Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und wie kaum ein anderes Bundesland profitieren wir von der europäischen Einigung – gesellschaftlich, ökonomisch und kulturell. Deshalb gestalten wir Europapolitik aktiv mit: Sei es mit unseren direkten Nachbarinnen und Nachbarn, in regionalen Partnerschaften oder im Rahmen der Donauraumstrategie. Unsere Verantwortung macht aber nicht an den Grenzen des Kontinents Halt. Als weltoffenes Land gehört eine aktive Entwicklungszusammenarbeit zu unserem Selbstverständnis.
Europa spielt sich nicht nur in Brüssel und in den europäischen Institutionen ab, sondern vor allem in den Regionen. Für uns gibt es keinen Widerspruch zwischen regionaler Identität und europäischer Zusammenarbeit. Im Gegenteil: Europäische Einheit gibt es nur durch regionale Vielfalt. Deshalb haben wir die regionale Zusammenarbeit, wie zum Beispiel in den „Vier Motoren für Europa“, ausgebaut und die Donauraumstrategie maßgeblich gestaltet. Seit 2015 ist die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel Sitz des „Danube Strategy Point“, der die Umsetzung der Donauraumstrategie mitverantwortet. Durch unsere aktive Europapolitik erschließen wir baden-württembergischen Unternehmen neue Standorte und gewinnen dringend benötigte Fachkräfte. Wir wollen auch in Zukunft eine aktive Europapolitik betreiben. Angesichts der Flüchtlingsthematik gilt dies vor allen Dingen für die Donauraumstrategie, durch die wir den Balkanstaaten eine bessere politische und ökonomische Perspektive eröffnen wollen. Darüber hinaus werden wir über unsere Verwaltungshochschulen und Stipendienprogramme Hilfe zur Stärkung der Verwaltungen in Südosteuropa leisten.
Gute Nachbarschaft ist fester Bestandteil baden-württembergischer Identität. Dies gilt auch für unsere Wirtschaft. Als innovativste und forschungsintensivste Region in ganz Europa profitieren baden-württembergische Unternehmen schon immer vom regen Austausch mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn – sei es durch Arbeitskräfte, Absatzmärkte oder grenzüberschreitende Forschung. In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Projekte zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Weg gebracht, beispielsweise das Projekt „Bodensee-Plattform Innovation 4.0“, in dem Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammengebracht werden, um Erfahrungen mit Blick auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung auszutauschen. Auch dem Fachkräftemangel wollen wir grenzüberschreitend begegnen. Durch die Förderung der binationalen Ausbildung zwischen dem Elsaß und Baden-Württemberg haben wir bereits zahlreichen Jugendlichen auf deutscher wie französischer Seite eine Ausbildung im jeweiligen Nachbarland ermöglicht. Wir werden den Dialog mit unseren Nachbarn weiter pflegen, auch durch neue Initiativen, wie die Entwicklung einer Schweiz-Strategie.
Wir setzen uns gezielt dafür ein, Fördermittel aus Fonds und Programmen der EU für Projekte in Baden-Württemberg einzuwerben. Mit der SPD in Regierungsverantwortung hat Baden-Württemberg mehr europäische Fördermittel aquiriert als alle Vorgängerregierungen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und durch aktive Interessenvertretung in Brüssel verstärken. Um unsere Bemühungen weiter zu intensivieren, werden wir eine Projektentwicklungsagentur des Landes gründen, um baden-württembergische Akteure zusammenzubringen und bei der Entwicklung von Projektideen und der Antragstellung zu begleiten.
Mit seiner exportstarken Wirtschaft profitiert Baden-Württemberg in besonderem Maße von der Globalisierung. Diese in Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aktiv zu gestalten, liegt daher in unserem ureigenen Interesse. Bei Erfüllung der Voraussetzungen, die von der SPD in ihren Parteitagsbeschlüssen festgelegt wurden, begreifen wir TTIP als Möglichkeit, auf globale Standards Einfluss zu nehmen und den Exporthandel mit den USA über den Abbau von Handelshemmnissen weiter zu beleben und unsere Wirtschaft, insbesondere auch den Mittelstand zu stärken.
Gleichzeitig ist klar: Freihandel ist kein Selbstzweck! Wir stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz – die Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen lehnen wir daher ab. Stattdessen unterstützen wir die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufungsrichtern und -richterinnen besetzten internationalen Handelsgerichts. Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Auch dürfen Freihandelsabkommen nicht zu einer Absenkung von hohen Standards sowohl in Europa als auch in den Partnervertragsstaaten in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Die Standards in diesen Bereichen müssen auch weiterhin verbessert werden können, ohne dass dies zu Schadenersatzansprüchen durch ausländische Unternehmen führen kann. Weiter muss der Kultur- und Medienbereich grundsätzlich von den Verhandlungen ausgenommen werden. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen werden wir keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung akzeptieren.
Wir sind davon überzeugt, dass die Verhandlungen mit einem Höchstmaß an Transparenz geführt werden müssen, um den Sorgen und Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger angemessen zu begegnen. Mit der Einrichtung des TTIP-Beirates haben wir als Land bereits gehandelt und ermöglichen einen transparenten Dialog von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Den gesellschaftlichen Diskurs über TTIP und weitere Freihandelsabkommen werden wir auch zukünftig fördern.
Als starkes Land ist es für uns selbstverständlich, dass wir auch international Verantwortung übernehmen und Staaten in Entwicklungsprozessen begleiten. Dabei gilt heute mehr denn je: Die Entwicklungszusammenarbeit von heute bekämpft die Fluchtursachen von morgen. Entwicklungszusammenarbeit verstehen wir nicht als Domäne des Staates, sondern als Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft. Unter dieser Prämisse haben wir auch die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes entwickelt. Als erste Landesregierung haben wir dabei über 1500 Bürgerinnen und Bürger und mehr als 120 Organisationen im Rahmen des Prozesses „Welt:Bürger gefragt“ beteiligt. Mit Burundi pflegen wir eine enge Partnerschaft, die wir im neu geschaffenen Partnerschaftszentrum unter dem Dach der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit gebündelt haben. Wir werden eine vergleichbare Partnerschaft mit der Region Dohuk im Nordirak aufbauen, um unseren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu leisten. Ferner wollen wir das zivilgesellschaftliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Auf die SPD kommt es an! Wir werden:
