SPD-Kreisverband Emmendingen im Dialog mit Ver.di

Der SPD Kreisverband Emmendingen traf sich zu einem Stammtisch mit dem Ver.di Südbaden Geschäftsführer Reiner Geis und der Ver.di Bezirksvorsitzenden Franka Weis. Zentrales Thema waren dabei Arbeitsbedienungen und das Erfolgskonzept der Tarifverträge.

Ca. 30 Gewerkschaften sind in Deutschland berechtigt Tarifverträge abzuschließen. Insgesamt sind ungefähr 42.000 unterschiedliche Verträge über alle Branchen hinweg in Kraft. Reiner Geis freute sich hierbei, dass die SPD im Berliner Senat Initiative ergriff und dafür sorgte, dass die christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit keine Tarifverträge mehr abschließen dürfen. Diese hatten oft den Ruf als „Dumping-Gewerkschaft“ mit sittenwidrigen Löhnen. SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner bezeichnete die Tarifverträge als wichtiges Element der Wirtschaft. „Ohne sie hätten wir nicht den jetzigen Wohlstand in der breiten Gesellschaft.“

Da aber nicht für alle Arbeitnehmer/innen Tarifverträge gelten, müssen wichtige Regelungen wie z.B. ein Mindestlohn für alle Beschäftigten als geltende gesetzliche Vorschriften geschaffen werden. Für Geis sind Tarifverträge außerdem ein Mittel zur Bewältigung der Finanzkrise, da sie flexibel ausgelegt werden können und im schlechtesten Fall auch Lohnabsenkungen hinnehmen. Juso-Sprecher Raphael Pfaff kritisierte bei der aktuellen Krise, dass Deutschland seinen Niedriglohnsektor immer weiter ausbaue und somit die Nachbarstaaten im Preis unterbietet. Reiner Geis nannte dabei als „Gegenmittel“ den Mindestlohn und das von der grün-roten Landesregierung geplante Tariftreuegesetz. „Beim Mindestlohn gibt es allerdings Überlegungen die Forderung anzuheben. Mehrere Studien haben nämlich ergeben, dass ein/e Arbeitnehmer/in mit 8,50 Euro in der Stunde bei einer Vollzeitbeschäftigung kaum eine ausreichende Grundrente bekommt“, erklärte Franka Weis.

Ein weiteres großes Thema an diesem Gesprächsabend war die Privatisierung. Jurist Dr. Johannes Fechner zeigt sich glücklich, dass die im JVA Offenburg vorhandene Teilprivatisierung zurückgenommen wird. „Wir sind froh, dass Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sich von Anfang an dafür eingesetzt hat, dass ab 2014 die Justizvollzugsanstalt ganz in staatlicher Hand ist. Egal ob Gefängnis, Kreiskrankenhaus oder öffentlicher Personennahverkehr, der Staat hat eine Fürsorgepflicht und darf nicht leichtfertig jedes Feld den freien Marktkräften überlassen“, urteilte Fechner.

Foto: Reiner Geis, Geschäftsführer Ver.di Südbaden, Franka Weis, Ver.di Bezirksvorsitzende, und Dr. Johannes Fechner, SPD-Kreisvorsitzender, im Gespräch.