämpferischen Rede, die mit viel Beifall bedacht wurde, gab Ute Vogt unter anderem die landespolitische Devise für die kommende Zeit vor: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“, so die Landesvorsitzende im Blick auf die CDU/FDP-Landesregierung, „nicht alles anders; aber sozialer, gerechter und direkt dran am Alltag der Menschen. Das muss unser Markenzeichen werden!“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in seiner Gastrede die CDU vor einer Aushöhlung der Verfassung. Mit Blick auf die CDU-Forderungen in Sachen Sicherheit sagte er: „Es geht ganz durchsichtig um kurzsichtige parteipolitische Geländegewinne.“ Er wandte sich auch gegen Online-Durchsuchungen ohne Richtervorbehalt und gegen Bundeswehreinsätze im Innern. Thematisch stellte der Parteitag unter anderem die bildungspolitischen Weichen für die Zukunft.
Einstimmig votierten die 320 Delegierten für die schrittweise Einführung der zehnjährigen Gemeinschaftsschule, um die frühe Auslese der Kinder nach nur vier gemeinsamen Schuljahren zu überwinden. Daneben forderte der Parteitag eine bessere Betreuung für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren, die Förderung außerschulischer Angebote etwa an Musik- und Kunstschulen sowie die bessere Verzahnung von Schule und beruflicher Ausbildung. Außerdem sprach sich eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf zwei Jahre aus.
